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VOLKSABSTIMMUNG: CVP im Bann ihrer Bundesrätin

Die CVP steht praktisch geschlossen hinter der Energiestrategie von Doris Leuthard. Die wenigen parteiinternen Kritiker werfen der Partei vor, ihrer Bundesrätin hörig zu sein.
Roger Braun
Grosse Durchschlagskraft: Bundesrätin Doris Leuthard im Gespräch mit dem Obwaldner CVP-Ständerat Erich Ettlin während der Frühlingssession der eidgenössischen Räte. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 17. März 2017))

Grosse Durchschlagskraft: Bundesrätin Doris Leuthard im Gespräch mit dem Obwaldner CVP-Ständerat Erich Ettlin während der Frühlingssession der eidgenössischen Räte. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 17. März 2017))

Roger Braun

Man muss sie mit der Lupe suchen, die Gegner der Energiestrategie aus der CVP. Ohne eine Gegenstimme aus der Fraktion passierte die Vorlage im Bundesparlament, und im nationalen Gegenkomitee sitzt kein einziger aktiver CVP-Politiker.

Selbstverständlich ist das nicht. Noch ist es nicht lange her, dass rund die Hälfte der Fraktion neue Atomkraftwerke und eine freiheitliche Energiepolitik befürwortete. Im Jahr 2007 schrieb die linke «Wochenzeitung»: «Die wohl mächtigste AKW-Lobbyistin der CVP dürfte Bundesrätin Doris Leuthard sein. (…) Parlamentarier und Parlamentarierinnen erzählen, Leuthard versuche auch immer mal wieder, Druck auf die Fraktion auszuüben.»

Heute klingt das paradox. Aus der AKW-Lobbyistin («Atom-­Doris») ist eine Atomgegnerin geworden. Geboren wurde diese am 11. März 2011. Damals kommt es im Atomkraftwerk im japanischen Fukushima zu einer Kernschmelze, eine grosse Menge an Radioaktivität wird frei. Am 25. Mai überzeugt Leuthard den Bundesrat vom Atomausstieg, wenig später wird dies zur Kernforderung der CVP.

Loepfe beklagt unkritische Gefolgschaft

Als es im Juni zur denkwürdigen Abstimmung im Nationalrat zum Atomausstieg kommt, haben etliche CVP-Parlamentarier ihre Position angepasst. Ein einziger bleibt beim Nein: Arthur Loepfe, damaliger Nationalrat aus Appenzell-Innerrhoden. Loepfe ist denn auch der einzige prominente CVP-Kopf, der gegen die Energiestrategie 2050 kämpft. Er sagt: «Seit Doris Leuthard zum Schluss gekommen ist, dass die Schweiz aus der Atomenergie aussteigen und der Staat eine aktivere Rolle in der Energiepolitik spielen muss, ist die CVP auf ­dieser Linie – das ist einfach so.» Loe­pfe beschreibt Leuthard als starke Persönlichkeit, die einen enormen Einfluss auf die Partei ausübt. «Sich innerhalb der CVP gegen sie zu stellen, ist sehr schwierig», betont er. Dies gelte gerade in der Energiepolitik, für welche Leuthard verantwortlich ist. Mit bedauerndem Unterton sagt er: «Manchmal habe ich den Eindruck, dass die CVP-Fraktion ihr zu unkritisch folgt.»

Ähnlich äussert sich Konrad Studerus. Er ist Vizepräsident der atomfreundlichen Organisation Aves, welche die Energiestrategie bekämpft. 16 Jahre lang war er Zuger CVP-Kantonsrat. Er erinnert sich an Zeiten, als viele CVPler bei der Aves waren. «Doch seit sich Bundesrätin Leuthard positioniert hat, ist die CVP-Delegation innerhalb der Aves sichtlich geschrumpft.» Seither fehle es der Partei an ­Offenheit gegenüber anderen Meinungen, sagt er.

Bezeichnend waren für Studerus die Ereignisse in der Energiekommission der CVP Schweiz, in der er während fünf Jahren mitarbeitete. «Nach Fukushima waren kritische Diskussion nicht mehr möglich, weil alles von oben und von Bundesrätin Leuthard diktiert wurde», sagt er. «Schliesslich wurde die Gruppe einfach nicht mehr eingeladen –weil die Parteispitze wusste, dass sich die Gruppe niemals für eine etatistische Energiepolitik aussprechen würde.» Studerus äussert sich überzeugt, dass viele CVP-Mitglieder so denken. «Sie sehen, dass die Energiewirtschaft immer mehr in eine Planwirtschaft abgleitet und das bewährte freiheitliche Modell vor die Hunde geht.»

CVP möchte nicht mehr als profillos gelten

Für Loepfe hat die «180-Grad-Wende» innerhalb der CVP auch viel mit Parteipolitik zu tun. Er gehörte einst dem KMU-Club von rund einem Dutzend Parlamentariern der CVP an, die sich das Recht herausnahmen, bei wirtschafts- und sozialpolitischen Themen von der Parteilinie abzuweichen. «Doch der Druck zur Geschlossenheit ist über die Jahre immer grösser geworden», sagt er. Dies zeige sich nun auch bei der Energiestrategie 2050. «Die skeptischen Stimmen haben wohl resigniert», sagt Loepfe. «Sie wagen es nicht mehr, sich gegen den planwirtschaftlichen Kurs in der Energiepolitik aufzulehnen.»

Wie steht es mit dem Bekenntnis zur Energiestrategie? Ist das echt – oder nur der Partei­loyalität geschuldet? CVP-Fraktionschef und Tessiner Ständerat Filippo Lombardi gehörte einst zu den Atomfreunden der CVP. Heute unterstützt er «mit Überzeugung» die Energiestrategie. «Die Unterstützung für Atomkraftwerke fehlt in der Bevölkerung, und Gaskraftwerke erwärmen das Klima. Es ist also folgerichtig, dass die Schweiz erneuerbare Energien und die Energieeffizienz im Inland fördert», sagt er. Von Denkverboten in der Fraktion könne keine Rede sein. Im Gegenteil: Es werde ­offen und kontrovers diskutiert. Zum Einfluss von Leuthard sagt er: «Bei Unentschlossenen kann sie sicher einen Unterschied machen, aber immer auf Grundlage von Argumenten.»

Pfister widerspricht vehement

Der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister ist Präsident der CVP und steht Markteingriffen normalerweise skeptisch gegenüber. Wie kann er ein Gesetz unterstützen, das auf Subventionen, Verboten und Richtgrössen für den Verbrauch basiert? «Bei der Energie ist der freie Markt eine Illusion», sagt er. Es gehe um Versorgungssicherheit im Inland. «Ausserdem wirft dem Gewerbeverband und der FDP ja auch niemand vor, ihre wirtschaftspolitischen Überzeugungen zu verraten, weil sie für die Energiestrategie sind.»

Den Vorwurf der Leuthard-Hörigkeit weist er «in aller Entschiedenheit» zurück. «Wer dies behauptet, unterschätzt die Intelligenz unserer Fraktion.»

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