VOLLZUG: Algerier verzögert seine Auslieferung erfolgreich – seit 14 Jahren

Er sass mehrfach in Ausschaffungshaft, tauchte mehrfach unter, legte mehrfach Beschwerden ein: Seit 14 Jahren widersetzt sich ein abgewiesener Asylbewerber aus Algerien seiner Wegweisung. Die Behörden werden zu ohnmächtigen Zuschauern degradiert.

Kari Kälin
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Ein Gefängniswärter überwacht den Spazierhof in einem Ausschaffungsgefängnis. (Symbolbild: Andreas Meier/Freshfocus)

Ein Gefängniswärter überwacht den Spazierhof in einem Ausschaffungsgefängnis. (Symbolbild: Andreas Meier/Freshfocus)

Kari Kälin

Vollzugsprobleme gehören zum Asylwesen wie der Stau zum Feierabendverkehr. Ein aktuelles Beispiel, das sich dank Gerichtsurteilen gut rekonstruieren lässt, illustriert, wie man eine Ausschaffung während Jahren verhindern kann.

Im konkreten Fall geht es um einen Algerier, der sich 14 Jahre nach einem negativen Asylentscheid noch immer in der Schweiz befindet. Die Geschichte beginnt im März 2003, als der Mann um Asyl bat. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge trat nicht auf das Gesuch ein und  wies ihn weg, ein Rekurs bleibt erfolglos. Der 1980 geborene Algerier blieb aber illegal in der Schweiz und wurde danach mehrfach strafrechtlich verurteilt.

Am 13. April 2007 nahm das damals zuständige Luzerner Migrationsamt einen neuen Anlauf: Es verfügte Ausschaffungs- und anschliessend Durchsetzungshaft gegen den Algerier. Dies können die Behörden tun, wenn wegzuweisende Personen nicht kooperieren. Am 18. Dezember 2007 nutzte der Algerier einen Spitalaufenthalt für die Flucht. Am 8. April 2008 wurde er verhaftet, wanderte erst ins Gefängnis, danach wieder in Durchsetzungshaft. Am 23. Mai 2008 kam er frei unter der Bedingung, sich Reisepapier zu beschaffen und die Schweiz zu verlassen. Doch der Mann tauchte abermals unter. Im Juli nahm ihn die Polizei in Zug fest. Nach einer weiteren Haftstrafe ordnete der Kanton Luzern am 9. Oktober wieder Ausschaffungshaft an. Einen Rekurs dagegen wies das Luzerner Verwaltungsgericht ab. Der Mann habe stets unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass er nicht freiwillig in seine Heimat zurückkehren werde, heisst es im Urteil. Er habe sich seit seiner Einreise in die Schweiz trotz wiederholter Aufforderung nie darum bemüht, Identitätspapiere zu beschaffen.

Im Januar 2009, kurz vor der drohenden Wegweisung, fand der Algerier endlich einen legalen Weg, sich das Bleiberecht zu sichern. Er heiratete seine Schweizer Freundin und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Schon am 13. Februar kam der gemeinsame Sohn auf die Welt. Die Eltern zogen später in den Kanton Zug, doch zwei Jahre später erlosch die Liebe – und damit das Aufenthaltsrecht des Algeriers.

Der Mann verlegt seinen Wohnsitz in den Kanton Aargau. Nun beginnt das Katz-und-Maus-Spiel um das Bleiberecht von vorne. Die Aargauer Migrationsbehörden annullieren die Aufenthaltsbewilligung, ein Rekurs dagegen wird abgelehnt. Bis am 2. Oktober 2012 müsste der Algerier die Schweiz verlassen. Er ignoriert die Aufforderung und wird am 8. März 2013 wieder Vater, die Mutter ist eine Marokkanerin mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Der unterdessen von seiner Schweizer Ehefrau geschiedene Mann wird wieder inhaftiert. Im Februar 2015 weigert er sich, Dokumente für den Erhalt seiner Reisepapiere zu unterzeichnen.

Die algerische Botschaft akzeptiert den Mann am 6. Oktober 2016 als ihren Staatsangehörigen und stellt Ausreisedokumente aus. Am 13. Oktober befindet sich der zweifache Vater zum wiederholten Mal in Ausschaffungshaft. Wieder betont er, er werde die Schweiz nicht freiwillig verlassen, wieder legt er Beschwerde ein, wieder blitzt er ab, dieses Mal beim Aargauer Verwaltungsgericht. In einem vor wenigen Tagen publizierten Urteil kommt nun auch das Bundesgericht zum Schluss: Die Aargauer Behörden haben den Algerier zu Recht in Ausschaffungshaft genommen. Dieser habe durch sein jahrelanges renitentes Verhalten bewiesen, dass er in Freiheit nicht zur Kooperation bereit sei.

Die Ausschaffungshaft endete am Samstag vor einer Woche. Wo sich der Mann derzeit, knapp 14 Jahre nach dem abschlägigen Asylentscheid, aufhält, ist unklar. Die Aargauer Behörden geben wegen des Datenschutzes keine Auskunft. Denkbar ist, dass sie Durchsetzungshaft angeordnet haben. Die Behörden haben danach theoretisch die Möglichkeit, den Mann polizeilich auf einem Linienflug bis nach Algerien begleiten zu lassen. Eine Heimkehr mit der Air Algérie können weggewiesene Asylbewerber indes mit etwas schlechtem Willen abwenden: indem sie sich im Flugzeug derart gegen die Rückführung wehren, dass sich der Pilot weigert, einen solchen Passagier an Bord zu nehmen. Mit anderen Worten: Die Behörden können manchmal bloss ohnmächtig zuschauen, wie ihnen Migranten ohne Aufenthaltsrecht auf der Nase herumtanzen.

Algerien akzeptiert keine Sonderflüge

Erschwerend kommt hinzu, dass Rückschaffungen nach Nordafrika generell ein schwieriges Pflaster sind. Mit Algerien hat der Bund zwar seit 2007 ein Rückübernahmeabkommen. Der Maghreb-Staat nimmt seine Staatsbürger jedoch nur in Linienflügen zurück und nicht in vom Bund organisierten Sonderflügen zurück. Auf diesen werden Personen weggewiesen, die sich mit allen Mitteln gegen ihre Ausschaffung sperren. Algerien nimmt keine Bürger zurück, die in Sonderflügen überstellt werden. So überrascht es wenig, dass sich gemäss dem Staatssekretariat für Migration derzeit 240 Algerier trotz negativem Asylentscheid in der Schweiz befinden.

Zurück zum Mann, der seine Wegweisung erfolgreich hinauszögert. Ein Einzelfall? «Leider nein», sagt SVP-Nationalrat Heinz Brand. «Wohl alle grösseren Migrationsämter beschäftigen sich mit solchen Fällen, haben aber vielfach resigniert und machen angesichts des schlechten Verhältnisses von Aufwand und Ertrag meist nichts mehr», sagt der ehemalige Vorsteher des Bündner Migrationsamtes. Das Asylwesen habe seine Glaubwürdigkeit längst verloren. Voraussichtlich 2019 tritt die Asylgesetzrevision, die das Volk letztes Jahr guthiess, vollständig in Kraft. Der Bundesrat verspricht sich einen besseren Vollzug dank schnelleren Verfahren. Brand glaubt nicht daran. «Der Vollzugsbereich wurde im Rahmen der Asylgesetzrevision völlig vernachlässigt.»