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VIGNETTEN-NEIN: Leuthards brisanter Vorschlag

Autoimportsteuer soll Netzbeschluss retten: Verkehrsministerin Doris Leuthard hat einen Weg gefunden, wie der Bund doch noch neue Strassen von den Kantonen übernehmen kann.
Bundesrätin Doris Leuthard posiert bei der CVP-Delegiertenversammlung vom 26. Oktober vor einem Plakat "Ja zur Vignette". (Bild: Karl Mathis / Keystone)

Bundesrätin Doris Leuthard posiert bei der CVP-Delegiertenversammlung vom 26. Oktober vor einem Plakat "Ja zur Vignette". (Bild: Karl Mathis / Keystone)

red. Bei einem Nein zur 100-Franken-Vignette könne der Bund weder 400 Kilometer Strassen von den Kantonen übernehmen noch geplante Ausbauten finanzieren, hat Bundesrätin Doris Leuthard stets betont. Oder das Benzin würde teurer. Nun bleibt der Vignettenpreis zwar bei 40 Franken, doch die Verkehrsministerin hat offenbar einen neuen Weg gefunden, um den Netzbeschluss zu retten. Das berichtet SVP-Nationalrat Felix Müri, der Leuthard seinerseits mit einer parlamentarischen Initiative zwingen möchte, den Beschluss in Kraft zu setzen.

Der Luzerner schlägt in seinem Vorstoss vor, die dem Bund entstehenden Mehrkosten von rund 300 Millionen pro Jahr über die sogenannten nicht werkgebundenen Beiträge an die Kantone zu kompensieren – also über Beiträge, die der Bund den Kantonen jährlich für den allgemeinen Unterhalt der Hauptstrassen zahlt. Im vergangenen Jahr waren es 376 Millionen Franken. Nach Müris Initiative wären es nur noch 76 Millionen, was bei den Kantonen naturgemäss wenig Freude auslöst.

Müri will den Druck hochhalten

Doch diese können nun Hoffnung schöpfen: Bundesrätin Leuthard habe ihm am Rande der Session nahegelegt, seinen Vorstoss zu sistieren, erklärt Müri. Dieser sei nicht mehr nötig, da sie zu Beginn des kommenden Jahres den Fonds zur Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs (NAF) in die Vernehmlassung schicken werde, der zusätzliche Mittel für die Strassen generiere – nämlich 400 Millionen Franken aus der Autoimportsteuer. Dieses Geld fliesst zurzeit in die allgemeine Bundeskasse. Dass es zumindest teilweise zweckgebunden werden soll, hat Leuthard bereits bei der Präsentation des NAF angekündigt.

Wenn nun die ganze Summe den Strassen zugute komme, habe er keine Einwände, sagt Müri: «Das sind 100 Millionen Franken mehr.» An seiner parlamentarischen Initiative will er aber dennoch festhalten, wenn die Verkehrskommission des Nationalrats am kommenden 10. Februar darüber befindet: «Nach Rücksprache mit der Parteileitung halte ich sie als Druckmittel aufrecht», kündigt er an.

Dass man den Netzbeschluss mit der Autoimportsteuer finanzieren könnte, hatte der Aargauer SVP-Nationalrat Walter Wobmann bereits vorgeschlagen, als das Parlament über die teurere Autobahnvignette beriet. Damit könnten nicht nur die fehlenden 300 Millionen Franken gedeckt, sondern auch zusätzliche Projekte finanziert werden, erklärte er damals. Inzwischen hat er mitgeholfen, die teure Vignette zu bodigen – und zeigt sich «glücklich» darüber, dass man auf seinen Vorschlag zurückkommt.

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