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VOLKSBEGEHREN: Kampf gegen die Hochpreisinsel

Konsumentenschützer und mehrere Branchenverbände kämpfen mit einer Initiative für tiefere Preise bei Importprodukten. Sie stellen sich als breite Allianz dar. Doch die Gegner sind zahlreich.
Maja Briner
Rund 10 (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Rund 10 (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Maja Briner

«Jetzt muss es endlich vorwärtsgehen», sagt die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP/LU). Schon zu oft habe das Parlament den Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz auf die lange Bank geschoben, kritisiert sie. Dass Kleider, Kosmetika und andere Produkte im Ausland teils deutlich günstiger sind, ist für die Konsumentenschützer schlicht «Abzocke». Abhilfe schaffen soll die Fair-Preis-In­itiative (siehe Kasten am Ende), die eine ungewöhnliche Allianz gestern eingereicht hat: Konsumen­tenschutzorganisationen und mehrere Wirtschaftsverbände, darunter Gastrosuisse, Hotelleriesuisse und Swissmechanic.

Mit der Initiative erhöhen sie den Druck aufs Parlament, das ihrer Ansicht nach auf Zeit spielt. Vor drei Jahren hat der damalige FDP-Ständerat Hans Altherr (AR) einen Anlauf unternommen, um Preisdiskriminierungen aus der Welt zu schaffen – und zwar zunächst durchaus mit Erfolg: National- und Ständerat unterstützten seine parlamentarische Initiative für eine Verschärfung des Kartellgesetzes. Die zuständige Kommission hat seither den Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten. Doch diese hat sie bislang nicht vorgelegt.

Politiker von links bis rechts im Komitee

Befürwortern ist der Geduldsfaden gerissen; sie setzen nun auf die Fair-Preis-Initiative. Politiker aller grosser Parteien sitzen im Initiativkomitee, wie Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer betont: «Wir sind gut aufgestellt, von links bis rechts.» Allerdings ist auch der Widerstand gross – zumal einige an den hohen Preisen gut verdienen. Manch ein Gegner hält sich angesichts des populären Anliegens aber lieber im Hintergrund.

Skeptisch ist unter anderem der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. «Die Initiative basiert auf ökonomischen Fehlannahmen und weckt Hoffnungen, die so nicht erfüllt werden können», erklärt Geschäftsleitungsmitglied Thomas Pletscher. Ähnlich argumentiert der Branchenverband Swissmem. Auch der Markenartikelverband Promarca, dem zum Beispiel Coca-Cola Schweiz angehört, argumentiert, mit der Initiative würden die wahren Ursachen der Hochkosteninsel nicht bekämpft.

«Konsumenten wird Sand in die Augen gestreut»

Noch deutlicher wird Ruedi Noser, FDP-Ständerat und Vorstandsmitglied von Eco­nomiesuisse. Die Initiative sei ein Placebo,sagt der Zürcher. «Da wird den Konsumenten Sand in die Augen gestreut.» Die angestrebte Änderung bringe nichts. «Viel entscheidender sind die vielen Handelshemmnisse: Diese müssten abgebaut werden, wenn man die Preise senken will.» Ein Beispiel für ein solches Handelshemmnis sei der neue Grenzwert für gewisse Inhaltstoffe bei Kosmetikprodukten, den der Bund kürzlich verfügte. Das führe dazu, dass Produkte speziell für die Schweiz angepasst werden müssten – und dadurch teurer würden.

Hans Altherr widerspricht Noser: Die Fair-Preis-Initiative würde sehr wohl nützen, sagt er. «Ich hoffe, der Bundesrat legt nun relativ rasch seine Botschaft zur Initiative vor.» Erst dann kommt auch Altherrs Vorstoss wieder auf den Tisch: Die Kommission hat ihn bis dahin auf Eis gelegt. Möglich wäre aber, dass er als indirekter Gegenentwurf zur Initiative dereinst wieder aufs Tapet kommen wird.

Fleisch und Gemüse nicht betroffen: Das will die Initiative

Nicht nur marktbeherrschende, sondern auch «relativ marktmächtige» Firmen sollen sanktioniert werden können, wenn sie ihre Produkte in der Schweiz deutlich teurer anbieten als im Ausland. Das verlangt die Initiative. «Es geht uns nicht um Preisunterschiede, die beispielsweise durch ein höheres Lohnniveau begründet sind», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz. «Aber es darf nicht sein, dass Importeure eine übertriebene Marge abschöpfen.»

Nicht von der Initiative betroffen sind Fleisch, Gemüse und andere landwirtschaftliche Produkte, die unter das Agrarregime fallen. Dennoch hätte die Initiative laut Birrer-Heimo auch dort einen Effekt: Weil zum Beispiel Traktoren günstiger beschafft werden könnten, würden die Kosten der Bauern sinken. Obwohl Agrarprodukte nicht direkt tangiert sind, zählen Gastro- und Hotellerieverbände zu den treibenden Kräften der Initiative. Laut Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer ist die Branche stark von «Schweiz-Zuschlägen» betroffen: Reinigungsmittel oder sanitäre Einrichtungen etwa seien oft deutlich teurer als im Ausland. (mjb)

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