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Vollgeld-Initiative: Schön, dass wir kollektiv träumen dürfen

Leitartikel von Fabian Fellmann, Leiter Bundeshausredaktion, zur eidgenössischen Abstimmung über die Vollgeld-Initiative.
Fabian Fellmann.

Fabian Fellmann.

Die Schweizer Bankguthaben werden sicherer, die Banken gezähmt, die Schweiz und die Schweizer reicher: Die Vollgeld-Initiative klingt gut. Aber es ist wie beim Tagesmenu. Es mag noch so verlockend beschrieben und angerichtet sein – ob es wirklich schmeckt, erfährt man erst beim Essen.

In Wahrheit weiss niemand so genau, wie sich eine Annahme des Volksbegehrens auswirken würde. In Amsterdam und den USA gab es zwar im 17. und 19. Jahrhundert zwei Beispiele von Banken, die mit Vollgeld operierten. Doch diese begrenzten Erfahrungen auf die Schweiz zu übertragen, wie es die Initiative teilweise will, ist in erster Linie ein interessantes Gedankenspiel. Als reale Umsetzung in einer komplexen Geldwelt und auf einem international vernetzten Finanzplatz hingegen wäre es nicht nur einzigartig, sondern auch gewagt.

Kern der Initiative ist, dass die Banken kein Buchgeld mehr schaffen dürfen, wenn sie zum Beispiel Kredite vergeben. Gleichzeitig sollen die Banken die Guthaben ihrer Kunden auf Girokonti bei der Nationalbank absichern müssen. Hoch umstritten ist, was die Folgen davon wären.

Die Initianten werfen dem Bundesrat vor, im Abstimmungsbüchlein 20 Fehler gemacht zu haben. Das liegt mitunter darin begründet, dass auch Wirtschaftswissenschafter sich alles andere als einig sind darüber, wie sich die Vollgeld-Initiative auf den Schweizer Bankenplatz und die Staatsfinanzen auswirken würde. Solche Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft.

Ziemlich sicher ist aber, dass einige Versprechungen der Initianten überzogen sind. Zum einen soll die Initiative das Schweizer Finanzsystem stabiler machen, in dem es «Bank Runs» verhindert, bei denen alle Kunden gleichzeitig ihre Einlagen abziehen. Die Initiative mindert zwar diese Gefahr.

Nicht gebannt würde aber das Risiko, dass ein grosses, systemrelevantes Geldinstitut bankrott geht und die Steuerzahler einspringen müssen – weil zum Beispiel andere Banken und ausländische Kunden weiterhin ihre Gelder schlagartig abzügeln können. Auch wären Hypothekarkrisen weiterhin möglich. Und es waren diese, welche den Schweizer Finanzplatz von innen mehrmals durchgeschüttelt haben.

Zudem würde die Initiative noch mehr Macht bei der Nationalbank zentralisieren. Heute legt eine Vielzahl von Banken in Hunderttausenden von Kreditentscheidungen das Geld- und Kreditvolumen in der Schweiz fest. Diese Nutzung von Schwarmintelligenz würde mit der Initiative abgestellt, die Nationalbank allein würde das richtige Kreditvolumen festlegen. Damit würde auch das Risiko von Fehlentscheidungen bei der Notenbank konzentriert.

Angesichts solch wunder Punkte ist es kein Wunder, dass Bundesrat, Parlament und alle Bundesratsparteien das Experiment mit der Vollgeld-Initiative ablehnen. Das dürfte gemäss den bisherigen Umfragen auch für die Mehrheit der Stimmberechtigten gelten. Sie setzen darauf, dass das Schweizer Finanzsystem auf weniger radikale Art stabiler gemacht wird. Die Eigenkapitalanforderungen an die Banken zum Beispiel wurden bereits erhöht und dürften in Zukunft weiter steigen. Auch bei der Einlagensicherung dürften weitere Verbesserungen aufs Tapet kommen.

Der Abstimmungskampf über die Vollgeld-Initiative ist dennoch keineswegs für die Katz. Die Initianten haben nicht nur eine Volkshochschule für Geldmarkttheorie angezettelt. Sie haben mit ihrer Kritik an der tragenden Rolle der Banken in der Schweizer Wirtschaft auch einen Beitrag zu einer der wichtigsten Diskussionen in demokratischen Gemeinwesen geleistet, zur Diskussion, die niemals ein Ende finden wird: Wie ist Reichtum zu verteilen?

Es ist faszinierend, dass in der direktdemokratischen Schweiz diese Frage an der Urne immer wieder pragmatisch beantwortet wird. Schön, dass wir kollektiv träumen dürfen – im Wissen darum, dass die Stimmberechtigten am Ende in den meisten Fällen den kontinuierlichen Fortschritt der revolutionären Neuerung vorziehen.

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