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VOLKSABSTIMMUNG: Ein heisser Rentensommer

Die Befürworter der Rentenreform eröffnen früh ihren Abstimmungskampf. Die Gegner appellieren an die Generationengerechtigkeit. Beide Seiten wollen nur über wenig finanzielle Mittel verfügen.
Tobias Gafafer
Die Reform der Altersvorsorge betrifft alle Stimmberechtigten stark. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Die Reform der Altersvorsorge betrifft alle Stimmberechtigten stark. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Tobias Gafafer

Es wird einer der emotionalsten Abstimmungskämpfe seit Jahren. Im September entscheidet das Stimmvolk über die Reform der Altersvorsorge. Sie umfasst unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und des Frauenrentenalters sowie eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule; Neurentner sollen zudem einen Zustupf von monatlich 70 Franken erhalten.

Zwischen dem Ende der Sommerferien und dem Abstimmungsdatum liegen nur wenige Wochen. Die Befürworter eröffnen deshalb früh ihre Kampagne. Den Anfang macht morgen ein bürgerliches Pro-Komitee unter Führung der CVP, am Dienstag soll Bundesrat Alain Berset folgen. Bereits am Samstag liefern sich FDP-Präsidentin Petra Gössi und SP-Chef Christian Levrat vor ihren Parteidelegierten quasi ein Fernduell. Die Freisinnigen dürften wie im Parlament wuchtig Nein sagen, die Sozialdemokraten wohl ebenso klar Ja.

GLP möchte rasch das Rentenalter erhöhen

Während die SP und die CVP im Parlament zusammenspannten, führen sie nun getrennte Kampagnen. Nur im August ist ein gemeinsamer Auftritt geplant. Das von der CVP angeführte Komitee will die Vorlage als ausgewogenes und dringendes Paket verkaufen, um die Renten zu sichern. Zudem dürfte die Partei versuchen, mit ihrem Teil des Deals mit der SP zu punkten. Im Gegenzug zur Erhöhung des Ehepaarplafonds von 150 auf 155 Prozent schluckte die CVP im Parlament den AHV-Ausbau. Berichte, dass die Kasse der Befürworter prall gefüllt ist, dementiert CVP-Kampagnenleiterin Laura Curau. «Wir haben zurzeit ein Budget von weit unter einer halben Million Franken.»

Neben Politikern der Kleinparteien BDP und EVP, welche die Reform bereits im Parlament unterstützten, sitzen im Pro-Komitte auch alt Ständerätin Christine Egerszegi-Obrist (FDP/AG) und Ständerat Raphaël Comte (FDP/NE). Der Abweichler stimmte im Parlament als einziger Freisinniger der Vorlage zu. Im Boot sind ebenfalls die Westschweizer Wirtschaftsverbände. Im Gegensatz zu den nationalen Verbänden stehen sie hinter der Reform. Co-Präsident des Komitees ist GLP-Nationalrat Thomas Weibel (ZH). Er und seine Partei hatten die Vorlage im Parlament scharf kritisiert. Es sei darum gegangen, diese zu verbessern, sagt Weibel auf Anfrage. Das sei zwar nur bedingt gelungen. Nun gelte es aber zu verhindern, dass die ganze Reform an die Wand gefahren werden. Diese umfasse auch positive Elemente, etwa das Frauenrentenalter 65.

Der Handlungsbedarf bei der Altersvorsorge bleibe ohnehin sehr gross, sagt Weibel. «Im besten Fall packt die Politik bereits am Tag nach der Abstimmung ein neues Reformprojekt an.» Ein Ja ermögliche es im Gegensatz zu einem Nein, rasch die wesentlichen Fragen anzugehen. «Nötig sind eine AHV-Schuldenbremse und ein höheres Rentenalter.»

Das linke Pro-Komitee der SP und der Gewerkschaften will erst im August loslegen. Es wird die AHV und den Zustupf von 70 Franken ins Zentrum rücken. Seit dem Ja des Parlaments sprechen linke Politiker offen von einer Ausbauvorlage. «Es geht um die Sicherung der Renten und die Zukunft der AHV», sagt Flavia Wasserfallen, Co-Generalsekretärin der SP. Die Abstimmung sei für ihre Partei die wichtigste der Legislatur. Für die Kampagne will sie 100000 Franken einsetzen.

Die bürgerlichen Gegner haben eine «Generationenallianz» gegründet. «Wir werden an die Senioren appellieren, damit sie gemeinsam mit ihren Enkeln abstimmen gehen», sagt FDP-Kampagnenchef Matthias Leitner. Für die Jungen sei der Moment gekommen, um sich fürs Thema zu interessieren. Bei der Reform gebe es viele Verlierer. Im Komitee engagieren sich der Gewerbeverband und wohl auch die SVP. Deren Spitze entscheidet morgen. Die grossen Wirtschaftsverbände bekämpfen ebenfalls die Vorlage. Dennoch sei die Kampagne finanziell «nicht auf Rosen gebettet», sagt Leitner – ohne einen Betrag zu nennen.

Auf beiden Seiten kommt es zu bizarren Allianzen. In der Romandie treten Gewerkschafter und Linke gegen die Reform an, wenn auch aus anderen Motiven als die Rechte. Derweil unterstützen der Pensionskassenverband Asip und die grossen Lebensversicherer Axa Winterthur und Helvetia diese, weil der Umwandlungssatz in der zweiten Säule gesenkt werden soll. Sie finden sich an der Seite der Gewerkschaften, die 2010 die letzte geplante Senkung des Satzes bodigten.

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