VERUNSICHERUNG: Bei der Globalisierung endet das Vertrauen

Trotz der Schlappe bei der Steuerreform III: Der Bundesrat geniesst nach wie vor viel Vertrauen – nur nicht bei Globalisierungsthemen.

Maja Briner
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Bundespräsidentin Doris Leuthard (rechts) spricht nach der Schlappe der USR III an der Seite von Bundesrat Ueli Maurer (links) und Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (Bild: Keystone/ Anthony Anex)

Bundespräsidentin Doris Leuthard (rechts) spricht nach der Schlappe der USR III an der Seite von Bundesrat Ueli Maurer (links) und Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (Bild: Keystone/ Anthony Anex)

Maja Briner

Monatelang warben sie für die Unternehmenssteuerreform III: Bundesrat, Kantone, Wirtschaftsverbände, bürgerliche Politiker. Wie konnte es geschehen, dass diese breite Allianz eine derart deutliche Niederlage einstecken musste? Hat das Stimmvolk kein Vertrauen mehr in Bundesrat und Parlament? Jein. «Die Vertrauenswerte von Bundesrat und Parlament sehen alle gut aus», sagt Politologe Thomas Milic mit Verweis auf entsprechende Umfragen. «Von einem offenen Misstrauen kann nicht die Rede sein.» Tatsächlich haben Bundesrat und Parlament in den vergangenen zwei Jahren keine einzige Abstimmung verloren. Die letzte Schlappe musste – wie bei der Steuerreform – Bundesrat Ueli Maurer einstecken, als das Stimmvolk 2014 die Beschaffung des Kampfjets Gripen ablehnte. Zuvor hatten die Stimmbürger Bundesrat und Parlament mehrfach die Gefolgschaft verweigert, etwa bei der Masseneinwanderungs-Initiative, der Abzocker- und der Ausschaffungs-Initiative. Gleichzeitig gewann der Bundesrat aber auch viele wichtige Abstimmungen – beispielsweise die Änderung des Asylgesetzes oder die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels.

Das Forschungsinstitut gfs.bern hat systematisch untersucht, wie häufig das Stimmvolk Vorlagen der Behörden – also nicht Volksinitiativen – bachab schickte. Das Resultat: Zwischen 2004 und 2015 waren es insgesamt nur 15 von über 50. In 70 Prozent der Fälle konnte sich der Bundesrat damit als Sieger feiern. Besonders tief war die Erfolgsquote des Bundesrates indes 2004 – nach der Abwahl Ruth Metzlers und der Wahl von Christoph Blocher. Danach besserte sich die Bilanz. Zwischen 2012 und 2015 wurde ein Drittel der Behördenvorlagen abgelehnt – ein durchschnittlicher Wert.

Eine Vertrauenskrise sieht Lukas Golder, Co-Leiter von gfs.bern, daher nicht. «Die Regierung geniesst ein Vertrauen, das europaweit einmalig ist», sagt er. Im konkreten Fall könne das Vertrauen aber relativ schnell schwinden – insbesondere, wenn es um Globalisierungsfragen geht. Das habe sich bei der Masseneinwanderungs- und der Abzocker-Initiative sowie nun bei der Steuerreform gezeigt. «Man weiss um die Gewinne, die die Konzerne präsentieren, sieht im Alltag aber nicht, was die Globalisierung konkret für Vorteile bringt», erklärt er das Unbehagen. Das führe dazu, dass es solche Vorlagen schwer hätten. «Deshalb müssen die Befürworter sich bei diesen Themen umso mehr ins Zeug legen, um zu überzeugen: Mit einem fundierten Dialog, mit Fakten und indem sie Kompromissfähigkeit zeigen.»

Finanzkrise beschädigte Vertrauen in die Wirtschaft

Auch Milic beobachtet eine «grosse Globalisierungsskepsis». «Der Wähler sieht nicht, was er von der Globalisierung hat», sagt er. Diese Skepsis habe in den vergangenen Jahren zugenommen. In den 80er-Jahren habe das Stimmvolk schon fast blindes Vertrauen gehabt: «Mit dem Verweis auf die wirtschaftliche Bedeutung einer Vorlage konnte fast jede Abstimmung gewonnen werden.» Ereignisse wie die Finanzkrise hätten das Vertrauen in die Wirtschaftselite aber getrübt, sagt Milic.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse versucht, durch den direkten Kontakt mit der Bevölkerung wieder Vertrauen zu schaffen (siehe Interview unten). Auch der Unternehmer Jobst Wagner, der nach dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative eine Vereinigung zum Erhalt der Bilateralen mitgründete, sieht die Wirtschaft in der Pflicht. Das Nein zur USR III zeige, dass die Wirtschaft jetzt Vertrauen zurückgewinnen müsse, schrieb er auf Twitter. «Der Mittelstand als tragende gesellschaftliche und wirtschaftliche Säule ist verunsichert», sagt er auf Anfrage. Um das Vertrauen zurückzugewinnen, brauche es wieder mehr Dialog, findet er. «Besonders die Unternehmer sollten wieder vermehrt nach vorne treten und ihre zivilgesellschaftliche Rolle wahrnehmen», fordert Jobst Wagner.

Vertrauensverlust möglich

Ist das Nein zur Unternehmenssteuer­reform ein Einzelfall oder der Anfang einer Reihe von Niederlagen für Bundesrat und Parlament? Milic sagt, es gebe ein «latentes Protestpotenzial», das sich an Sachfragen entzünden könne. Das habe sich bei der Masseneinwanderungs-Initiative gezeigt. «Das Resultat zur USR III deutet darauf hin, dass dieses Protestpotential nach wie vor vorhanden ist. Das könnte auch in Zukunft für Überraschungen sorgen», prognostiziert er.

Golder sagt, das Parlament habe in letzter Zeit den Vorlagen vermehrt den Stempel aufgedrückt, etwa bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Auch bei der Unternehmenssteuerreform III hat das Parlament die Vorlage des Bundesrat relativ stark abgeändert. Nun kommt es laut Golder darauf an, ob es Bundesrat und Parlament gelingt, bei der Neuauflage der Unternehmenssteuerreform und der Altersvorsorge Kompromisse zu finden und das Verhältnis zur EU zu klären. «Geschieht dies nicht, dann könnte es einen schrittweisen Vertrauensverlust geben», sagt Golder. Aber: «Bisher hat die Schweiz gerade in Krisensituationen jeweils Lösungen gefunden.»