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VOLKSABSTIMMUNG: Gewerbe will Rentenreform versenken

Mit dem Gewerbeverband tritt ein gewichtiger Akteur gegen die Reform der Altersvorsorge an. Im Abstimmungskampf kommt es zu einer unheiligen Allianz zwischen linken und rechten Gegnern der Vorlage.
Tobias Gafafer
Der Gewerbeverband um Direktor Hans-Ulrich Bigler (rechts) und Präsident Jean-François Rime kritisiert die Rentenreform scharf. (Bild: KEY)

Der Gewerbeverband um Direktor Hans-Ulrich Bigler (rechts) und Präsident Jean-François Rime kritisiert die Rentenreform scharf. (Bild: KEY)

Tobias Gafafer

Es wird der Abstimmungskampf des Jahres. Am 24. September entscheidet das Volk über die ­Reform der Altersvorsorge. Sie umfasst eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, der AHV-Beiträge und des Frauenrentenalters auf 65 Jahre sowie eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule. Für 20 Jahrgänge, die nach 2018 pensioniert werden, gilt eine Besitzstandwahrung. Zudem sollen alle AHV-Neurentner von einem Zustupf von 70 Franken pro Monat profitieren. Dies setzten die Linke und die CVP im Parlament mit einer knappen Mehrheit durch.

Nun stellt sich mit dem Gewerbeverband (SGV) ein einflussreicher Akteur dagegen. Gestern lehnten die Delegierten die Vorlage mit einer Zweidrittelmehrheit ab. «Das ist eine ungerechte und teure Scheinreform, mit der die Altersvorsorge nicht nachhaltig saniert wird», sagte Verbandsdirektor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH). Der Leistungsausbau mit der Giesskanne sei unverantwortlich, die Mehrkosten für die Betriebe und Erwerbstätigen wären untragbar. Zudem drohe eine Zweiklassen-AHV, weil heutige Rentner über die Mehrwertsteuer mehr bezahlen, aber leer ausgehen sollen.

Alain Berset versucht Nein zu verhindern

Die Rentenreform ist die wichtigste Vorlage von Sozialminister Alain Berset (SP). Für sie wirft er sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale, für sie trat der Bundesrat sogar vor den SGV-Delegierten auf. Auch CVP-Politiker wie der Nationalrat und Brauereiunternehmer Alois Gmür setzten sich im Verband vergeblich für die Reform ein. Das Gewerbe habe diverse Anliegen in die ­Vorlage eingebracht, sagte der Schwyzer auf Anfrage. «Die teuerste Variante ist, wenn wir nichts tun.» Die Kritik an der Zweiklassen-AHV weist Gmür zurück. Heutige Rentner profitieren vom höheren Umwandlungssatz.

Für den SGV wäre Scheitern keine Katastrophe. Dies würde eine günstigere Sanierung mit getrennten Vorlagen für die erste und zweite Säule ermöglichen. Der Verband will aktiv gegen die Vorlage antreten. Die Wirtschaft steht dieser weitgehend kritisch gegenüber, auch wenn einige Verbände in der Romandie für ein Ja plädieren. Die Arbeitgeber haben bereits die Nein-Parole gefasst. Der Dachverband Economiesuisse sowie einige Branchenverbände entscheiden Anfang Mai, während die Versicherer auf eine Parole verzichten. Der Pensionskassenverband lässt noch offen, ob er sich im Abstimmungskampf engagiert.

Mit dem Gewerbeverband dürften die FDP und SVP gegen die Vorlage antreten. Sie unterlagen im Parlament gegen die Linke und die CVP. Im Abstimmungskampf kommt es zu einer ungewöhnlichen Allianz. Auch linke Gruppierungen und Gewerkschafter, vor allem aus der Romandie, bekämpfen die Reform, wenn auch aus anderen Gründen als Mitte-Rechts. Dennoch ist es dem Gewerkschaftspräsidenten Paul Rechsteiner bisher gelungen, die eigenen Reihen auf Kurs zu halten. Die Unia und der Gewerkschaftsbund haben die Ja-Parole gefasst. In der SP läuft bis am Sonntag eine Urabstimmung. Insider gehen davon aus, dass die Parteimitglieder der Reform ebenfalls zustimmen.

Die Konsumentenzeitschriften «K-Tipp» und «Saldo», weitere wichtige Akteure, verzichten auf eine Parole. Sie ergriffen bei der letzten geplanten Senkung des Umwandlungssatzes zuerst das Referendum – und gewannen. Man zeige nun auf, wer von der Vorlage profitiere und wer ­dafür bezahle, sagt Herausgeber René Schuhmacher. «Nur Sozialversicherungsexperten verstehen diese in ihrer ganzen Bedeutung.» Die Volksabstimmung werde wohl irreführend sein, da auf dem Stimmzettel nur von der AHV die Rede sein werde. Die grössten Nachteile für die Bevölkerung brächten aber die Änderungen in der zweiten Säule.

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