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VERTEILKAMPF: Bildungspolitiker buhlen um Bundesüberschuss

Fast drei Milliarden Franken Überschuss hat der Bund für das Jahr 2017 ausgewiesen. Politiker aus dem linken Lager sowie aus CVP und FDP fordern deshalb, dass Sparpläne bei der Bildung beerdigt werden.
Blick in die Räume der kleinsten Uni der Schweiz: Ab 1. August 2016 wird die Uni Luzern von einem Rektor geführt, der an der grössten Universität lehrte. (Archivbild Manuela Jans)

Blick in die Räume der kleinsten Uni der Schweiz: Ab 1. August 2016 wird die Uni Luzern von einem Rektor geführt, der an der grössten Universität lehrte. (Archivbild Manuela Jans)

Wo Geld ist, sind die Begehrlichkeiten meist nicht weit weg: Diese Regel gilt auch in der Politik, das zeigt sich gerade wieder einmal beispielhaft. Im Februar präsentierte Finanzminister Ueli Maurer für das Jahr 2017 statt des budgetierten Defizits einen Überschuss von fast drei Milliarden Franken. Jetzt gehen Bildungspolitiker angesichts dieses guten Ergebnisses in die Offensive – und verlangen, dass die Finanzüberschüsse der Bildung zugute kommen sollen.

Einen entsprechenden, gleich lautenden Vorstoss haben Nationalräte verschiedener Parteien diese Woche eingereicht. Mit im Boot sitzen Vertreter von Grünen, SP, CVP und FDP.

SVP warnt vor Übermut

Konkret fordern sie, dass die im Zahlungsrahmen für die Jahre 2017 bis 2020 vorgesehenen Investitionen in Bildung und Forschung – gesamthaft geht es um 26,4 Milliarden Franken über vier Jahre für Berufsbildung, Hochschulen oder Innovationsförderung – ohne Kürzungen erfolgen. «Die finanzielle Situation des Bundes rechtfertigt keinerlei Sparmassnahmen bei der Bildung mehr», sagt Martina Munz (SP/SH).

Wenn die Bildungslobby von Kürzungen spricht, dann bezieht sie sich auf den Zahlungsrahmen, den das Parlament festgelegt hat. Es geht dabei meist nicht um eigentliche Kürzungen der Ausgaben – sondern um Kürzungen der geplanten Erhöhungen. Diese erfolgen jeweils im Rahmen der alljährlichen Budgetverhandlungen im Bundesrat und später im Parlament. Dabei geraten die Bildungsinvestitionen oft unter Druck. Denn sie gehören zu den ungebundenen Ausgaben – also jenen, die sich einfach kürzen lassen. Nach aktuellem Stand der Planung fallen die Bildungsausgaben um beinahe 600 Millionen Franken tiefer aus, als dies das Parlament ursprünglich geplant hat. Die Zahl ergibt sich aus bereits vorgenommenen Budgetanpassungen für 2017 und 2018 sowie jenen, die der Bundesrat für 2019 und 2020 vorsieht.

Für Christian Wasserfallen (FDP/BE) ist es «ein Unding», dass Verpflichtungskredite herunterkorrigiert werden. «Für die Hochschulen erschwert es die Planung, wenn sie nicht sicher sein können, ob das in Aussicht gestellte Geld auch tatsächlich kommt. Dieses Stop-and-Go ist schädlich», sagt der Berner. Zu den Motionären gehört auch Andrea Gmür-Schönenberger. Die Luzerner CVP-Nationalrätin argumentiert etwa mit den Herausforderungen, die sich gerade im Bildungsbereich durch die Digitalisierung stellen. «Viele Leute müssen umgeschult oder weitergebildet werden, dafür ist jeder Franken notwendig», sagt Gmür-Schönenberger.

Trotz der Unterstützung aus vier Parteien: Der Weg durch das Parlament wird steinig für das Anliegen. Doch es ist sowieso vor allem als Zeichen der Bildungspolitiker verschiedener Parteicouleur zu verstehen – und als Vorgeschmack auf Verteilkämpfe, die durch den Milliarden- überschuss des Bundes befeuert werden. SVP-Finanzpolitiker Franz Grüter warnt aber trotz der erfreulichen Finanzlage davor, «übermütig zu werden». Der Luzerner sagt, es brauche an- gesichts anstehender Grossprojekte wie der AHV-Revision, der Steuervorlage 17 oder der geplanten Abschaffung der Stempelsteuer «auch in Zukunft viel finanzpolitische Disziplin».

Dominic Wirth

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