VORSTOSS: CVP will Macht des Bundesgerichts beschneiden

Das Bundesgericht hat die Wahlverfahren in mehreren Kantone für verfassungswidrig erklärt. Nun will der Zuger Gerhard Pfister (CVP) dies unterbinden.

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Die Statue der Justitia prangt an der Fassade des Bundesgerichtes in Lausanne. (Bild: Keystone)

Die Statue der Justitia prangt an der Fassade des Bundesgerichtes in Lausanne. (Bild: Keystone)

CVP-Nationalrat Gerhard Pfister will nicht länger hinnehmen, dass das Bundesgericht Kantone zwingt, gut funktionierende Wahlverfahren zu ändern. Er wird eine parlamentarische Initiative einreichen, die dem obersten Gericht in der Schweiz die Kompetenz dafür entzieht. Dies nachdem die Lausanner Richter in den letzten Jahren die Wahlverfahren der Zentralschweizer Kantone Nidwalden, Schwyz und Zug als verfassungswidrig beurteilt und den Kantonen den Doppelten Pukelsheim als Verfahren empfohlen hatte.

Kritik von Staatsrechtler

«Es gibt keinen Grund, nach 100 Jahren nur noch das Pukelsheimer Verfahren als korrekte Proporzwahl annehmen zu müssen», meint Pfister hingegen gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag». Er sieht seine Initiative denn auch als Instrument, den föderalistischen Strukturen der Schweiz wieder mehr Geltung zu verschaffen.

Kritik an diesem Vorhaben kommt vom renommierten Staatsrechtler Rainer R. Schweizer. «Das Bundesgericht muss der Hüter der Demokratie bleiben», fordert er, denn Kantone und Gemeinde missachteten die politischen Rechte ihrer Bürger immer wieder.

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