Verschleierungsverbot

Vorerst keine weiteren Standesinitiativen für Verschleierungsverbot

Ein Burka- oder Verschleierungsverbot hat am Mittwoch in weiteren Kantonsparlamenten intensive Debatten ausgelöst. Im Gegensatz zum Kanton Aargau verzichten aber die Grossen Räte in Basel-Stadt und Bern auf eine Standesinitiative.

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Ein Burka-Verbot kommt für Basler Grossen Rat nicht in Frage (Archiv)

Ein Burka-Verbot kommt für Basler Grossen Rat nicht in Frage (Archiv)

Keystone

Deutlich lehnte der Grosse Rat in Basel mit 58 gegen 13 Stimmen einen Antrag der SVP-Fraktion ab, die für den öffentlichen Raum ein Ganzkörperverschleierungsverbot forderte. Nur die EVP/DSP sympathisierte teilweise mit dem Anliegen.

Die Gegner von links und rechts verwiesen auf das Selbstbestimmungsrecht, das Kleidervorschriften nicht zulasse. Die SP hielt fest, dass ein Schleierverbot unterdrückte Frauen erst recht in die Isolation treiben würde. Zudem wurde an die Legalität von Trauer-Schleiern oder Winterschutzkleidung erinnert.

Die SVP räumte ein, dass derzeit der Vollschleier in Basel kein Problem sei. Das könne sich aber ändern, wenn man die Geburtenrate und die Migration betrachte.

Knappe Ablehnung in Bern

Nur knapp abgelehnt wurde im Berner Grossen Rat eine weniger weit gehende Forderung. Ein EVP-Politiker hatte ein nationales Verschleierungsverbot in "öffentlichen Einrichtungen" verlangt. Unterstützt wurde sein Vorstoss vor allem von der SVP. Kein Verständnis zeigten die links-grünen Parteien.

Nach einer teilweise hitzig geführten Debatte verwarf das Kantonsparlament den Vorstoss für eine Standesinitiative mit 73 Nein- und 69 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die bernische Regierung hatte die Motion abgelehnt.

Aargau legte vor

Dennoch wird sich die Bundesversammlung mit einer Standesinitiative für ein Verschleierungsverbot auseinander setzen: Das Aargauer Parlament hatte am Dienstag einen von allen bürgerlichen Parteien getragenen Antrag mit 76 gegen 42 Stimmen gutgeheissen. Gefordert wird ein nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum.

Zur Sprache kam ein Verschleierungsverbot am Mittwoch auch im Thurgauer Grossen Rat. Nach der Diskussion einer Interpellation kündigte ein Vertreter der Jungen SVP an, seine Partei wolle ein Verbot von Ganzkörperschleiern über eine Volksinitiative verlangen. Auch andernorts sind Vorstösse hängig, etwa im Kanton Solothurn.