VOLKSRECHTE: Den Parteien sind Initiativen im Wahljahr verleidet
Die Schlappen von CVP und GLP zeigen: Volksinitiativen können von Wahlkampfhelfern leicht zu Rohrkrepierern werden. Im Wahljahr 2015 sind die Parteien deshalb zurückhaltender.
Adele Thorens Goumaz (links), Co-Präsidentin der Grünen Schweiz, und Leonore Porchet, Präsidentin der Grünen Lausanne, beim Sammeln von Unterschriften für die «Fair Food»-Initiative in Lausanne. (Bild: Keystone/Jean-Christophe Bott)
Lukas Leuzinger
Vor vier Jahren schien es zum guten Ton zu gehören, vor den eidgenössischen Wahlen mindestens eine Volksinitiative zu lancieren. Fast alle nationalen Parteien sammelten im Wahlkampf Unterschriften – nicht nur die Initiativen-erfahrenen Polparteien, sondern auch CVP, FDP, GLP und EVP. Einzig die BDP verzichtete auf eine Initiative und setzte stattdessen auf ihre Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf als Wahlkampflokomotive.
In diesem Jahr herrscht in Sachen Volksinitiativen dagegen tote Hose bei den Parteien: Von den Mitteparteien hat keine ein Volksbegehren im Köcher. Selbst die SP versorgte ihre geplante Initiative für Kindergutschriften wieder in der Schublade. Einzig die SVP und die Grünen gehen in diesem Jahr mit Unterschriftenbögen auf die Strasse: Die SVP wird ihr Begehren, mit dem sie Landesrecht vor Völkerrecht stellen will, heute präsentieren, die Grünen sammeln bereits seit letztem Jahr für ihre «Fair Food»-Initiative.
AUCH INTERESSANT
Kein Selbstläufer
«Es scheint, als ob sich bei den Parteien eine gewisse Ernüchterung eingestellt hat», sagt Laurent Bernhard, Politikwissenschaftler an der Universität Zürich, gegenüber unserer Zeitung. Die deutlichen Niederlagen, welche die CVP mit ihrer Familieninitiative und die Grünliberalen mit der Energiesteuerinitiative am Sonntag einstecken mussten, hätten dieses Gefühl noch verstärkt.
Doch nicht erst seit vergangenem Wochenende ist klar: Eine Volksinitiative ist alles andere als ein Selbstläufer. Das beginnt bereits bei der Unterschriftensammlung: Die CVP brachte nur dank einem Schlusseffort die nötigen 100 000 Unterschriften zusammen. Auch die GLP überwand die Hürde nur knapp. Immerhin konnte sie die GLP überwinden – im Gegensatz zur FDP, der bei ihrer Bürokratie-Stopp-Initiative nach einem dramatischen Finish knapp 2500 gültige Unterschriften fehlten.
«Die Parteien haben den Aufwand unterschätzt», sagt der Politikberater Mark Balsiger. 2011 habe das oberste Gebot im Wahlkampf gelautet, dass man mit einer Initiative kommen müsse. Wie man es richtig macht, hatte vor allem die SVP gezeigt. Sie hatte als erste Partei Initiativen bewusst als Wahlkampfinstrument eingesetzt, wie Balsiger erklärt.
Laut dem Experten haben Volksinitiativen im Wahlkampf zwei wesentliche Vorteile: Einerseits dienten sie der Profilierung nach aussen, andererseits der Mobilisierung innerhalb der Partei. «Es ist leichter, auf der Strasse Wahlkampf zu betreiben, wenn man die Leute von einer konkreten Sache überzeugen kann.» Problematisch sei jedoch, wenn Parteien nicht primär eine Veränderung anstrebten, sondern Initiativen in erster Linie als Marketingvehikel einsetzten.
Als letztes Mittel eingesetzt
Auf Anfrage unserer Zeitung verneinen die Parteien solche Absichten. «Wir haben Initiativen nie als Wahlkampfvehikel verstanden», betont CVP-Kommunikationschef Thomas Jauch. Volksbegehren seien für die Christdemokraten eine Ultima Ratio, wenn sie im Parlament mit ihren Anliegen keinen Erfolg hätten.
Bei CVP-Präsident Christophe Darbellay hatte es letzten Sommer indes noch etwas anders getönt. «Wir werden auf jeden Fall eine neue Initiative lancieren», hatte er in einem Interview angekündigt, ohne sich auf ein Thema festzulegen. Am Parteitag im August hat die CVP schliesslich in zwei Resolutionen die Abschaffung von Krankenkassenprämien für Kinder sowie die Sicherung des bilateralen Wegs gefordert. In beiden Fällen behält sie sich vor, eine Volksinitiative zu lancieren, falls sie ihr Ziel im Parlament nicht erreicht.
Auch SP-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen betont: «Wir wollen Initiativen nicht als Mobilisierungsinstrument missbrauchen.» Ein weiterer Grund dafür, dass die Sozialdemokraten im Wahljahr auf eine Initiative verzichten, ist, dass die Partei eine gross angelegte Te-lefonaktion plant: 100 000 potenzielle Wähler will sie damit erreichen (Ausgabe vom 6. März). Fast die Hälfte ihres nationalen Wahlkampfbudgets von 1,4 Millionen Franken will die SP in die Kampagne stecken.
Auch die GLP wird dieses Jahr keine Initiative lancieren. Man habe sich auf die Abstimmung zur Energiesteuerinitiative konzentrieren wollen, erklärt der stellvertretende Generalsekretär, Michael Köpfli. «Zudem sind die Möglichkeiten, im Bundeshaus etwas für unsere Anliegen zu erreichen, besser als noch im Jahr 2011.»
Timing nicht bewusst gewählt
Die SVP betont, dass sie nicht nur im Wahljahr Initiativen lanciere. Den Ausschlag für die Lancierung ihres neuesten Begehrens habe die zunehmende «Aushebelung der Bundesverfassung» durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegeben, erklärt die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär. Hinter einer geforderten Massnahme müsse ein glaubwürdiges Anliegen stecken, sagt sie mit Blick auf die Initiativen anderer Parteien. «Eine Initiative nur für den Wahlkampf zu lancieren, reicht nicht.»
Dieser Aussage stimmt Miriam Behrens, Generalsekretärin der Grünen, zu. «Als reine Wahlkampfvehikel funktionieren Volksinitiativen nicht», sagt sie. Es müsse schon ein Handlungsbedarf bestehen. «Bei der Frage, ob man die Initiative ein halbes Jahr früher oder später lanciert, spielen wahltaktische Überlegungen aber durchaus eine Rolle.»
