Verzögerungen im Ringen um ein Rahmenabkommen mit der EU

Der Bundesrat wartet mit den Konsultationen zum Rahmenabkommen mit der Europäischen Union noch zu. Erste Parteien wagen sich aber aus der Deckung.

Anna Wanner
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Wie die Konsultationen zum Rahmenabkommen genau ablaufen sollen, ist derzeit noch unklar - und das trotz Zeitdruck. (Bild: ky)

Wie die Konsultationen zum Rahmenabkommen genau ablaufen sollen, ist derzeit noch unklar - und das trotz Zeitdruck. (Bild: ky)

Vor einem Monat schickte der Bundesrat das mit der EU ausgehandelte Rahmenabkommen in sogenannte «Konsultationen». Zwar hat der Bundesrat damit sechs Monate Zeit gewonnen – die EU verlängert die Anerkennung der Schweizer Börsen um ein halbes Jahr und zögert so einen möglichen Bruch noch etwas hinaus. Denn die Konsultationen bieten die Chance, die Reihen zu schliessen und so einen Weg vorzuspuren, um ein mehrheitsfähiges Abkommen zu definieren.

Doch nun stellt sich heraus, dass Parteien und namhafte Verbände auch vier Wochen nach der Ankündigung noch keine Einladung zur Konsultation erhalten haben. Da es sich um einen informellen Vorgang handelt, weiss niemand genau, wie eine Konsultation abläuft, ob sie verbindlich ist und wer überhaupt daran teilhaben kann. Die nächste Bundesratssitzung findet am 16. Januar statt. Gemäss Sprecher André Simonazzi wird der Bundesrat kaum vorher etwas kommunizieren. So verstreichen weitere ungenutzte Wochen. Trotzdem hofft die Regierung, dass sich Parteien und Verbände in den umstrittenen Punkten finden werden. Ziel ist es, gegenüber der EU geeint aufzutreten, um dann allenfalls erneut das Gespräch mit ihr zu suchen. Im Frühjahr will der Bundesrat erste Ergebnisse besprechen.

Lombardi sieht eine Lösung

Auf eine innenpolitische Einigung drängt auch die CVP. Sie hat als erste Partei gestern das Abkommen inhaltlich analysiert und einen möglichen Lösungsweg vorgezeichnet. Er bedingt jedoch, dass sich SP und Gewerkschaften von ihrer Blockadepolitik lösen. CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi erklärt, es gehe darum, gegen aussen gestärkt aufzutreten. Und dafür sei eine innenpolitische Einigung nötig. Lombardi ist dezidiert der Meinung, dass es sich bei den zwei Streitpunkten im EU-Rahmenvertrag um ein Scheingefecht handle. Die Abschwächungen der 8-Tage-Regel und der Kautionspflicht könnten kompensiert werden, sagt er.

Heute muss sich eine ausländische Firma acht Kalendertage vor einem Auftrag in der Schweiz anmelden. Neu wären es vier Arbeitstage. Das sei faktisch eine Reduktion von sechs auf vier, denn in den acht Tagen sei immer auch ein Wochenende enthalten, so Lombardi. «Wenn der Wille da ist und die Kantone bereit sind, effizienter zu arbeiten, lässt sich eine Lösung finden.» Allenfalls sei der Lohnschutz anderweitig zu stärken. Eine Kompensation schwebt ihm auch beim zweiten Streitpunkt vor. Die reduzierte Kautionspflicht liesse sich über verschärfte Sanktionen aufheben, da sie auf fehlbare Firmen abschreckend wirken. Lombardi hält die sture Haltung der Gewerkschaften zu diesen Punkten für vorgeschoben. «Probleme bereitet uns der dynamische Nachvollzug von Arbeitsrecht», sagt er. In diesem Punkt liege noch keine Lösung vor. Aber: Wenn sich die Parteien bei allen anderen Punkten einigen, könnte die Schweiz in einem einzigen Punkt nachverhandeln, so die Hoffnung. Als zweiter Stolperstein nennt Lombardi die Unionsbürgerrichtlinie. Da brauche es keine Nachverhandlung, diese müsse ausgeschlossen werden.

Ob sich die CVP hinter das Rahmenabkommen stellt, hängt nicht nur von einer innenpolitischen Lösung ab. In die Entscheidung soll einfliessen, wie der Bundesrat die Konsequenzen bei einer Annahme oder einer Ablehnung einschätzt. Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) fordert ein Preisschild. Die Partei entscheidet nach einer Klausur in zwei Wochen. Sukkurs erhielt die CVP gestern von unerhoffter Seite. Die reformorientierte Plattform der SP versendete einen Newsletter, in welchem Ständerat Daniel Jositsch sich für eine einvernehmliche Lösung aussprach: «Wenn wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den bilateralen Weg unterstützen, dann müssen wir jetzt keine roten Linien ziehen und kompromisslos daran festhalten, sondern Aktionsfelder freispielen, Vorschläge ausarbeiten und Kompromisse verhandeln.»