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Vier Parteien fassen Parolen - CVP feiert Landsgemeinde

Gleich vier Parteien fassen am Samstag die Parolen für die anstehenden Abstimmungen: SVP, FDP, Grüne und EVP entscheiden unter anderem über ihre Stimmempfehlung zur 1:12-Initiative. Die CVP feiert gleichentags ihre erste nationale «Landsgemeinde».
Sorgt am Samstag bei den Parteien für besonders viel Gesprächsstoff: Die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht. (Bild: Keystone)

Sorgt am Samstag bei den Parteien für besonders viel Gesprächsstoff: Die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht. (Bild: Keystone)

Die SVP befasst sich an ihrer Delegiertenversammlung in Genf mit zwei Volksbegehren aus dem linken Lager: Die SVP-Delegierten entscheiden über die Parolen zur GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht, die am 22. September vors Volk kommt, sowie über die 1:12-Initiative der JUSO, über die im November abgestimmt wird.

SP-Ständerätin Géraldine Savary (VD) und Amanda Gavilanes, Sekretärin der GSoA Genf, werden vor den SVP-Delegierten für die beiden Initiativen werben. Sie dürften allerdings auf wenig Zustimmung stossen - zumal die Delegiertenversammlung unter dem Motto «Dem Sozialismus eine Absage erteilen» steht und der SVP-Zentralvorstand jeweils ein Nein empfiehlt.

Am Freitag beschloss der Zentralvorstand zudem abschliessend die Nein-Parole zum Epidemiengesetz. Ja hingegen sagte er zur Revision des Arbeitsgesetzes für die Tankstellenshops.

FDP debattiert über Bankgeheimnis und Armee

An der Delegiertenversammlung der FDP in Thun BE stehen die Themen Bankgeheimnis und Armee auf dem Programm. Die FDP-Delegierten entscheiden, ob sie die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» unterstützen, die das Bankgeheimnis im Inland in der Verfassung verankern will.

Zu reden geben dürfte ferner ein Positionspapier der Partei zur Armeepolitik - diesem droht laut einem Bericht der Zeitung «Le Temps» Widerstand aus der Westschweiz. Erschwerend kommt hinzu, dass Parteipräsident Philipp Müller wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls nicht an der DV teilnehmen kann.

Weiter fassen die FDP-Delegierten die Parolen zur 1:12-Initiative, zur Aufhebung der Wehrpflicht und zur Gesetzesänderung bei den Tankstellenshops. Zum Epidemiengesetz hatte am Freitag die Parteipräsidentenkonferenz bereits einstimmig die Ja-Parole gefasst.

Parolen im Zentrum

Die Grünen reisen für ihre Delegiertenversammlung nach Visp VS. Dort fassen sie ihre Parolen für alle nationalen Abstimmungen vom 22. September und 24. November. Umstritten dürfte insbesondere die Parole zur Revision des Epidemiengesetzes sein.

Die EVP-Delegierten zieht es ins Berner Oberland: Sie beschliessen in Frutigen ihre Abstimmungsempfehlungen zu den Vorlagen, die am 24. November an die Urne kommen.

CVP feiert «Landsgemeinde»

Bei der CVP schliesslich steht nicht die Parolenfassung auf dem Programm, sondern ein «Fest für die ganze Familie». Die Partei feiert in Sempach LU im Beisein ihrer Bundesrätin Doris Leuthard die erste nationale «CVP-Landsgemeinde».

Nach mehreren Reden und der Verabschiedung einer Resolution für den Mittelstand am Vormittag stehen am Nachmittag unter anderem Musik und ein Jassturnier auf dem Programm.

Die Parolen hat der CVP-Parteivorstand bereits am Freitag gefasst: Er sagt Ja zum Arbeits- und zum Epidemiengesetz und Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht.

Am 22. September entscheidet das Stimmvolk über die Aufhebung der Wehrpflicht, über das neue Epidemiengesetz und über die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenhops. Die 1:12-Initiative kommt erst am 24. November vors Volk, ebenso die SVP-Familieninitiative und die Preiserhöhung der Autobahnvignette.

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