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Vollgeld-Komitee hofft auf Richter

Drei Viertel der Schweizer sagen Nein zur Vollgeld-Idee. Die Initianten beklagen sich über Behördenpropaganda und zählen nun auf eine Gerichtsklage.
Fabian Fellmann
Raffael Wüthrich vom Komitee der Vollgeld-Initiative und weitere Sympathisanten posieren vor einem übergrossen Sparschwein. (Bild: Keystone/Peter Schneider (Bern, 10. Juni 2018))

Raffael Wüthrich vom Komitee der Vollgeld-Initiative und weitere Sympathisanten posieren vor einem übergrossen Sparschwein. (Bild: Keystone/Peter Schneider (Bern, 10. Juni 2018))

Mit 75,7 Prozent Nein-Stimmen-Anteil haben die Schweizer Stimmbürger die Vollgeld-Initiative klar abgelehnt. Den grössten Zuspruch erhielt das Volksbegehren im Kanton Genf mit 40 Prozent, elf Genfer Gemeinden stimmten sogar Ja. In allen anderen Kantonen legten zwischen 70 und 82 Prozent ein Nein ein.

Laut Pro-Komitee haben sie allerdings nicht über das Volksbegehren abgestimmt, «sondern über das Zerrbild, das ihnen von den Behörden sowie der Bankenlobby vermittelt wurde». So beschreiben es die Initianten in einer Mitteilung. Mehr als 20 Fehler wollen sie im Abstimmungsbüchlein des Bundesrats gefunden haben.

Nach der Niederlage an den Urnen hoffen sie nun, dass mit einer Abstimmungsbeschwerde des Unternehmers Michael Derrer «der Behördenpropaganda ein Riegel geschoben wird». Wann das Bundesgericht darüber befinden wird, ist offen.

Grafik: sbu

Grafik: sbu

Vertrauensbeweis für die Banken?

Die Schweizerische Bankiervereinigung frohlockt derweil geradezu. Sie sieht im Ausgang der Abstimmung «ein deutliches Zeichen des Vertrauens in das Schweizer Banken- und Geldsystem». Etwas distanzierter äussern sich die Parteien. Die FDP Schweiz etwa wertet das Resultat als Nein zu einem hochriskanten Experiment und Vertrauensbeweis für das Geldsystem – das Wort «Banken» findet sich in ihrer Mitteilung nicht. SVP und CVP sind der Ansicht, das Volk sei mit Bund respektive Nationalbank zufrieden. Die SP fordert nun schärfere Eigenkapitalvorschriften für die Banken, der Gewerkschaftsbund verlangt tiefere Boni für die Bankmanager.

Finanzminister Ueli Maurer erkennt im Abstimmungsergebnis eine Rückkehr zur Normalität nach den Krisenjahren. «Man vertraut den Banken wieder», sagte er. Er begrüsste, dass gegen Ende des Abstimmungskampfes eine inhaltliche Diskussion über die Stabilität des Finanzplatzes entstanden sei. Zwar hätten viele Bürger die Auswirkungen der Vorlage nicht verstanden und darum Nein gestimmt. Aber auch jene, die sie durchschauten, hätten die Folgen als negativ beurteilt, sagte Maurer.

Das Nein zu Vollgeld sei eine Anerkennung der Robustheit des Schweizer Finanzsektors und gleichzeitig eine Verpflichtung, auch in Zukunft für dessen Sicherheit zu sorgen. Der Bundesrat habe dafür schon verschiedenste Massnahmen ergriffen. Maurer erwähnte etwa die Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken oder die Stärkung der Einlagensicherung.

In der internationalen Presse wurde die Vollgeld-Abstimmung mit einigem Interesse verfolgt, weil ein Volksentscheid zu einem solchen Thema selten ist. Die Schweiz habe sich ein heikles Experiment erspart, urteilte etwa die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Die «Financial Times» enthielt sich eines Kommentars, nachdem ihr Chefökonom vor kurzem ein Ja empfohlen hatte.

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