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Vier Fälle: Fragwürdiges Lobbying in der Schweiz

Wie gross ist der Einfluss der Lobbyisten in Bundesbern? Vier Beispiele aus der Studie von Transparency International.
Sven Altermatt
Das Bundeshaus in Bern. (Bild: Gaetan Bally)

Das Bundeshaus in Bern. (Bild: Gaetan Bally)

  1. Die Macht der Versicherungslobby: Die einflussreichsten Lobbyisten sitzen selbst im Ratssaal und in den Sitzungszimmern des Bundeshauses: Eine «problematisch hohe Dichte spezifischer Interessen» sieht Transparency International namentlich in den Gesundheitskommissionen beider Kammern. Im ständerätlichen Ausschuss haben die Mitglieder mit einem direkten Mandat aus dem Kreis der Versicherungen gar die absolute Mehrheit.
  2. Eng involvierte Lobby: Transparency International spricht von einem «besonders frappanten Beispiel des gezielten Lobbyisten-Einflusses»: Um das neue Geldspielgesetz zu erarbeiten, bildete das Justizdepartement mehrere Arbeitsgruppen. Ihnen gehörten neben Vertretern von Bund und Kantonen auch Akteure wie die Schweizer Casinos an. Die Gremien übernahmen die gesetzesvorbereitenden Arbeiten und kümmerten sich um alle Fragen rund um Glücksspiele im Internet. «Entsprechend prägten diese Lobbyisten die Gesetzesarbeiten», kritisiert Transparency den «selektiven Einbezug von Interessenvertretern».
  3. Geschlossene Gesellschaften: Parlamentarische Gruppe Gastgewerbe? Gruppe Langsamverkehr? Oder Gruppe für Textilwirtschaft? In der Öffentlichkeit sind diese Gremien kaum bekannt. Laut Gesetz können sich Parlamentarier, die sich für einen Sachbereich interessieren, organisatorisch zusammenschliessen.

    Die parlamentarischen Gruppen werden von den Behörden administrativ unterstützt und dürfen Bundeshaus-Sitzungszimmer nutzen. Mittlerweile bestehen über 150 solcher Gruppen, ihre Zahl hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Pikant: Bei zwei Dritteln werden die Sekretariate von externen Lobbyisten geführt, wie Transparency herausgefunden hat. Sie organisieren Infoveranstaltungen oder sogar Reisen. Das Sekretariat der parlamentarischen Gruppe Inlandbanken etwa ist beim Raiffeisen-Cheflobbyisten angesiedelt.
  4. Von Reisen und anderen Vorteilen: Als Chiffre für umstrittene Lobbying-Praktiken steht hierzulande die Kasachstan-Affäre, die seit bald vier Jahren für Schlagzeilen sorgt. Unterdessen richtet sich der Fokus auf den früheren SVP-Nationalrat Christian Miesch, dem vorgeworfen wird, sich für das Einreichen eines Vorstosses zugunsten kasachischer Interessen bezahlt lassen zu haben. Die Frage nach der Käuflichkeit der Politik stellt sich auch im Fall des Genfer Staatsrats Pierre Maudet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den FDP-Magistraten wegen einer umstrittenen Reise nach Abu Dhabi. Miesch und Maudet werden unter anderem der Vorteilnahme verdächtigt, für beide gilt die Unschuldsvermutung.

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