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VERWALTUNG: Der unsichtbare Datenschützer

Bei seiner Wahl zum Datenschützer hagelte es Kritik. In seinem ersten Amtsjahr hat Adrian Lobsiger es nicht geschafft, alle Kritiker zu besänftigen. Manche bemängeln, er sei zu wenig präsent.
Maja Briner
Adrian Lobsiger. (Bild: Keystone)

Adrian Lobsiger. (Bild: Keystone)

Maja Briner

Adrian Lobsiger spricht ruhig und bestimmt, und wäre da nicht die rote Uhr am Handgelenk, es wäre nichts Auffälliges an ihm. Dennoch hat dieser Mann im vergangenen Jahr für einigen Wirbel gesorgt. Seine Wahl zum Datenschutzbeauftragten des Bundes war auf Kritik gestossen: Politiker von links und rechts bemängelten, der langjährige Mitarbeiter des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) sei nicht der richtige Mann, um von Hanspeter Thür den Posten als Datenschützer zu übernehmen.

Inzwischen ist Lobsiger seit einem Jahr im Amt – und es ist ihm gelungen, zumindest einigen Kritikern den Wind aus den ­Segeln zu nehmen.

Einer, der bei Lobsigers Wahl Bedenken hatte, ist der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter. Er befürchtete, der ehemalige Vize-direktor des Fedpol werde zu restriktiv gegen Unternehmen vorgehen. Doch nun stellt Grüter ihm ein gutes Zeugnis aus. «Lobsiger arbeitet sehr pragmatisch und lösungsorientiert. Er hat die Kritik im Vorfeld offenbar ernst genommen und nimmt nicht gleich die Keule hervor», sagt Grüter. Lobsiger suche zuerst das Gespräch mit den Firmen, bevor er juristisch vorgehe.

Linke Politiker wiederum hatten bei Lobsigers Wahl kritisiert, der ehemalige Fedpol-Mann sei ein Datenjäger und kein Datenschützer. Der grüne Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli sprach damals von einem «problematischen Seitenwechsel» des Fedpol-Vizedirektors. Doch Glättli wurde diesbezüglich positiv überrascht: «Der Rollenwechsel von Adrian Lobsiger scheint aus heutiger Sicht besser geglückt zu sein, als ich dies befürchtete.»

«Er sollte die Alarmglocke läuten»

Doch nicht alle Kritiker hat Lobsiger von sich überzeugt. In den Augen des Waadtländer SP-­Nationalrats Jean Christophe Schwaab ist der Datenschützer in der Öffentlichkeit zu wenig präsent. «Er ist kaum sichtbar», kritisiert Schwaab. Er sagt, Lobsiger habe zwar die nötigen fachlichen Kompetenzen. «Er müsste aber offensiver sein und die Bevölkerung beim Umgang mit den Daten sensibilisieren», sagt Schwaab. «Es gibt viele Gefahren in der digitalen Welt, die vielen zu wenig bewusst sind. Der Datenschützer sollte hier die Alarmglocke läuten.»

Lobsiger selbst sagte gestern an seiner Jahres-Medienkonferenz, die Erwartungen an die Behörde seien gestiegen, es werde mehr Information verlangt. «Wir stossen im Vollzug an gewisse Grenzen», sagte er. Als Erfolg aus seinem ersten Jahr verwies Lobsiger insbesondere auf eine Verbesserung bei Windows 10. Seit April wird bei der Installation des Betriebssystems angezeigt, welche Nutzerdaten wie und wo bearbeitet würden – weltweit.

Nach Ansicht von Balthasar Glättli sind die konkreten Erfolge klein im Vergleich zu den riesigen Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung. Allerdings sei dies nicht Lobsigers Fehler, sondern habe vielmehr auch mit den «viel zu knappen Ressourcen» zu tun. Jean Christophe Schwaab fordert, es brauche nicht nur mehr Personal, sondern auch mehr Kompetenzen für den Datenschutzbeauftragten des Bundes.

Anders sieht dies Franz Grüter. Er wehrt sich dagegen, dass die Kompetenzen aufgestockt werden. Bei Lobsiger habe er keine Bedenken, ihm diese Kompetenzen zu geben, betont Grüter. «Wenn ich aber daran denke, dass ein Nachfolger weniger pragmatisch vorgehen könnte, dann macht mir das Sorgen.»

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