VOLKSRECHTE: JSVP plant Bundesratsabwahl

Neuer Angriff auf die Landesregierung: Die Junge SVP will das Volk einspannen, um missliebige Bundesräte loszuwerden.

Sermîn Faki
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Das offizielle Bundesratsbild 2015: Bundesrat Didier Burkhalter, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Bundesrätin Doris Leuthard, Bundesrat Ueli Maurer, Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Alain Berset und Bundeskanzlerin Corina Casanova (von links). (Bild: Bundeskanzlei / Christian Grund, Maurice Haas)

Das offizielle Bundesratsbild 2015: Bundesrat Didier Burkhalter, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Bundesrätin Doris Leuthard, Bundesrat Ueli Maurer, Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Alain Berset und Bundeskanzlerin Corina Casanova (von links). (Bild: Bundeskanzlei / Christian Grund, Maurice Haas)

Sermîn Faki

Die SVP und der Bundesrat: eine gestörte Beziehung – nicht erst, seit Christoph Blocher 2007 abgewählt wurde. Den 2003 kurzzeitig eroberten zweiten Sitz in der Landesregierung zurückzugewinnen, ist der SVP in den letzten acht Jahren nicht gelungen. Und wenn Parteipräsident Toni Brunner einmal einen Kandidaten lanciert wie letzte Woche Fraktionschef Adrian Amstutz, sagt dieser postwendend ab.

Im Fokus der SVP stehen im Wahljahr 2015 zwei Bundesrätinnen: Ganz aus dem Gremium entfernt werden soll Blocher-Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf. Ersetzen will die SVP ferner Simonetta Sommaruga als Justizministerin – nur ein SVP-Magistrat könne das «Asylchaos» beenden, so die Begründung. Dass dieser Plan scheitern dürfte, wird die SVP nicht davon abhalten, weiterhin Angriffe auf Bundesratsmitglieder zu lancieren.

«Schwache Rolle von Sommaruga»

Eine Attacke, die der Öffentlichkeit demnächst vorgestellt werden soll, kommt vom Parteinachwuchs. Wie ­Anian Liebrand, Präsident der Jungen SVP Schweiz, bestätigt, beugt sich die Jungpartei derzeit über einen Plan, um «missliebige» Bundesräte loszuwerden. «Wir arbeiten an einem Vorschlag», sagt Liebrand. Dieser soll als Vorstoss in den Nationalrat eingespeist werden. Auslöser sei «die schwache Rolle von Bundesrätin Sommaruga, die im Asylwesen den Volkswillen missachtet». Der Luzerner spielt auf die letzte Asylgesetzrevision an, die vom Volk angenommen wurde und gemäss welcher Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund mehr ist. Dennoch erhielten noch immer Eritreer Asyl in der Schweiz, so Liebrand.

Konkret schwebt dem Präsidenten der Jungpartei vor, dass das Volk die Abwahl eines Bundesratsmitglieds veranlassen kann. Das soll so gehen: Kommen genügend Unterschriften zusammen, muss das Parlament ein Misstrauensvotum durchführen. Ist dieses erfolgreich, gilt das betroffene Regierungsmitglied als abgewählt. «Wir wollen damit die Volksrechte stärken», kommentiert Liebrand die Idee. Ebenfalls diskutiert hat die Junge SVP die direkte Abwahl eines Bundesratsmitglieds durch das Volk, ist jedoch wieder davon abgekommen, weil ebendieses Volk erst vor zwei Jahren die Volkswahl des Bundesrats abgelehnt hat.

Keine Chance im Parlament

Auch abgeschwächt dürfte der Plan chancenlos sein. Ausser der SVP wird einer solch tief greifenden Änderung, die eine Revision der Bundesverfassung bedingen würde, niemand zustimmen. Und das, obwohl sich auch Parlamentarier schon für die Einführung einer Abwahl ausgesprochen haben. Zuletzt war dies 2007 der Fall, als das Verhältnis von Legislative und Exekutive schwer gestört war. Damals drohte der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross als Präsident der Staatspolitischen Kommission offen damit, das Misstrauensvotum einzuführen. Zu Taten durchringen konnten sich die Räte aber nie. Mit gutem Grund: Schon 1995 kamen Experten zum Schluss, dass die politische Stabilität durch drohende Abwahlen schweren Belastungen ausgesetzt würde.