VOLLGELD-INITIATIVE: Made in Switzerland?

Hinter der Vollgeld-Initiative steht ein internationales Geflecht von Aktivisten. Dies sorgt für Unmut.
Wie schweizerisch ist die Vollgeld-Initiative? (Symbolbild Alessandro Della Bella, Keystone (8.02.2009))

Wie schweizerisch ist die Vollgeld-Initiative? (Symbolbild Alessandro Della Bella, Keystone (8.02.2009))

Das Symbol könnte schweizerischer nicht sein. Eine Helvetia ziert das Kampagnenlogo der Vollgeld-Initiative. Auf der Strasse setzen die Initianten ebenfalls auf Swissness. Das aufblasbare Riesensparschwein ist in helvetischem Rot gehalten mit unübersehbarem Schweizer Kreuz. Ziel der Initiative: Geschäftsbanken sollen nur noch so viele Kredite vergeben dürfen, wie durch Spareinlagen direkt gedeckt sind.

Wie schweizerisch die Initiative ist, ist allerdings umstritten. Kaum ist die Initiative zum Umbau des Schweizer Geldsystems im Parlament angekommen, gibt es bereits Streit. «Diese Initiative kommt nicht aus der Schweiz, sondern wird aus dem Ausland gesteuert», sagt FDP-Ständerat Ruedi Noser, Zürich. «Es ist eine Sauerei, dass sich ausländische Aktivisten in die Schweizer Politik einmischen», ärgert sich der IT-Unternehmer.

Finanzspritze aus Deutschland

Hinter der Vollgeld-Initiative steht der Verein Monetäre Modernisierung (Momo). Dieser ist in der Schweiz niedergelassen, unterhält aber enge Kontakte mit internationalen Gruppen. So ist der Verein Mitglied beim International Movement for Monetary Reform, dem 24 ähnliche Organisationen rund um den Globus angehören. Besonders eng ist der Kontakt mit dem «Schwesterverein» Monetative in Berlin, wo die Fäden der Vollgeldler im deutschsprachigen Raum zusammenlaufen. Die Deutsche Barbara Ziep zum Beispiel ist nicht nur Finanzverantwortliche bei Monetative, sondern auch beim Schweizer Verein. Als Kampagnenleiter in der Schweiz fungiert der deutsche Bürgerrechtler und Buchautor Thomas Mayer, der sich auch bei Monetative engagiert. Der deutsche Verein hat im Jahr 2015 auch schon mal 7100 Euro in die Schweiz überwiesen.

Weitere Mitglieder des Vorstands und des wissenschaft­lichen Beirats stammen aus Deutschland. Einer davon ist Soziologieprofessor Joseph Huber, der als geistiger Vater der Initiative gilt. Heute stellt sich Huber selbst in den Dienst der Volksinitiative. Als die Bankiervereinigung im Juni eine kritische Studie zur Initiative veröffentlichte, verfasste Huber eine 18-seitige Re­plik dazu. Er sammelt auch Geld für den Abstimmungskampf – genauso wie dies gleichgesinnte Organisationen im Ausland tun. Bemerkenswert ist auch die Person Emma Dawnay. Die Britin sitzt nicht nur im Vorstand von Momo, sondern hat im Jahr 2015 als Grüne für das britische Parlament kandidiert. In einem Video mit Gleichgesinnten sagt sie, dass sich die Schweiz als direkte Demokratie perfekt eigne, um die Idee vorwärtszutreiben.

Eine unstatthafte Einmischung sieht der Schweizer Verein Momo darin nicht. «Es ist absurd zu behaupten, die Initiative werde vom Ausland gesteuert», sagt Mediensprecher Raffael Wüthrich. Das Kampagnenteam bestehe fast ausschliesslich aus Einheimischen. Dass man sich international zusammenschliesse, bezeichnet Wüthrich als logisch, da es sich beim Finanzsystem um ein globales Thema handle. «Selbstverständlich ist es auch, dass sich die Blicke auf die Schweiz richten, weil man hier mit einer Initiative tatsächlich die Politik verändern kann.» Die personellen Überlappungen seien zum Teil aus der Not geboren, sagt er. «Unsere Ressourcen sind beschränkt, deshalb ist es praktisch, wenn man auf die gleichen Leute zurückgreifen kann.»

An eng beschränkte Ressourcen mag SVP-Nationalrat Thomas Matter, Zürich, nicht so ganz glauben. «Ich habe im Gegenteil das Gefühl, dass bereits viel Geld in die Initiative geflossen ist.» Er macht darauf aufmerksam, dass auch bezahlte Unterschriftensammler für Momo im Einsatz standen. Zudem mache die Kampagne einen sehr professionellen Eindruck. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies allein durch Kleinspenden finanziert werden kann», sagt er.

Wüthrich legt auf Anfrage das Budget des Vereins offen. Demnach flossen bisher über 800 000 Franken in die Vollgeld-Initiative. Der Grossteil der Einnahmen entstammt laut den Angaben aus Kleinspenden unter 1000 Franken. Wüthrich verwehrt sich gegen den Vorwurf, dass viele Mittel aus dem Ausland stammten. «Die finanziellen Zuwendungen aus dem Ausland sind verschwindend gering», sagt er.

Stattdessen wirft er Matter und Noser vor, Eigeninteressen zu vertreten. Matter ist Verwaltungsratspräsident der Neuen Helvetischen Bank, Noser sitzt im Verwaltungsrat der Vermögensverwaltungstochter der Credit Suisse. «Wir leisten unsere ­Arbeit aus Überzeugung und zum grossen Teil ehrenamtlich, während die Bankenvertreter lediglich ihre Eigeninteressen vertreten», sagt Wüthrich. Noser sagt, ihm gehe es um den Schutz der Schweizer Wirtschaft vor unkalkulierbaren Risiken. «Mit dieser Initiative missbrauchen ausländische Ideologen die direkte Demokratie als Experimentierfeld – das ist eine Zumutung!»

Roger Braun

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