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Beschaffung neuer Kampfjets: Von allen Seiten unter Beschuss

Die Kritik am Vorgehen des Bundesrates beim Kauf neuer Kampfjets wird lauter. FDP-Politiker warnen vor einem Präjudiz für ein Finanzreferendum, den Linken ist der Vorschlag zu schwammig.
Michel Burtscher
Die F/A-18-Kampfjets der Schweizer Armee sind in die Jahre gekommen. (Bild: Alexandra Wey/Keystone)

Die F/A-18-Kampfjets der Schweizer Armee sind in die Jahre gekommen. (Bild: Alexandra Wey/Keystone)

Die Beschaffung neuer Kampfjets und Fliegerabwehrraketen schreitet langsam, aber stetig ­voran. Gestern hat der Bundesrat die Vernehmlassung eröffnet zum sogenannten Planungsbeschluss von grosser Tragweite, den er dem Parlament zum ersten Mal vorlegen möchte. Dieser ist inhaltlich vage – was aber durchaus gewollt ist. Festgehalten wird, dass der Kauf maximal acht Milliarden Franken kosten darf, es für die Schweizer Industrie Gegengeschäfte im vollen Umfang des Kaufpreises geben und die Erneuerung der Luftverteidigung bis 2030 abgeschlossen sein soll. Verteidigungsminister Guy Parmelin sprach von einem «sicherheitspolitischen Grundsatzentscheid», den die Bevölkerung damit fällen könne. Denn dieser Planungsbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Ein Urnengang ist wahrscheinlich. Die Grünen und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee haben gestern bekräftigt, dass sie das Referendum ergreifen wollen. Über den Typ und die Anzahl der Kampfflugzeuge und der Fliegerabwehrraketen will der Bundesrat erst nach der Abstimmung entscheiden. Vorgesehen ist diese gemäss dem Zeitplan des Bundesrates im Frühling 2020. Von diesem Vorgehen erhofft sich die Landesregierung bessere Chancen für die Vorlage an der Urne, weil so nicht über Vor- und Nachteile eines einzelnen Flugzeugtypen gestritten werden kann. Eine Schlappe wie bei der geplanten Beschaffung des Gripen, die 2014 an der Urne mit 53,4 Prozent Nein-Stimmen verworfen wurde, will Verteidigungsminister Parmelin unbedingt verhindern.

Bürgerliche sind gespalten

Nach der Vernehmlassung wird sich im nächsten Jahr zunächst aber das Parlament über die Vorlage beugen. Dort wird der Verteidigungsminister noch Überzeugungsarbeit leisten müssen, wenn er am geplanten Planungsbeschluss festhält. Und zwar bei bürgerlichen wie auch linken Politikern. Für den Urner FDP-Ständerat Josef Dittli (UR) etwa ist das Ziel des Bundesrates zwar richtig, skeptisch ist er aber über den geplanten Weg dahin. Der Planungsbeschluss ist für ihn ein Präjudiz für ein Finanzreferendum, das es auf Bundesebene heute nicht gibt. «Da müssen wir aufpassen, ein Finanzreferendum würde den politischen Betrieb lähmen.» Ähnlich haben sich auch andere FDP-Politiker geäussert. Dittli stört sich aber auch daran, dass ein Paket geschnürt wird mit den Kampfjets und Fliegerabwehrraketen. «Das müsste nicht sein.» Diesen Punkt kritisiert auch der Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin:

«Das ist ein riskantes Spiel.»

Hegglin spricht sich dafür aus, die Beschaffung der Flieger­abwehrraketen auszugliedern. «Dann könnten wir einen Teil der Luftverteidigung sicher erneuern», sagt Hegglin. Einen Planungsbeschluss nur für die Beschaffung der Kampfjets würde er aber unterstützen. «Das Volk sollte darüber entscheiden können», sagt er.

SP will mehr Informationen

Kein gutes Haar an den Plänen des Bundesrates lässt die SP. Sie hat schon immer gefordert, dass das Volk nicht nur über die Grundsatzfrage zur Erneuerung der Luftverteidigung abstimmen kann, sondern über ein konkretes Beschaffungsvorhaben – mit Typ, Anzahl und genauen Kosten der Kampfjets. «Im Moment gehe ich davon aus, dass die SP den Planungsbeschluss an den Bundesrat zurückweisen würde, wenn er in dieser Form ins Parlament kommt», sagt Sicherheitspolitiker Priska Seiler Graf (SP/ZH). «So bringt eine Volksabstimmung einfach nichts.»

Die Grünen wiederum wollen sich im Parlament für einen Spezialfonds einsetzen. Damit hätte das Volk wie beim Gripen die Möglichkeit, über ein konkretes Projekt zu befinden. Unterstützung für seine Pläne erhielt Verteidigungsminister Parmelin ­gestern immerhin von seiner eigenen Partei, der SVP. Man begrüsse den «referendumsfähigen Planungsbeschluss des Bundesrates zum Schutz der Menschen in der Schweiz», teilte die Partei mit.

Bis die Kampfjets wirklich abheben, dauert es noch Jahre – auch wenn alles planmässig läuft: Gemäss dem Plan des Bundes sollen die Flugzeuge zwischen 2025 und 2030 ausgeliefert werden. Es ist aber auch möglich, dass sich das Volk noch über das konkrete Beschaffungsvorhaben äussern kann – falls Armeegegner eine Volksinitiative dagegen ergreifen.

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