«Die flankierenden Massnahmen sind kein besonders grosser Brocken»
Verhandlungstaktisch sei es vom Bundesrat nicht klug gewesen, beim Lohnschutz eine rote Linie zu ziehen, sagt Diplomatie-Fachmann Paul Widmer. Gerade da bestehe nämlich Spielraum.
Bundesrat Ignazio Cassis (links) spricht mit Journalisten an einer Medienkonferenz über die Beziehungen Schweiz - EU. (Bild: Anthony Anex/Keystone)
Paul Widmer, teilen Sie die Kritik am Vorgehen von Aussenminister Ignazio Cassis in den Verhandlungen mit der EU?
Paul Widmer. (Bild:pd)
Verhandlungen haben immer zwei Seiten – jene der eigentlichen Verhandlungen mit dem Partner, die vertraulich erfolgen sollten, und die öffentliche Seite, denn Verhandlungen müssen vom Schweizer Volk getragen sein. Das sind keine idealen Voraussetzungen. Das Ziel von Bundesrat Cassis ist offensichtlich, die Aussenpolitik innenpolitisch stärker abzusichern. Im schweizerischen System ist das an sich vernünftig, und es ist auch eine Gegenreaktion zu seinem Vorgänger Didier Burkhalter, dem immer vorgeworfen wurde, seine Aussenpolitik ginge am Schweizer Volk vorbei.
Die Voraussetzungen waren doch bereits bei den bilateralen Verhandlungen gleich.
Richtig, nur wird diesmal viel Lärm um relativ wenig gemacht. Im Volk spürt man keinen grossen Willen für neue Verträge. Niemand kann genau sagen, was daran essenziell ist. Die Hälfte will ein Stromabkommen, die andere Hälfte nicht. Bei den Banken wollen einige ein Dienstleistungsabkommen, die Kantonalbanken aber nicht. Der Wille, zu einem Resultat zu kommen, ist schwach.
Paul Widmer - Botschafter und Autor
Der Toggenburger Paul Widmer (69) ist ehemaliger Botschafter und Lehrbeauftragter für Internationale Beziehungen an der Universität St. Gallen. Als Diplomat hat er die Schweiz unter anderem bei der UNO in New York, in Washington und in Berlin vertreten. Der promovierte Historiker war zudem Botschafter in Kroatien und Jordanien, ständiger Vertreter der Schweiz beim Europarat in Strassburg sowie nichtresidenter Botschafter beim Heiligen Stuhl. Paul Widmer ist Autor mehrerer Bücher, unter anderem über Diplomatie. Er gehört keiner Partei an und lebt in Bern. (eno)
Und auch das gibt es nur mit einem Rahmenabkommen?
Ja, neue Verträge bekommen wir nur, wenn wir bereit sind, inskünftig auf fünf bestehenden Verträgen die neue Rechtsentwicklung in der EU dynamisch zu übernehmen. Das allerdings kann sehr weitreichende Konsequenzen haben.
Wie wichtig sind die flankierenden Massnahmen, also der Schutz der Schweizer Arbeitnehmer vor dem Lohndruck durch billige EU-Konkurrenz?
Die flankierenden Massnahmen sind kein besonders grosser Brocken. Sie betreffen nur ein kleines Segment unserer Gesellschaft, nämlich das Baugewerbe. Ausserdem geht es bei den Streitfällen um sehr wenige Fälle, die man an einer Hand abzählen kann. Und dann sind es nicht einmal grosse Fälle. Als im Zuge der Globalisierung die ganze Textil- und Bekleidungsindustrie wegbrach, stand diesen Branchen niemand mit flankierenden Massnahmen bei.
Dann hätte der Bundesrat da keine rote Linie ziehen sollen?
Verhandlungstaktisch war das nicht klug, denn da liegt Spielraum für Verhandlungen drin, und es ist nie geschickt, an einem Verhandlungstisch Dinge auszuschliessen. Innenpolitisch aber war es sicher gut, eine rote Linie zu nennen. Das ist das Dilemma dieser Verhandlungen, in dem wir jetzt stecken und schauen müssen, wie wir wieder etwas Verhandlungsraum bekommen.
«Kritikwürdig ist nur, dass Ignazio Cassis mit seiner Idee in der Öffentlichkeit vorgeprescht ist, bevor er es im Bundesrat diskutiert hat.»
Gegenüber der Europäischen Union sollte man also keine roten Linien ziehen?
Es hängt davon ab, wo. Bei der dynamischen Übernahme neuen EU-Rechts könnte es ja um ganz fundamentale Dinge gehen. Wenn die Gesetzesübernahme nicht mehr nach schweizerischem Recht erfolgen würde, könnte die Bevölkerung nicht mehr in einer Referendumsabstimmung sagen: Das wollen wir nicht. Das ist derart wichtig, dass es eine rote Linie braucht.
Diese Gefahr ist aber laut Bundesrat angeblich abgewendet.
Da bin ich mir nicht so sicher und würde mir eine klare Sprache des Bundesrates wünschen. Es ist nicht sehr beruhigend, dass er es als Erfolg bezeichnet, dass nur 5 der rund 100 Verträge, die wir mit der EU abgeschlossen haben, von der dynamischen Rechtsübernahme erfasst würden. Nach dieser Logik wäre der Erfolg noch grösser, wenn es nur vier Verträge wären – und am grössten mit gar keinem. Und beim Schiedsgericht habe ich auch noch nie die absolute Zusicherung gehört, dass es wirklich unabhängig sein soll.
Wo liegt das Problem?
Die Funktion des Europäischen Gerichtshofs ist, sogenannte Gutachten abzugeben. Doch das sind keine Gutachten im landläufigen Sinn, sondern bindende Entscheide. Solange es Schweizer Recht betrifft, ist das problemlos. In den weitaus meisten Fällen aber geht es um EU-Recht. Und wenn dort ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs vorliegt, das bindend ist, kann man nicht mehr von einem unabhängigen Schiedsgericht sprechen.
Zurück zu Cassis: War sein öffentliches Vorpreschen in Sachen Lohnschutz nicht ungeschickt?
Nein, kritikwürdig ist nur, dass er mit seiner Idee in der Öffentlichkeit vorgeprescht ist, bevor er es im Bundesrat diskutiert hat. Wir haben ein Kollegialprinzip. Er ist zwar nicht der Einzige, der sich nicht daran hält, das kommt immer wieder vor. Merkwürdig war diesmal, dass Bundespräsident Alain Berset sich stark distanziert hat – wie schon bei einigen Äusserungen von Cassis zur Nahostpolitik, wo er durch den Regierungssprecher bestätigen liess, er habe Cassis deswegen zitiert – und sich damit eine Kompetenz angemasst hat, die er als Bundespräsident gar nicht hat. Deshalb hat die Geschichte viel grössere Dimensionen angenommen, als ihr eigentlich zustehen würde.
Sie scheinen nach vier Jahren Verhandlungen skeptisch.
Den unbedingten Willen, etwas erreichen zu wollen, kann ich nirgends erkennen. Was einige mit neuen Verträgen wollen, ist eher ein «nice to have» als ein Muss. Dafür sind sie bereit, mit der dynamischen Rechtsübernahme grosse Risiken einzugehen. Wir dürfen auch nicht vergessen: Die EU ist nicht in Stein gemeisselt, auch dort gibt es Bewegungen. Ich habe den Eindruck, dass in dieser Sache am Ende wenig rauskommt.
