Volk will den Bundesrat nicht selbst wählen

Bei der Bundesratswahl bleibt alles beim Alten: Die Regierung wird weiterhin vom Parlament und nicht vom Volk gewählt. Das Volk hat die SVP-Initiative für die Volkswahl des Bundesrates mit einem Nein-Anteil von 76,3 Prozent abgelehnt. Sämtliche Kantone sagten Nein.

sda/Rem
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Die Volkswahl des Bundesrates fällt beim Volk durch. (Bild: Keystone)

Die Volkswahl des Bundesrates fällt beim Volk durch. (Bild: Keystone)

Das Verdikt zur Volkswahl des Bundesrates ist überdeutlich: 1'549'800 Stimmberechtigte lehnten die Initiative ab, 480'400 stimmten zu. Alle Kantone wiesen die Volksinitiative mit einem Nein-Anteil zwischen 67 und 82 Prozent vehement ab.

In den Westschweizer Kantonen Jura (82 Prozent), Neuenburg (80,8 Prozent), Freiburg (80,3 Prozent) und Waadt (79,5 Prozent) war der Nein-Anteil am höchsten. Etwas tiefer war der Nein-Anteil in Genf (73,9 Prozent).

Zentralschweizer Kantone:

Luzern: 78,6 Prozent NEIN
Zug: 77,3 Prozent NEIN
Schwyz: 69,6 Prozent NEIN
Uri: 75,9 Prozent NEIN
Obwalden: 74,7 Prozent NEIN
Nidwalden: 73,7 Prozent NEIN

Den grössten Zuspruch erhielt die SVP-Initiative im Kanton Tessin mit einem Nein-Anteil von 67,8 Prozent. Möglicherweise zeigte sich darin der Unmut, dass der Kanton seit 1999 nicht mehr im Bundesrat vertreten ist. Aus Sicht der Gegner hätte die Volkswahl dem Tessin aber wenig Vorteile gebracht, weil der Kanton aufgrund des Wahlmodus stark vom Willen der Romandie abhängig gewesen wäre.

Ansonsten standen kleinere Kantone mit relativ hohem SVP-Wähleranteil dem Ansinnen noch am gnädigsten gegenüber: Unter 75 Prozent lag das Nein zum Beispiel in Schwyz (69,6 Prozent), Schaffhausen (70,9 Prozent) und Glarus (73,4 Prozent). Aber auch in der SVP-Hochburg Aargau (73,7 Prozent) war der Nein-Anteil eher tief.

Vertrauensbeweis ans Volk

Die SVP wollte dem Volk mit der Volkswahl mehr Macht geben. Als Vertrauensbeweis ans Volk bezeichnete die Partei ihr Begehren. Die Volkspartei verwies unter anderem auf die Kantone, in denen die Regierung durchwegs vom Volk gewählt wird. Was dort seit jeher bestens funktioniere, werde auch auf Bundesebene gut gehen.

Ein richtiger Abstimmungskampf zur Initiative kam indes nie auf, obwohl die SVP rund eine Million Franken investiert und ein «Extrablatt» in die Haushalte verschickt hatte. Der laue Einsatz selbst bei den Initianten lässt sich möglicherweise damit erklären, dass die SVP kaum zu den Gewinnern des Systemwechsels gehört hätte.

Viel eher hätten die SP und die Grünen, die noch nie einen Bundesrat stellten, profitiert. Prominente Linke unterstützten die SVP-Initiative sogar. Das Parlament wird zudem bald über einen Vorstoss aus den Reihen der SP befinden, der die Volkswahl ebenfalls verlangt. Gekoppelt wird die Forderung aber an die Bedingung, dass die Parteifinanzierung transparent gestaltet werden muss.

Alle Parteien mit Ausnahme der SVP empfahlen ein Nein. Sie befürchteten - wie der Bundesrat auch -, dass die Regierungsarbeit gelähmt werden könnte, da die Bundesräte Dauerwahlkampf betreiben und bei Alltagsgeschäften stets ihre Popularität beim Volk im Auge behalten müssten. Befürchtet wurde auch, dass Kandidaten mit viel Geld im Wahlkampf einen Vorteil hätten.

Zwei Sitze für die Lateiner

Um für eine angemessene Vertretung der Sprachregionen zu sorgen, lehnte sich der vorgeschlagene Wahlmodus der Volksinitiative an das Wahlverfahren für die Berner Regierung an. Dort ist ein Sitz für die bernjurassische Minderheit reserviert.

Auf die Schweiz übertragen hätte das geheissen, dass den französisch- und italienischsprachigen Regionen mindestens zwei der sieben Bundesratssitze garantiert worden wären. Auch wenn es heute keine solche Garantie gibt, traf die Regelung gerade bei Tessiner und Romands auf harsche Kritik.

Damit werde der Anspruch auf zwei Sitze zementiert, hielten die Gegner fest. Die rätoromanische Minderheit ihrerseits blieb in der Initiative gänzlich unerwähnt.

Hintergrund der Volksinitiative war unter anderem die Abwahl des SVP-Bundesrates Christoph Blocher aus dem Bundesrat 2007. Das Nein zur Volkswahl ist das dritte in einer Volksabstimmung: 1900 und 1942 scheiterten Initiativen jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit.


Politologe: SVP ohne guten Riecher in Reformfragen

Für den Berner Politologen Adrian Vatter bestätigt dass klare Nein zur SVP-Initiative, dass der Bundesrat beim Volk breites Vertrauen geniesst. Folglich habe keinerlei «Leidensdruck» bestanden, ein bewährtes System zu ändern und Neuerungen mit ungeahnten Auswirkungen zu riskieren. Anders als bei ihren Kernthemen, der Migrations- und Aussenpolitik, fehle es der SVP in institutionellen Reformfragen an der «guten Nase», sagte Vatter gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Dies, weil sie zu stark durch ihr eigenes Misstrauen gegenüber der Classe politique geleitet sei. Die Partei hat allerdings gemäss dem Direktor Instituts für Politikwissenschaften der Universität Bern früh eingesehen, dass die Vorlage nicht ziehe. Es seien denn auch «kaum eine Kampagne gefahren» und praktisch keinerlei Inserate geschaltet worden.

Drittes Nein an der Urne zur Volkswahl des Bundesrates

Das Volk hat bereits zum dritten Mal die Volkswahl des Bundesrates abgelehnt. Die zwei ersten Abstimmungen fanden 1900 und 1942 statt. Die Volkswahl forderten stets jene Kreise, die sich nicht angemessen in der Regierung vertreten fühlten. Die Volkswahl stand ausserdem schon bei der Gründung des Bundesstaates zur Diskussion. Mit 10 zu 9 Stimmen lehnten die Verfassungsgeber 1848 die Volkswahl aber ab. Das Parlament sollte den Bundesrat wählen. Ende des 19. Jahrhunderts forderte eine von Sozialdemokraten und Katholisch-Konservativen angeführte Allianz die Volkswahl, um die freisinnige Vorherrschaft im Bundesstaat zu brechen. Das Begehren, das gleichzeitig die Aufstockung des Bundesrats auf neun Mitglieder vorsah, fiel 1900 an der Urne mit 65 Prozent Nein-Stimmen klar durch. 9 Kantone stimmten allerdings Ja. Im Zweiten Weltkrieg startete die SP, mittlerweile wählerstärkste Partei, einen neuen Anlauf, scheiterte aber noch deutlicher. 67,6 Prozent sagten 1942 Nein zur Vorlage. 1943 wählte das Parlament dann erstmals einen SP-Vertreter in den Bundesrat. Diese Öffnung und schliesslich die Zauberformel von 1959 liess die Forderungen nach einer Änderung des Wahlverfahrens vorerst verstummen.

Neue Bemühungen seit den 1990er Jahren

Ende der 1990-er Jahren brachte die erstarkte SVP die Forderung erneut aufs Tapet. Sie liess 1998 eine Volksinitiative ausarbeiten, die nach der Wahl von Christoph Blocher Ende 2003 jedoch in der Schublade verschwand. Nach Blochers Abwahl 2007 nahm sie die SVP wieder hervor: Mit 108'826 gültigen Unterschriften reichte sie die Initiative im Juli 2011 ein.

Vorschläge für Regierungsreformen kamen in den vergangenen Jahren immer wieder vors Parlament, mit wenig Erfolg. Gescheitert sind beispielsweise Vorschläge, die Zahl der Bundesräte auf neun zu erhöhen, das Bundespräsidium auf mehrere Jahre zu verlängern oder markant mehr Staatssekretäre anzustellen.