Von Geschäftsmieten bis zum Spuck-Verbot: Coronakrise sorgt für einen beispiellosen Aktivismus im Parlament

Dass Parlamentarier mit Vorstössen auf grössere und kleine Ereignisse reagieren, ist nicht neu. Doch zur Coronakrise haben sie schon über 480 solche eingereicht. Ein Rekordwert.

Sven Altermatt
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Anlässlich der in jeder Hinsicht speziellen Sommersession in der Bernexpo posieren die Mitglieder des Nationalrats zum Gruppenfoto. Speziell ist auch die Flut an Vorstössen zur Coronakrise.

Anlässlich der in jeder Hinsicht speziellen Sommersession in der Bernexpo posieren die Mitglieder des Nationalrats zum Gruppenfoto. Speziell ist auch die Flut an Vorstössen zur Coronakrise.

Bild: Béatrice Devène (Bern, 17. Juni 2020)

Zum Beispiel Denis de la Reussille. Der Neuenburger Nationalrat von der Partei der Arbeit fordert in einer Motion, dass der Bundesrat eine «Covid-19-Solidaritätssteuer» auf Vermögen von über drei Millionen einführt. Oder David Zuberbühler, SVP-Nationalrat aus Ausserrhoden. Er wollte vom Bundesrat in der Fragestunde wissen: «Gibt es Anhaltspunkte zur Wechselwirkung zwischen Corona-bedingter Grenzschliessung und Straftaten?»

Derweil wirft die Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz in einer Interpellation die Frage auf, ob die Sicherheit im AKW Beznau «trotz Corona» gegeben ist. Da gibt es aber auch eine parlamentarische Initiative des Tessiner CVP-Nationalrats Fabio Regazzi. Darin verlangt er einen Steueranreiz für Bürger, die Ferien in der Schweiz verbringen.

Die Liste liesse sich beinahe beliebig erweitern. Bis Donnerstagnachmittag haben die Bundesparlamentarier über 480 Vorstösse zur Coronakrise eingereicht. Dies zeigt eine Auswertung der Geschäftsdatenbank des Parlaments. Berücksichtigt wurden alle Vorstösse, in denen einerseits Schlüsselwörter zu Corona vorkommen – also etwa auch «Covid-19», «Pandemie» oder «Kurzarbeit» – und die sich andererseits explizit auf die Krise und deren Bewältigung beziehen. Bis zum Abschluss der dreiwöchigen Sommersession, deren Schlussabstimmungen heute Freitagvormittag stattfinden, dürften noch einige dazukommen.

Dass die Parlamentarier in Vorstössen auf grössere und kleinere Ereignisse reagieren, ist freilich kein neues Phänomen. Allgemein nimmt die Anzahl der Eingaben seit Jahrzehnten massiv zu. Doch die Flut an Vorstössen infolge der Coronakrise ist beispiellos in jüngerer Zeit. Wohl nie zuvor hat sich die Grosswetterlage so stark und so schnell auf die Dynamik im Parlament ausgewirkt.

Zum Vergleich: Das alles dominierende Thema vor den Wahlen 2019 war die Klimapolitik. Zwischen Juni 2018 und Mai 2019 bezogen sich rund 150 Vorstösse auf diese Materie. Das waren zwar dreimal mehr als in der Vorjahresperiode – aber noch immer deutlich weniger, als während der aktuellen Krise innert kürzester Zeit eingereicht worden sind.

Vorstossflut nach Finanzkrise und Fukushima

Wie die Themenkonjunktur das Bundesparlament prägt, verdeutlicht auch der Blick in eine Studie der Politikwissenschafter Michael Hermann und David Krähenbühl, die im vergangenen Jahr veröffentlicht worden ist. In den Worten der Forscher bilden Vorstösse «ein Sensorium politischer Problemwahrnehmung». Intensiviert haben die Parlamentarier ihre Vorstosstätigkeit etwa nach dem Beginn der globalen Finanzkrise und den Steuerstreits im Herbst 2008. Zwischen 2009 und 2012 hatte gemäss der Studie fast jeder zehnte Vorstoss einen Bezug zum Bankenplatz, 2018 waren es dann nur noch drei Prozent.

Ein ähnliches Bild zeigte sich nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011. Die Atomenergie wurde demnach in den Jahren vor und nach der Katastrophe jeweils in durchschnittlich etwa 2,5 Prozent der parlamentarischen Vorstösse angesprochen. 2011 stieg dieser Anteil dann abrupt auf zehn Prozent an.

Ein Tessiner machte den Anfang

Und die Coronakrise? Sie stellt alles Bisherige in den Schatten. Eingereicht wurden die ersten Vorstösse zum Thema am 2. März, beim Auftakt der Frühjahrssession, die später wegen der Pandemie vorzeitig abgebrochen werden sollte. In der Zeitperiode seit diesem Stichtag bezog sich mehr als jeder Dritte der eingereichten Vorstösse auf die Krise – ein rekordverdächtiger Wert. Den Anfang machte CVP-Nationalrat Marco Romano aus dem Tessin. Kurz nach dem schweizweit ersten bestätigten Coronafall in seinem Heimatkanton wollte er vom Bundesrat in der Fragestunde wissen, ob man nicht den Zugang zur Kurzarbeit vereinfachen sollte – kurze Zeit später geschah dies dann tatsächlich.

Nach einer fast zweimonatigen Pause nahm das Parlament Anfang Mai an einer dreitägigen Sondersession die Arbeit wieder auf. Hier preschten die Politiker mit Dutzenden Vorstössen vor. Sie versuchten unter anderem, die Hilfsprogramme auf weitere Gruppen auszudehnen oder bei einzelnen Aspekten des bundesrätlichen Notregimes noch Korrekturen anzubringen.

Dass Geschäfte, die wegen der Coronapandemie schliessen mussten, doch noch auf einen Mietzinserlass von 60 Prozent hoffen können, geht auf zwei Kommissionsmotionen zurück. Das Parlament hat den Bundesrat damit dazu verknurrt, den nötigen Gesetzesentwurf zu erarbeiten.

Die Viren und das «Spuckverbot»

In der aktuellen Sommersession dominieren überdies Vorstösse, die Druck auf den Bundesrat ausüben, rasch weitere Lockerungen der Coronamassnahmen zu beschliessen. Kaum ein Politfeld ist von der Krise nicht tangiert – und vom Eifer der Parlamentarier. «Kommt auch bei uns ein Spuckverbot?», fragt die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann in einer Interpellation. Um noch besser vor dem Coronavirus zu schützen, müsse man sich überlegen, «auf den Boden spucken» zu verbieten.

Von Feinjustierungen und Forderungen aller Art einmal abgesehen: Taktgeber blieb bis jetzt stets die Regierung. Erst heute Freitag soll das Notrechtsregime beendet werden.

Bemerkenswert ist schliesslich, dass über 40 Prozent der Coronavorstösse mit einem konkreten politischen Auftrag verbunden sind. Es handelt sich dabei um Postulate, Motionen und parlamentarische Initiativen. Das Gros der Eingaben betrifft Fragen und Interpellationen, die mit einer Stellungnahme des Bundesrats erledigt sind. Sie dienen damit vor allem auch der Themenbewirtschaftung und der Selbstprofilierung eines Parlamentariers.