VORDERTHAL: Christoph Blocher eröffnet den Kampf

Christoph Blocher meldet sich zurück. Mit einer zornigen Rede macht der alt Bundesrat «gegen einen schleichenden EU-Beitritt» mobil.

Harry Ziegler
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Ein Heimspiel für Christoph Blocher: Er begrüsst das Publikum an der Veranstaltung «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» in Vorderthal SZ. (Bild: Keystone/Sigi Tischler)

Ein Heimspiel für Christoph Blocher: Er begrüsst das Publikum an der Veranstaltung «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» in Vorderthal SZ. (Bild: Keystone/Sigi Tischler)

Schwyzerörgeliklänge, Geisslächlepfer, ohrenbetäubende Trychler und ausgelassene Volksfeststimmung: Alt Bundes- und Nationalrat Christoph Blocher (73) hat gestern im schwyzerischen Vorderthal gegen ein institutionelles Rahmenabkommen mit der Europäischen Union mobil gemacht. Aus der ganzen Schweiz waren fast 1000 Personen gekommen, die Christoph Blochers Rede «Auf dem Weg in die Diktatur? – Ein Weckruf» hören wollten. Darunter sein Bruder Gerhard Blocher, SVP-Ständerat Peter Föhn (Schwyz) sowie die SVP-Nationalräte Christoph Mörgeli, Hans Fehr (beide Zürich) und Thomas Aeschi (Zug).

Es gab allerdings auch Abwesende wie beispielsweise SVP-Parteipräsident Toni Brunner oder Auns-Präsident Nationalrat Lukas Reimann, beide St. Gallen. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) soll indes eine der Organisationen sein, die Christoph Blocher als Stosstrupp für seinen Kampf «gegen einen schleichenden EU-Beitritt» einsetzen möchte.

«Frühturnen in Brüssel»

Für Christoph Blocher war es gestern in Vorderthal ein Heimspiel. «Was in der Schweiz abläuft, das ist Diktatur», rief er ins fast voll besetzte Zelt. Blocher konnte jeweils nur wenige Sätze vortragen, bevor er von Applaus und Bravorufen unterbrochen wurde. Blocher glaubt der heutigen bundesrätlichen Zusicherung, die Initiative gegen Masseneinwanderung buchstabengetreu umsetzen zu wollen (siehe Artikel auf Seite 2), nicht. Er sieht Probleme auf die Schweiz zukommen. Vor allem, weil der Bundesrat «im September mit der EU verhandeln will und das Volk erst später befragt werden soll». Genau das sei der schleichende Beitritt zur EU. Ihm komme das bundesrätliche Verhalten vor wie ein «Frühturnen in Brüssel: einknicken vor der EU, sich standhaft zeigen in der Schweiz».

Tiefes Misstrauen

Christoph Blocher offenbarte gestern ein tiefes Misstrauen der EU aber auch dem Schweizer Staat und seinen Institutionen gegenüber. So sagte er, alle drei Staatsgewalten – Regierung, Parlament und Bundesgericht – hätten sich aufgemacht, «den Willen des Volkes zu missachten, zu umgehen, auszutricksen und schliesslich auszuschalten». Woher dieses Misstrauen rührt, sagte Blocher allerdings nicht. Aber er scheint es ernst zu meinen mit seinem Kampf gegen einen schleichenden EU-Beitritt. Als Beleg dafür beschwor er die Abstimmung vom 6. Dezember 1992. Damals hatte die Schweiz einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt (siehe Grafik). Blocher hatte an vorderster Front dafür gekämpft. Der ehemalige Bundesrat fürchtet heute wie 1992 um die Eigenheiten der Schweiz. Übernehme man in einem institutionellen Rahmenabkommen automatisch EU-Recht, würde die Schweiz mit allen EU-Ländern über denselben Leisten geschlagen. Dann sei es fertig mit schweizerischen Eigenheiten. «Das wollen wir nicht, dagegen kämpfen wir», so Blocher. Zum Schluss seiner Rede schwor Christoph Blocher die Anwesenden auf seinen Kampf ein: «Hütet euch vor der Fremdbestimmung. Hütet euch vor der Fehlkonstruktion EU. Hütet euch vor dem schleichenden EU-Beitritt durch Bundesbern.» Während der ehemalige Bundesrat diese Worte in den Saal sprach, herrschte andächtige Stille, dann wurde minutenlang applaudiert.

Ein klandestines Komitee?

Offiziell bekannt wurde aber auch gestern nicht, wer ausser Christoph Blocher, dem Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi, dem Zürcher alt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer und Nicole Niederberger, Leiterin Finanzen und Administration der Schweizerzeit AG, hinter dem Komitee steht. Ulrich Schlüer bestätigte lediglich, dass dem Komitee bis gestern etwa 2300 Personen und 77 Organisationen, die nicht unbedingt mit der SVP etwas zu tun haben, aber gegen weitere Bande zur EU sind, beigetreten seien. Namen wollte Schlüer keine nennen.

Dass es sich beim Komitee gegen einen schleichenden EU-Beitritt um ein klandestines Komitee handle, stellte Schlüer in Abrede. Die beigetretenen Organisationen hätten durchaus das Recht, von sich aus das Mitmachen im Komitee bekannt zu machen. Seitens des Komitees allerdings würde dies nicht geschehen. «Das haben wir mit den Organisationen so vereinbart», erklärte Schlüer. Immerhin: Seit gestern sind zwei Organisationen bekannt, die sich im Komitee engagieren. Der Schwyzer SVP-Parteipräsident Xaver Schuler erklärte am Anlass, dass die SVP des Kantons Schwyz im Komitee mitarbeiten werde. Und auch der Organisator des Blocher-Auftritts, Karl Mächler, erklärte den Beitritt der SVP Wägital.