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VERTEIDIGUNG: Bundesrat Maurer lässt «sein» VBS los

Er habe sein Departement geliebt, sagte Ueli Maurer gestern mehrfach. Einige Personalentscheide habe er bewusst aufgeschoben, sagte der abtretende VBS-Chef.
Bundesrat Ueli Maurer sprach gestern auf der Tschentenalp ob Adelboden zu den Medien. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Bundesrat Ueli Maurer sprach gestern auf der Tschentenalp ob Adelboden zu den Medien. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Deborah Stoffel

«Sie müssen das Skript nicht verteilen, ich halte mich sowieso nicht daran», sagt Maurer zu seiner Mitarbeiterin. Er, der von seinen Chefangestellten erwartet, dass sie ein Projekt «ohne Papier, einfach am Flipchart» erklären können, hält sich auch selbst an dieses Prinzip. Ohne Unterlagen, einen Flipchart an seiner Seite, steht er vor der versammelten Medienmenge. Er wirkt zufrieden, als er auf der Terrasse der Tschentenalp Bilanz zieht über seine sieben Jahre als Verteidigungsminister, im Pullover und bei strahlendem Sonnenschein. Als ihm sein Mediensprecher die Jacke holen will, sagt er: «Ich friere nicht. Ich habe mich gerade heiss geredet.»

Kritik an Vorgänger

Die Hauptbotschaft seiner Rede: Er habe das VBS 2009 als chaotische Organisation und die Armee «in sehr schlechtem Zustand» übernommen. In den letzten sieben Jahren habe er das Departement ins finanzielle Gleichgewicht gebracht. «Heute stellt man im VBS – wie in privaten Unternehmen auch – Kosten und Ressourcen einander gegenüber und verhindert so, dass die Ausgaben die Einnahmen massiv überschreiten.» Auch die verlorene Abstimmung vom Mai 2014 über den Kauf des Kampfflugzeugs Gripen für rund 3,1 Milliarden Franken sei letztendlich darauf zurückzuführen, dass man für diesen Kauf zu wenig Geld veranschlagt habe. «Man plante den Gripen, bevor ich das Departement übernahm», sagte Maurer mit einem kleinen Seitenhieb an seinen Vorgänger Samuel Schmid, ohne ihn namentlich zu nennen. So sei man anfänglich von Kosten in der Höhe von 2 Milliarden Franken ausgegangen. Er habe dann festgestellt, dass 3,5 bis 5,5 Milliarden nötig seien. Den Rüstungschef habe er damals entlassen. Und er habe beantragt, den Kauf zu verschieben. Das habe ihm den Vorwurf eingebracht, er wolle gar kein Flugzeug. «Ich habe die Flugzeuggeschichte geerbt», sagte Maurer.

Nun könne er seinem Nachfolger Guy Parmelin aber ein Departement überlassen, in welchem «Kostentransparenz herrscht und keine Projekte gestartet werden, die wir nicht stemmen können». Er sei zuversichtlich, dass das Parlament in einem Jahr das Budget von 5 Milliarden für die Armeereform (ab 2018) sprechen werde.

Die Frage nach dem Armeechef

Und hinterlässt er die versprochene beste Armee der Welt? Das VBS habe in den letzten Jahren grosse Schritte in diese Richtung gemacht, antwortet Maurer. Es müsse das Ziel der Schweiz sein und bleiben, die beste Armee der Welt zu haben. «Denn in der Sicherheitspolitik gibt es nur Sieger und Verlierer», sagt Maurer. Verliere man aber, dann fliesse Blut.

Viel Raum an der Jahresmedienkonferenz nehmen die Spekulationen der letzten Tage rund um die Zukunft des Armeechefs André Blattmann ein. «Es ist falsch, jetzt auf den Armeechef zu zielen», sagte dazu Maurer. Nur um dann vieldeutig festzustellen, dass es im nächsten Jahr mehrere personelle Entscheide geben werde im VBS, die man bisher «bewusst aufgeschoben» habe. Zurzeit sieht Maurer zwei Szenarien: Entweder finde die personelle Erneuerung Ende 2016 statt, um die Armeereform 2018 aufzugleisen, oder die Reform werde 2018 noch von den jetzigen Leuten vollzogen, die auch die ganzen Vorbereitungen dafür mitgetragen haben.

Maurer wehrt sich

Maurer bestreitet die Behauptung, er und Blattmann würden sich in den Haaren liegen – «im Gegenteil», sagt er. Auch den Vorwurf, er habe für sein Departement bevorzugt deutschsprachige Mitarbeiter eingestellt, was sein Nachfolger aus der französischen Schweiz nun ändern müsse, lässt er nicht gelten: Vier der sieben Chefposten im VBS seien von Romands besetzt. «Nicht weil sie Französisch können, sondern weil sie gut sind.»

Finanzen als «drittes Hobby»

Ein bisschen wehmütig klingt der abtretende Verteidigungsminister schon, als die Rede darauf kommt, dass er sein «liebes VBS» verlassen muss. Ist er von seiner Partei zum Wechsel ins Finanzdepartement gedrängt worden? Es sei klar sein Entscheid gewesen, sagt Ueli Maurer gegenüber den Medien. «Aber ich habe ehrlich gesagt nicht damit gerechnet, dass das Finanzdepartement frei wird.» Doch jetzt freue er sich auf die neue Aufgabe. Zwar könne er sich nicht mehr täglich seinen liebsten Hobbys widmen, «Sport und Militär». Doch die Finanzen seien im VBS ja sozusagen sein «drittes Hobby» geworden, sagt Maurer spitzbübisch. Nicht äussern wollte sich Maurer zu seinen Visionen für das Finanzdepartement. Er nehme die üblichen 100 Tage in Anspruch, bevor er seine Pläne formuliere, sagte Maurer.

Schlittelplausch mit Journalisten

Zum Schluss des Medienevents lädt Maurer die Journalisten auf die Schlittelpiste ein – und fährt in hohem Tempo allen davon.

Das sind die nächsten Baustellen der Armee

Bis grösstenteils 2021 wird die Armee an der Umsetzung des Mammutprogramms Weiterentwicklung der Armee (WEA) beschäftigt sein. Dieses sieht vor, dass der Sollbestand auf 100 000 Mann reduziert, aber dafür vollständig ausgerüstet wird. Dafür sollen knapp 6 Milliarden Franken bis 2020 aufgewendet werden.
Nach dem Volks-Nein zum Kauf der Gripen-Kampfjets 2014 sollen die eingeplanten Gelder für andere Anschaffungen ausgegeben werden. Der Nationalrat hat in der Wintersession den Kauf von weiteren Rüstungsgütern bewilligt. Das Zusatz-Rüstungsprogramm hat einen Umfang von 874 Millionen Franken. Der Nationalrat genehmigte die Anträge des Bundesrates ohne Abstriche mit 138 zu 53 Stimmen.

Drei weitere Vorhaben

558 Millionen Franken will der Bundesrat in die Werterhaltung von leichten, geländegängigen Lastwagen (Duro) investieren und damit deren Lebensdauer bis ins Jahr 2040 verlängern. 2220 der insgesamt 3000 Fahrzeuge sollen umgerüstet werden. Das neue Zusatz-Rüstungsprogramm beinhaltet neben den Duro-Lastwagen drei weitere Vorhaben:

Für 118 Millionen Franken will der Bundesrat Telekommunikationsmittel der Armee erneuern.

Für 100 Millionen Franken sollen die Bestände der Pistolen- und Sturmgewehrmunition ergänzt und die Zünder der Handgranate 85 ersetzt werden.

Schliesslich will der Bundesrat für 98 Millionen Franken die Nutzungsdauer des 35-mm-Mittelkaliber-Fliegerabwehrsystems verlängern.

Die Beschaffungen wären eigentlich erst für später geplant gewesen, wurden aber nach dem Nein zum Kauf der Gripen-Kampfjets vorgezogen, nachdem das Parlament ein zusätzliches Rüstungsprogramm verlangt hatte. Ein erstes Rüstungsprogramm 2015 mit Beschaffungen im Umfang von 542 Millionen Franken hiessen die Räte bereits gut. Die Vorlage geht nun weiter an den Ständerat.

(sda/ras)

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