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VERMARKTUNG: Bergüner Fotoverbot-Werbegag hat ein Nachspiel

Obwohl der Beschluss der Gemeindeversammlung bei nächster Gelegenheit aufgehoben werden soll, ist er Gegenstand juristischer Abklärungen. Grund dafür ist eine Aufsichtsbeschwerde.
Balz Bruder
Eine der Verbotstafeln in Bergün. (Bild: PD/Gemeinde Bergün)

Eine der Verbotstafeln in Bergün. (Bild: PD/Gemeinde Bergün)

Balz Bruder

Es war die Sommerloch-Geschichte vor der medialen Saure-Gurken-Zeit: Die Gemeindeversammlung Bergün beschloss am 29. Mai ein Gesetz über ein Fo­tografierverbot. Behaupteter Grund für den ungewöhnlichen Schritt: Fotos der pittoresken Landschaft, die auf sozialen Medien geteilt werden, könnten «andere Menschen unglücklich machen, weil sie selbst gerade nicht in Bergün sein können». Wer dem Verbot zuwiderhandelte, sollte mit einem Bussgeld von 5 Franken bestraft werden. Wobei der Betrag vollumfänglich dem Alpenschutz zugutekommen sollte. Der Beschluss wurde der Öffentlichkeit am 30. Mai bekanntgemacht.

Was sich wie ein Jux anhörte, formal aber keiner war, entpuppte sich schliesslich doch als solcher. Schon am 1. Juni war klar: April, April! Alles nur ein PR-Gag. Gemeindepräsident Peter Nicolay bestätigte gleichentags in einer Videobotschaft, das Gesetz werde an der nächsten Gemeindeversammlung mir nichts, dir nichts aufgehoben. Und gebüsst werde auch niemand. Wer mit der Kamera unterwegs sei, habe eine Sondererlaubnis. Und überhaupt: Das Ganze sei von allem Anfang so geplant gewesen.

Die Erklärung dafür lieferte der Geschäftsführer von Bergün Filisur Tourismus freimütig selber: «Wir mussten es tun, um möglichst glaubhaft zu sein.» Was durchaus im Sinn der federführenden PR-Agentur war: Sie lobte den Mut der Gemeinde – wohlwissend, dass die Aktion polarisieren würde, wie der Kreativchef von Jung von Matt/Limmat sagte. Aber das Ziel sei erreicht worden, konstatierte Agentur-PR-Chef Cyrill Hauser zufrieden.

Doch die Sache ist noch nicht ganz gegessen. Abgesehen davon, dass sich durchaus auch Ärger und Verdruss über den behördlichen Sauglattismus breitmachte, muss sich nun der Kanton mit der Sache befassen. Georg Aliesch, Leiter Gemeindeaufsicht im Amt für Gemeinden, sagt auf Anfrage, es seien insgesamt drei Beschwerden eingegangen. Zwei wurden nach der angekündigten Aufhebung des Fotografierverbots zurückgezogen, eine wird derzeit bearbeitet. Laut Aliesch geht es einerseits um die Klärung der Frage, ob das Verbot der Gemeinde übergeordnetem Recht von Kanton und Bund widerspreche, andererseits um die Notwendigkeit aufsichtsrechtlicher Massnahmen gegen die Gemeinde.

Frage der Zuständigkeit wird derzeit geklärt

Antworten darauf gibt es noch nicht. Nach Aussage von Jurist Aliesch – er ist jener Aliesch, der vor 40 Jahren im Meistercup-Halbfinal mit dem FCZ gegen Liverpool spielte – sind Abklärungen über die Zuständigkeiten im Gange. Es ist möglich, dass der staatsrechtliche Teil via Verfassungsbeschwerde ans Verwaltungsgericht geht, derweil sich der aufsichtsrechtliche Teil an den Regierungsrat richtet. Wie dem auch sei: Der Fall Bergün wird ein Nachspiel haben – ohne dass je ein anfechtbarer Bussenentscheid ergangen ist.

Doch es geht um Grundsätzlicheres: Wie weit geht die Gemeindeautonomie in der Gesetzgebung? Lässt sich mit ihr jeder Zweck heiligen? Oder gibt es ausserhalb von übergeordnetem Recht Schranken? Auch wenn Aliesch einräumt, die Diskussion sei «staatspolitisch spannend» – das Amt für Gemeinden hält ­deren Autonomie hoch. Der Leiter der Gemeindeaufsicht sagt: «Wir stellen fest, dass die gesetzgeberischen Aufgaben in aller Regel in grosser Verantwortung und mit gebührendem Respekt vor den demokratischen Institutionen wahrgenommen werden.» Und: «Sollten dabei gewisse Grenzen überschritten werden, ist es Sache der Gerichte, auf Beschwerde hin gegebenenfalls einzugreifen», führt Aliesch aus.

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