VORSORGE: AHV: Schuldenbremse rückt näher
Die zuständige Nationalratskommission will eine AHV-Schuldenbremse, die unter gewissen Bedingungen das Rentenalter automatisch erhöht. Der Widerstand dürfte gross werden.
Wer eine solide Rente will, wird in Zukunft wohl auch länger arbeiten müssen. (Bild: Keystone)
Dominic Wirth und Tobias Gafafer
Die Altersvorsorge beschäftigt derzeit das Parlament, sie soll mit einer umfassenden Reform für die Zukunft gerüstet werden. Letzte Woche unterstrichen die neusten Zahlen noch einmal, wie dringend der Handlungsbedarf bei der AHV ist: Im Jahr 2015 war erneut deutlich weniger Geld in ihre Kassen geflossen, als sie zur Deckung der Renten ausgeben musste. 579 Millionen Franken fehlten insgesamt. Und weil derzeit auch die Lage an den Finanzmärkten schwierig ist, konnte selbst das Vermögen des AHV-Fonds das dicke Minus nicht mehr korrigieren. In anderen Jahren, 2014 etwa, war dies noch gelungen.
Ein Anliegen der Wirtschaft
Diese Woche hat sich nun die zuständige Nationalratskommission ein weiteres Mal mit der Rentenreform befasst. Und sie hat einen wichtigen Entscheid gefällt: Laut mehreren gut unterrichteten Quellen hat sich das Gremium mit einer knappen Mehrheit dafür ausgesprochen, eine Schuldenbremse in die Vorlage einzubauen.
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Der Antrag dazu stammte vom Zuger FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti, der ein Anliegen der drei grossen Wirtschaftsverbände – Economiesuisse, Gewerbeverband und Arbeitgeberverband – eingebracht hatte. Für die Wirtschaft ist die Schuldenbremse ein zentrales Instrument, um die Altersvorsorge langfristig auf ein solides Fundament zu stellen. Die Verbände gehen davon aus, dass die derzeit vorgesehenen Massnahmen nur bis 2030 ausreichen, um die AHV zu stabilisieren.
Rentenalter 67 in 6 Jahren
Kern der Schuldenbremse ist ein zweistufiger Mechanismus, der unter bestimmten Voraussetzungen ausgelöst wird. Die massgebende Grösse ist dabei der Bestand des AHV-Fonds. Sobald dieser unter die Marke von 100 Prozent einer Jahresausgabe fällt und die Aussichten für die drei folgenden Jahre ebenfalls schlecht sind, kommt der Bundesrat zum Zug. Er muss dem Parlament innerhalb von einem Jahr Reformvorschläge unterbreiten, um das finanzielle Gleichgewicht wiederherzustellen. Wenn dieser politische Prozess keine Wirkung zeigt und die Reserve im AHV-Fonds auf unter 80 Prozent fällt, tritt der Automatismus in Kraft. Dieser sieht vor, dass das Rentenalter während sechs Jahren schrittweise – um jeweils vier Monate in jedem Jahr – von 65 auf maximal 67 Jahre steigt. Gleichzeitig würde auch die Mehrwertsteuer in zwei Schritten um 0,4 Prozent erhöht. Sofern sich der Bestand des AHV-Fonds dank dieser Massnahmen wieder erholt, entscheidet das Parlament schliesslich darüber, wie es mit dem Rentenalter weitergehen soll.
«Angst vor dem Volk»
Mit dem Entscheid für die Schuldenbremse geht der Nationalrat auf Konfrontationskurs mit dem Ständerat. Dieser hatte nichts von einem Automatismus wissen wollen und sich auch sonst grosszügiger gezeigt, etwa mit der Erhöhung der AHV-Renten.
Ständerat Paul Rechsteiner (SP, St. Gallen) kritisiert die Pläne. «Ein solcher Automatismus ist bei der Wirtschaft populär, weil man so das Rentenalter durch die Hintertüre erhöhen kann», sagt er. «Das ist ein klassisches Ausweichmanöver, aus dem vor allem eines spricht: die Angst vor dem Volk.»
Gute Chance im Nationalrat
Die Sozialkommission des Nationalrats will nach einer ersten Lesung ihre Entscheidungen noch einmal zur Disposition stellen, bevor im Herbst die Grosse Kammer darüber berät. Dort hat die Schuldenbremse nur schon dank der Mehrheit von FDP und SVP gute Karten. Schwieriger wird es für das Anliegen im Ständerat, wo die Wahlen im Herbst keine grossen Veränderungen gebracht haben.
Denkbar ist, dass die Schuldenbremse bei der anschliessenden Differenzbereinigung aus der Reform fällt, aber zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufs Tapet kommt.
