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Gewerkschaften und Bundesrat Schneider-Ammann werfen sich gegenseitig «Verrat» und «Vertrauensbruch» vor

Die Gewerkschaften verweigern Gespräche mit Bundesrat Schneider-Ammann über die flankierenden Massnahmen. Nun hagelt es Schuldzuweisungen auf beiden Seiten.
Doris Kleck, Fabian Fellmann
Die Gewerkschaften wollen mit allen Mitteln Dumpinglöhne verhindern – nicht nur auf Baustellen. (Bild: Christian Merz/Keystone)

Die Gewerkschaften wollen mit allen Mitteln Dumpinglöhne verhindern – nicht nur auf Baustellen. (Bild: Christian Merz/Keystone)

Einen Monat lang schwieg er, gestern drängte Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner mit einem Paukenschlag auf die politische Bühne zurück. Offiziell war er in Übersee in den Ferien. Ohne Schweizer SIM-Karte und damit unerreichbar für Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Dabei kennen sich die beiden schon lange. Der St. Galler SP-Ständerat präsidiert seit 20 Jahren den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). Schneider-Ammann war vor seiner Wahl in die Landesregierung Unternehmer und Präsident des Verbands der Maschinen- und Metallindustrie – und sozialpartnerschaftlich erprobt. In einer SMS an Rechsteiner hatte Schneider-Ammann geschrieben: «Wir sind seit 30 Jahren zusammen unterwegs. Wir haben gefightet, doch uns am Schluss immer gefunden. Wenn wir zwei uns jetzt nicht finden, wird es schwierig.» Die Antwort des Gewerkschaftschefs bekam Schneider-Ammann erst gestern Morgen am Telefon: Der SGB nimmt an den Verhandlungen nicht teil.

Anfang Juli hatte der Wirtschaftsminister vom Bundesrat den Auftrag erhalten, mit den Sozialpartnern auszuloten, ob es bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit Spielraum gibt. Die EU fordert Konzessionen beim Lohnschutz für den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens. Dieses soll wiederum die bilateralen Verträge stabilisieren.

Das Zerwürfnis über den Einfluss der EU

Rechsteiner war zwar für Schneider-­Ammann nicht erreichbar. Doch auch in Übersee bekam er mit, was der Wirtschaftsminister mit den Präsidenten von Arbeitgeber- und Gewerbeverband, der Gewerkschaft Travailsuisse sowie zwei Sozialpartnern besprochen hatte: Den Auftrag für eine Arbeitsgruppe, die heute ihre Arbeit aufnimmt – ohne Gewerkschaften. Rechsteiner sprach gestern von «Verrat» und «ausserordentlichen Vorgängen». Als Beweis zitierte Rechsteiner aus einem Papier des Wirtschaftsdepartements. Darin heisst es, die technische Arbeitsgruppe solle Vorschläge machen, wie die Flankierenden in «einer von der EU akzeptierten Form» ausgestalten werden können, die vor «einer allfäl­ligen Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Bestand haben» müsse. Der SGB folgert daraus, dass die Schweiz künftig nicht mehr selbst über den Lohnschutz entscheiden kann.

Zwei Stunden später stellte Schneider-Ammann in einer improvisierten Pressekonferenz die Passagen in den Kontext. Schneider-Ammann ist gemäss seinem Papier zwar bereit, die 8-Tage-Regel zu verkürzen. Er will im Gegenzug aber sowohl Meldefrist als auch Kautionspflicht vertraglich so gut absichern, dass kein Gericht daran rütteln könnte, weder das Bundesgericht noch der Europäische Gerichtshof. Im Papier steht weiter, das aktuelle Schutzniveau müsse ­erhalten bleiben. «Ich akzeptiere nicht, dass man mir unterstellt, ich würde Arbeitsplätze und Löhne in Frage stellen», sagte Schneider-Ammann und sprach von «Vertrauensbruch».

Die Kehrtwende von Travailsuisse

Interessant: Noch gestern Vormittag bestätigte Travailsuisse-Präsident und SP-Nationalrat Adrian Wüthrich, dass sein Verband an den Gesprächen teilnehmen wolle. Davon ging auch Schneider-­Ammann aus. Am Nachmittag kam die Kehrtwende: Man diskutiere nicht «über eine reine Abbauvorlage». Der Gesprächsboykott war zwischen Gewerkschaften und SP abgesprochen. Fraktionschef Roger Nordmann sagt: «Es gibt keinen Millimeter Abstand zwischen der SP und den Gewerkschaften.» SP-Präsident Christian Levrat wirft den FDP-Bundesräten vor, sie würden den historischen Kompromiss in der Europafrage gefährden: «Die Öffnung gegen aussen war immer verknüpft mit sozialen Fortschritten im Innern.»

Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller hingegen sagt: «Der Gewerkschaftsbund betreibt Gesprächsverweigerung und verabschiedet sich von den bilateralen Verträgen.» Dass es für das Rahmenabkommen mit der EU schlecht aussehe, befürchtet CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission sagt: «Würde man vernünftig miteinander reden, liesse sich eine pragmatische und EU-kompatible Lösung für den Lohnschutz finden.»

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