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VOLKSRECHTE: Wie ein Referendum innert einer Woche zustande kommt

Eine neue Online-Plattform will das Unterschreiben von Initiativen und Referenden erleichtern. Mit dem aus linken Kreisen stammenden Projekt sollen die Begehren viel schneller zu Stande kommen.
Bald ein Bild mit Seltenheitswert? Die Waadtländer Nationalrätin Adèle Thorens (Grüne) beim Unterschriftensammeln für die Fair-Food-Initiative. Das Bild stammt vom Oktober 2014. (Bild: Keystone/Jean-Christophe Bott)

Bald ein Bild mit Seltenheitswert? Die Waadtländer Nationalrätin Adèle Thorens (Grüne) beim Unterschriftensammeln für die Fair-Food-Initiative. Das Bild stammt vom Oktober 2014. (Bild: Keystone/Jean-Christophe Bott)

Lukas Leuzinger

Heute Dienstag wird die sogenannte Transparenzinitiative offiziell lanciert. Das Begehren, das unter anderen von SP, Grünen, BDP und EVP getragen wird, will Parteien und Abstimmungskomitees dazu verpflichten, Spenden von mehr als 10 000 Franken offenzulegen.

100 000 Unterschriften sind nötig, damit der Souverän über das Anliegen abstimmen kann. Ein wesentlicher Teil davon soll via Internet hereinkommen: Dazu kommt erstmals bei einer eidgenössischen Volksinitiative ein neues Tool zum Einsatz. Wecollect («we collect» bedeutet übersetzt «wir sammeln») nennt sich die Plattform, auf welche die Initianten setzen.

Das Prinzip ist einfach: Wer die Initiative unterstützen möchte, trägt online Name, Anschrift und E-Mail-Adresse in ein Formular ein. Daraufhin erhält man den vorbereiteten Unterschriftenbogen als PDF-Datei zugeschickt, die man ausdrucken kann. Auf Wunsch bekommt man den Bogen auch per Post. Auf dem Unterschriftenbogen müssen noch Vor- und Nachname sowie Unterschrift angebracht werden, danach kann man ihn absenden.

Politische Teilnahme vereinfachen

Dass das Internet als Hilfe bei der Unterschriftensammlung eingesetzt wird, ist nichts Neues. Bei den meisten Initiativen kann der Unterschriften­bogen online heruntergeladen werden. Vielen Leuten ist das aber offenbar zu kompliziert. Hier setzt Wecollect an: «Unser Ziel ist es, den Sprung von der digitalen Welt zur realen politischen Partizipation zu vereinfachen», erklärt Daniel Graf, Kampagnenspezialist und einer der Gründer der Plattform.

Erste Versuche mit dem Tool hat das Team bereits gemacht, unter anderem beim Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), das im Feb­ruar zu Stande kam. Die Pilotprojekte sind laut Graf erfolgreich verlaufen. Von den Personen, die das Formular ausfüllten, hätten über die Hälfte den Unterschriftenbogen auch abgeschickt. «Beim Referendum gegen das NDG wäre es ohne diese Möglichkeit sehr knapp geworden.»

Hohe Ziele

Die Idee von Wecollect geht aber noch weiter. Die auf der Plattform eingegebenen Daten werden gespeichert. Wird eine neue Initiative oder ein Referendum über Wecollect lanciert, werden die Mitglieder per E-Mail darauf hingewiesen. Die Plattform könnte so zu einem schlagkräftigen Mobilisierungsinstrument werden. Als erstes Ziel peilt Graf 5000 bis 10 000 User innert eines Jahres an. Das soll aber erst der Anfang sein: «In etwa drei Jahren wird es dank der Plattform möglich sein, innert einer Woche ein Referendum zu Stande zu bringen.»

Der Schwerpunkt der Plattform befindet sich auf der linken Seite des politischen Spektrums. Daniel Graf arbeitete früher als Mediensprecher der Men- schenrechts­or­gani­sation Amnesty International Schweiz und als Geschäftsführer der Zürcher Grünen. Sein Mitstreiter Donat Kaufmann erlangte national Bekanntheit, als er vor den Wahlen 2015 im Internet fast 150 000 Franken sammelte, um damit auf der Frontseite von «20 Minuten» ein Inserat gegen die SVP zu schalten. Graf will Wecollect aber nicht im Links-rechts-Spektrum verorten. Stattdessen spricht er von einer «Politik der Umsicht», die damit angestrebt werde – «das heisst mit Gleichheit und Gerechtigkeit im Blick genauso wie mit Rücksicht auf die Natur».

Vor allem soll die Plattform aber «das System, wie Unterschriften gesammelt werden, verändern», so Graf. «Entscheidend soll nicht sein, wie viel Geld jemand zur Verfügung hat, sondern ob er oder sie die Leute mobilisieren kann.» Wecollect schaffe ein Angebot für Leute, die nicht die Mittel hätten, um auf herkömmlichem Weg 100 000 Unterschriften zu sammeln, «die aber ein spannendes Thema haben, das es wert ist, auf die nationale Agenda zu kommen». Graf schwebt vor, dass künftig die Nutzer von Wecollect entscheiden, welche Projekte über die Plattform lanciert werden sollen.

Anzahl Nutzer entscheidend

Georg Lutz ist Professor für Politik­wissenschaft an der Universität Lausanne. «Die Plattform hat sicher Potenzial», sagt er gegenüber unserer Zeitung. «Ob das Konzept funktioniert, hängt allerdings davon ab, ob sich genug Nutzer finden, um die nötige Schlagkraft zu erreichen.» Lutz ist jedoch skeptisch, ob es mit einer solchen Plattform für kleine Akteure wirklich einfacher würde, Initiativen zu Stande zu bringen. «Die grösste Hürde für Initiativen ist nicht, dass es den Leuten zu kompliziert wäre zu unterschreiben, sondern dass sie gar nicht erst von dem Anliegen erfahren, weil es im Kampf um Aufmerksamkeit untergeht.»

Skeptisch ist auch der Politikberater Mark Balsiger, allerdings aus einem anderen Grund: «Wenn die Plattform Erfolg hat, führt das zu einer massiven Schwächung der politischen Parteien», warnt er. Damit würden die Parteien weniger attraktiv für Leute, die sich politisch engagieren wollten.

Ausdrucken ist zu aufwendig

Klar ist für Balsiger: «Wenn man geschickt vorgeht, lassen sich mit Hilfe des Internets die Kosten der Unterschriftensammlung massiv reduzieren.» Allerdings ist das Internet kein Selbstläufer. Das musste Marco Schläpfer erfahren: Er hatte auf Facebook eine Initiative für Tempo 140 auf Autobahnen angekündigt. Innert Tagen hatte die Seite 140 000 Likes. Schläpfer startete die Unterschriftensammlung und kündigte an, das werde «die schnellste Initiative aller Zeiten». Doch es kam anders: Mit 95 000 Unterschriften kam das Volksbegehren nicht zu Stande. Für viele Junge sei es «zu aufwendig, ein Blatt auszudrucken und auf die Post zu bringen», stellte Schläpfer resigniert fest.

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