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Vom höchsten Gewerkschafter Europas kommt Unterstützung: «Die Schweiz ist ein Vorbild für die EU»

Luca Visentini, stellt sich im Streit mit Brüssel hinter die Lohnschutz-Politik des Bundesrats. Bei einem Stück Zuger Kirschtorte spricht er über die Zusammenarbeit mit Schweizer Gewerkschaften, die Arbeitsweise des europäischen Gewerkschaftsbundes und über die Errungenschaft der Personenfreizügigkeit.
Kari Kälin
«Es hilft niemandem weiter, wenn die EU das Verhältnis zur Schweiz mit Sticheleien verschlechtert»: Luca Visentini. Bild: Peter Schneider/Key (Bern, 26. September 2019

«Es hilft niemandem weiter, wenn die EU das Verhältnis zur Schweiz mit Sticheleien verschlechtert»: Luca Visentini. Bild: Peter Schneider/Key (Bern, 26. September 2019

Luca Visentini genehmigt sich ein Stück Zuger Kirschtorte, als wir ihn im Restaurant «Galerie des Alpes» im Bundeshaus treffen. Ein Drittel des Desserts lässt der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes stehen. Voller Energie bestreitet der Italiener danach das Interview . Visentini führt in diesen Tagen Gespräche mit Vertretern des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds und Travail Suisse.

Beneiden Sie die Schweiz um die flankierenden Massnahmen gegen Lohndruck?

Luca Visentini: Auch die EU hat die Entsenderegel mit dem Motto gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort eingeführt. Die flankierenden Massnahmen der Schweiz gehen aber weiter. Es ist richtig, dass Firmen eine Kaution hinterlegen müssen, um Bussen für allfällige Verstösse zu bezahlen. Es ist richtig, dass die Sozialpartner Lohn- und Arbeitskontrollen durchführen. Es ist richtig, dass ausländische Firmen ihre Dienstleistungen in der Schweiz acht Tage vorher anmelden müssen.

Der Lohnschutz ist ein Streitpunkt mit der EU. Sollte die Schweiz die flankierenden Massnahmen aufweichen, zugunsten des Rahmenabkommens?

Auf keinen Fall. Das wäre nicht nur ein Schlag für die Arbeitnehmer in der Schweiz, sondern ein schlechtes Signal für die Arbeiter in der ganzen EU. Brüssel sollte sich ein Vorbild an der Schweiz nehmen, anstatt den Lohnschutz zu schwächen. Ich finde es paradox, dass die EU-Kommission in dieser Frage derart stur auf ihrem Standpunkt beharrt.

Weshalb?

Die EU hat selber eine Europäische Arbeitsagentur geschaffen, die im Oktober ihre Arbeit aufnimmt. Das Ziel lautet, die Stellung der europäischen Arbeitnehmer zu stärken. Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat signalisiert, sie wolle der sozialen Frage grosses Gewicht beimessen. Somit wirkt es widersprüchlich, wenn sich die EU mit der Schweiz beim Lohnschutz unnachgiebig zeigt.

Sie reden wie ein Verbündeter des Bundesrats ...

Ich weiss nicht. Auf jeden Fall hilft der Europäische Gewerkschaftsbund den Schweizer Gewerkschaften bei der Verteidigung von fairen Arbeitsbedingungen. Ein positives Ergebnis in dieser Frage ist für den Europäischen Gewerkschaftsbund von grosser Bedeutung. Es könnte dazu beitragen, den Lohnschutz auf europäischer Ebene stärken.

Was raten Sie dem Bundesrat?

Die Verhandlungen zum Rahmenabkommen sind faktisch auf Eis gelegt. Im November startet die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen. Die Wirren um den Brexit halten an. Im nächsten Jahr stimmt die Schweiz über die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit ab. Sie sollte jetzt nichts überstürzen, sondern warten, bis die neue Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat und bis die drängendsten europapolitischen Fragen im Inland und Ausland geklärt sind.

Wie arbeitet der Europäische Gewerkschaftsbund auf dieses Ziel hin?

Wir haben unter anderem die EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini in einem Brief darauf aufmerksam gemacht, dass die Schweiz aufgrund ihrer geografischen Lage und dem hohen Lohnniveau einen ausgebauten Lohnschutz braucht. Deshalb sollte das Rahmenabkommen die flankierenden Massnahmen aus unserer Sicht nicht tangieren. Wir sind ständig in Kontakt mit der EU-Kommission und der EU-Verwaltung, um unseren Standpunkt in der Frage des Lohnschutzes einzubringen.

Die EU hat klargemacht, dass sie keinen Spielraum für substanzielle Nachjustierungen beim Rahmenvertrag sieht. Zudem hat sie die Schweizer Börse bestraft.

Diese Massnahme ist wirkungslos verpufft. Es hilft niemandem weiter, wenn die EU das Verhältnis zur Schweiz mit Sticheleien verschlechtert. Beide Seiten sollten den faktischen Schwebezustand nutzen um nachzudenken, wie man eine Einigung erreichen kann.

Die Schweizer Gewerkschaften befürchten, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Lohnschutz untergraben könnte. Zurecht?

Ja und Nein. Vor einigen Jahren hat der EuGH einige Urteile gefällt, die mir als Gewerkschafter missfallen haben. Entscheide aus der jüngsten Vergangenheit haben indes den Lohnschutz gestärkt. Das ist ein bisschen schizophren. Derzeit scheint die Richtung zu stimmen. Aber der EuGH bleibt in Sachen Entsendungen eine Black-Box.

Behindert der Lohnschutz die Personenfreizügigkeit, indem sie Personen von Hochlohnländern fernhält, die bereit wären, zu tieferen Salären zu arbeiten?

Die Personenfreizügigkeit ist eine Errungenschaft. Sie erhöht die Mobilität von Arbeitskräften innerhalb der EU und trägt dazu bei, dass die Menschen in Regionen ziehen, in denen ein Bedarf an Arbeitskräften besteht. Die Personenfreizügigkeit darf aber nicht missbraucht werden, um Arbeiterrechte auszuhöhlen. Am Markt sollen sich nicht jene Firmen durchsetzen, welche Lohndumping betreiben, sondern jene, die Qualität anbieten und ihren Arbeitern auch faire Löhne zahlen.

Das Lohngefälle innerhalb der EU ist gross. Ein Rumäne ist vielleicht mit einem unterdurchschnittlichen Lohn in Deutschland oder der Schweiz hochzufrieden.

Langfristig sollten sich innerhalb der EU die Standards bei den Löhnen, aber auch der sozialen Sicherheit, angleichen. Es braucht in diesen Bereichen mehr Konvergenz. Der Binnenmarkt sollte nicht nur den Firmen, sondern auch den Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten gleich lange Spiesse bringen.

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