Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

VOLKSABSTIMMUNGEN: Die Facebook-Demokratie rückt näher

Mit Hilfe einer Onlinelösung soll das Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden einfacher werden. Eine Zwischenbilanz nach einem Jahr zeigt: Die Idee hat das Potenzial, die direkte Demokratie zu revolutionieren.
Roger Braun
Einreichung der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» beim Bundeshaus: Rund 13000 Unterschriften gingen über die Onlineplattform Wecollect ein. Bild: Marcel Bieri/Keystone (Bern, 18. Oktober 2016)

Einreichung der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» beim Bundeshaus: Rund 13000 Unterschriften gingen über die Onlineplattform Wecollect ein. Bild: Marcel Bieri/Keystone (Bern, 18. Oktober 2016)

Das herkömmliche Unterschriftensammeln ist mühsam. Nur die wenigsten Bürger können sich dafür begeistern, auf der Strasse wildfremde Passanten anzusprechen und für ein politisches Anliegen zu werben. Alternativ setzen Parteien und Verbände auf Postversände der Unterschriftenbogen, doch auch dort ist der Rücklauf mässig. Immer häufiger bleibt den Initianten nur der Weg über bezahlte Unterschriftensammler. Auf der Strecke bleibt das hehre Ziel der direkten Demokratie, wonach auch Bürgergruppen die Chance haben sollen, ein Thema auf die politische Agenda zu hieven.

Kampagnenberater Daniel Graf stört dies. «Es kann nicht sein, dass Initiativen und Referenden nur von jenen Kräften lanciert werden, die bereits im Parlament vertreten sind», sagt er. Graf war ehemals Präsident der Zürcher Grünen und Sprecher der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Er möchte weniger gut organisierten Gruppen die Chance eröffnen, mehr politischen Einfluss zu nehmen.

Ausgangspunkt dafür ist die Onlineplattform Wecollect, wo mehrere Initiativen und Referenden aufgelistet sind. Wer ein Anliegen unterstützen will, kann online Namen, Geburtsdatum, Postleitzahl und E-Mail-Adresse angeben und bekommt daraufhin eine Mail zugeschickt. Diese enthält den ausgefüllten und vorfrankierten Unterschriftenbogen. Bleibt noch Name und Unterschrift zu ergänzen, den Bogen zuzukleben und in einen Briefkasten zu werfen.

Initiative für Vaterschaftsurlaub als Paradebeispiel

Im Vorfeld war unklar, wie viele Leute davon Gebrauch machen würden. Schon früher konnten leere Unterschriftenbogen auf der Webseite von Initiativkomitees heruntergeladen werden; ­zudem zeigte sich beim Versand, dass den meisten Bürgern das Ausfüllen und der Weg zum Briefkasten bereits zu weit war. Eine erste Zwischenbilanz zeigt, dass das Instrument Potenzial hat. Seit gut einem Jahr wurde für sieben linksliberale Initiativ- und Referendumsvorlagen online Unterschriften gesammelt. Insgesamt gingen Bestellungen von 72000 Unterschriftenbogen ein. Gut die Hälfte davon wurde auch tatsächlich unterschrieben und abgeschickt.

Stark sind die Unterschiede je nach Vorlage. Als Paradebeispiel zitiert Graf gerne die Initiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub. Die Unterschriftensammlung läuft seit Ende Mai – und bereits wurden über 27 000 Unterschriftenbogen runtergeladen. Allein innert der ersten 24 Stunden wurden 10 000 Unterschriftenbogen bezogen. Deutlich weniger populär war das Referendum gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) oder die Unternehmenssteuerreform. «Der Zuspruch hängt massgeblich von der Emotionalität der Vorlage ab», sagt Graf.

Online Unterschriften sammeln im Freundeskreis

Der Grund ist die Art und Weise, wie die Bürger den Weg auf die Webseite finden. Niemand geht selbstständig auf die Webseite und schaut sich an, für welche Vorlagen Unterschriften gesammelt werden. Die Bürger müssen vielmehr motiviert werden, die Webseite zu besuchen. Dazu gibt es hauptsächlich zwei Wege: E-Mail und Facebook. Relativ herkömmlich ist der Mail-versand von Parteien und Verbänden an Gleichgesinnte. In einem Mail wird auf die Unterschriftensammlung aufmerksam gemacht, ein Link führt auf die entsprechende Webseite von Wecollect. Hier sind nach wie vor die grossen Organisationen im Vorteil, weil sie über viele Mail­adressen verfügen.

Für Grafs Vision einer Bürgerkampagne zu einem populären Thema steht deshalb Facebook im Vordergrund. Bürger, die ein Volksbegehren unterschrieben haben, sollen ihre Freunde das wissen lassen und eine entsprechende Mitteilung auf Facebook machen. «Bei der Kampagne zum Vaterschaftsurlaub klappt das bereits richtig gut», sagt Graf. So wurden 70 Prozent der Bürger, die den Unterschriftenbogen bestellt hatten, über Facebook motiviert mitzumachen. «Der Erfolg beruht in diesem Fall weniger auf Newslettern grosser Organisationen, sondern auf dem Engagement von Einzelpersonen, die auf Facebook ihre Freunde zum Unterschreiben motiviert haben», sagt Graf.

Künftig soll eine Initiative nichts mehr kosten

Gratis zu haben sind Volksinitiativen und Referenden weiterhin nicht. Allein das Porto beträgt mehrere zehntausend Franken. Hinzu kommt ein einmaliger Einrichtungsaufwand von einigen tausend Franken. Künftig sollen auch diese Kosten wegfallen, da parallel Geld gesammelt werden soll. Beim Referendum zur Unternehmenssteuerreform konnten die Bürger zum ersten Mal nicht nur unterschreiben, sondern gleichenorts auch Geld spenden. Das Experiment glückte. Die so eingebrachten Gelder vermochten gar die Kosten für das Porto und die Aufschaltgebühren zu decken, wie Graf sagt. «Wir werden das künftig auch bei anderen Kampagnen implementieren.»

Graf sieht grosses Potenzial bei der Unterschriftensammlung via Internet. Heute kämen über zehn Prozent der Unterschriften via Webportal zusammen. Er schätzt, dass dieser Anteil in den kommenden drei Jahren auf 50 Prozent steigt. Langfristig ist er noch optimistischer. Er sagt: «In fünf Jahren wird wohl die erste Initiative fast ausschliesslich im Netz realisiert.»

Roger Braun

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.