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Volk und Parlament vertragen sich so gut wie noch nie

Zuletzt konnte der Eindruck entstehen, zwischen dem Parlament und dem Stimmvolk verlaufe ein immer breiterer Graben. Doch dieser Eindruck täuscht, wie der Blick in die Vergangenheit zeigt.
Tobias Bär
Blick in den Nationalrat während der Herbstsession. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Blick in den Nationalrat während der Herbstsession. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Zwei Mal hat das Volk dem Bundesrat und dem Parlament in den vergangenen zwei Jahren die rote Karte gezeigt. Und dies bei zwei gewichtigen Vorlagen, der Unternehmenssteuerreform III und der Rentenreform. Diese negativen Volksverdikte dienten als ein Beleg für die Reformunfähigkeit des Schweizer Politsystems, die zuletzt häufig beklagt wurde. Die Angst vor einem erneuten Absturz an der Urne hat das Parlament auch dazu bewogen, die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform mit einem Zustupf für die AHV zu garnieren.

Die Rede vom Konflikt zwischen dem Parlament und dem Stimmvolk mag für die Altersvorsorge zutreffen, liegt dort die letzte Revision doch schon mehr als 20 Jahre zurück. Ansonsten sind sich die Räte und die Stimmbevölkerung aber immer häufiger einig. Zu diesem Schluss kommt der Politikwissenschafter Marc Bühlmann von der Universität Bern im neuen Buch «Das Parlament in der Schweiz», das gestern in Bern vorgestellt wurde.

Grosse Uneinigkeit in der Anfangszeit

Bühlmann hat die Übereinstimmung zwischen dem Volk und den National- und Ständeräten anhand der Abstimmungsresultate analysiert. Er zeigt für unterschiedliche Phasen auf, wie oft sich die Haltung des Parlaments mit dem Ergebnis an der Urne gedeckt hat. Demnach waren sich die Stimmbürger und das Parlament von der Gründung des Bundesstaates im Jahr 1848 bis zur Einführung der Volksinitiative 1891 in fast der Hälfte aller Fälle (46 Prozent) nicht einig. In der folgenden Phase bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs sank der Wert auf 30 Prozent, um dann bis 1969 wieder auf 34 Prozent zu steigen. Danach deckte sich die Meinung der Räte immer häufiger mit dem Volksverdikt zu den Volksinitiativen, Gegenvorschlägen und Referenden. In der letzten Phase seit 1991 liegt der Anteil der Abstimmungen mit unterschiedlichem Ausgang bei lediglich noch 18 Prozent. Zum selben Ergebnis kommt Bühlmann auch mit einer verfeinerten Analyse, bei der er statt der Haltung die prozentuale Unterstützung pro Vorlage verglichen hat: Über die ganze Zeit beträgt die mittlere Differenz zwischen den Ja-Prozent-Anteilen bei Parlaments- und Volksabstimmungen 26,2 Prozent. Seit 1991 wurde dieser Wert aber lediglich in zwei Jahren überschritten.

Höhere Übereinstimmung trotz mehr Abstimmungen

Interessant ist, dass die zunehmende Eintracht mit einer starken Zunahme der Anzahl Abstimmungen zusammenfällt. Rund 40 Prozent aller Volksabstimmungen, die seit der Gründung des Bundesstaates durchgeführt wurden, fallen in die Zeit nach 1990. Ein Grund für die Häufung der Urnengänge sieht der Autor in der parteipolitischen Polarisierung, sowohl von links wie von rechts wurden im vergangenen Vierteljahrhundert vermehrt Referenden und Initiativen lanciert.

Bühlmanns Analyse endet zwar mit dem Jahr 2016. Seither hat die Diskrepanz zwischen dem Parlament und dem Volk aber nicht markant zugenommen. Die beiden Instanzen waren sich im vergangenen und im laufenden Jahr mit Ausnahme der Unternehmenssteuerreform und der Rentenreform immer einig. Bühlmanns Fazit, die Übereinstimmung zwischen den Parlamentariern und den Stimmbürgern habe zugenommen, sie seien weniger Kontrahenten als vielmehr Partner, hat demnach weiterhin Gültigkeit.

Adrian Vatter (Hrsg.): Das Parlament in der Schweiz – Macht und Ohnmacht der Volksvertretung. NZZ Libro, 464 S., Fr. 39.–

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