VORSTOSS: Neue Rütli-Regeln polarisieren

Richtet sich die neue Benutzerordnung gegen SVP und SP? Der Bundesrat soll nun klären, ob Polparteien auf der historischen Wiese tatsächlich unerwünscht sind.

Kari Kälin
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27. Mai 2011: Die SVP-Aushängeschilder und ihre Anhänger treten ohne Bewilligung auf der Rütliwiese auf. Christoph Blocher, Toni Brunner und Bundesrat Ueli Maurer singen die Landeshymne. (Bild Philipp Schmidli)

27. Mai 2011: Die SVP-Aushängeschilder und ihre Anhänger treten ohne Bewilligung auf der Rütliwiese auf. Christoph Blocher, Toni Brunner und Bundesrat Ueli Maurer singen die Landeshymne. (Bild Philipp Schmidli)

Die Regeln sind widersprüchlich. Einerseits darf das Rütli nicht für «partikuläre politische Ziele» genutzt werden. So steht es in der neuen Benutzerordnung, welche die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) als Verwalterin des Rütlis Anfang Jahr erlassen hat. Ganz verbannen will die SGG, welche die Regeln in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei und dem Bundesamt für Justiz erarbeitet hat, politische Inhalte offenbar aber doch nicht. Laut der Benutzerordnung darf einfach niemand ein Thema zur Sprache bringen, über die in den folgenden drei Monaten abgestimmt wird. Wollten zum Beispiel die Grünen in den nächsten Tagen auf der historischen Wiese den Kauf des Kampfjets Gripen bekämpfen, würde die SGG ihr Veto einlegen.

Grundsätzlich dürfen Parteien auf das Rütli schreiten. Organisieren sie eine grössere Veranstaltung, brauchen sie dafür aber eine Bewilligung der SGG. Gänzlich untersagt sind ausserdem Aktivitäten, welche «die Öffentlichkeit polarisieren und die gesellschaftlich-kulturelle Vielfalt nicht akzeptieren».

Nur Würste bräteln erlaubt?

Eine solche Formulierung lässt Interpretationsspielraum offen. Darf die SVP auf der «Wiese mit Kuhdreck» (Ueli Maurer) nur Würste bräteln, aber kein Plädoyer für eine restriktivere Asylpolitik halten? Darf die SP keine Resolution für einen sofortigen EU-Beitritt der Schweiz verabschieden, weil diese Frage polarisiert? Dürfen dafür Parteien wie die FDP und die CVP ihre Positionen bewerben, weil sie schön eingemittet politisieren und nicht polarisieren?

Solche Fragen soll nun der Bundesrat klären. In einer Interpellation will der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller wissen, ob die Regeln darauf hinauslaufen, Parteien wie die SVP und SP zu unerwünschten Gästen zu deklarieren. Der Bundesrat solle auch darlegen, was genau unter einem «polarisierenden Anlass» zu verstehen sei.

Keller wittert in der neuen Benutzerordnung ein Anti-Polparteien-Konstrukt, mit dem die SGG ihr unliebsame Positionen vom Rütli fernhält. Er fühlt sich in Gesslers Zeiten zurückversetzt. «Es ist, als ob man zuerst den gnädigen Herren vom Rütli eine Ehrerbietung erweisen müsste, damit sie den Zutritt gewähren», sagt Keller.

«Produkt einer wilden Fantasie»

Lukas Niederberger, Geschäftsleiter der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft, hält Kellers Befürchtungen für «Produkte einer ziemlich wilden Fantasie», wie er sagt. «Der SGG so negative Hintergedanken zu unterstellen, sagt mehr über den Autor solcher Verschwörungstheorien aus als über die SGG, die jährlich über 100 000 Franken und viel Arbeit in die Erhaltung des Rütlis investiert.» Das Benutzerreglement – bis jetzt hat noch keine Partei ein Gesuch gestellt – richte sich nicht gegen bestimmte Parteien.

«Wenn die SVP oder die SP zum Beispiel ein Jubiläum auf dem Rütli feiern wollen, dürfen sie das ohne weiteres tun», sagt der SGG-Geschäftsleiter. Die Wiese sei aber der falsche Ort, um Ideologien und Parteiparolen zu propagieren. «Das Volk will keine Politarena auf dem Rütli», so Niederberger. Dies habe er in zahlreichen Gesprächen mit Parlamentariern gespürt. Im Übrigen würde es die SGG auch nicht tolerieren, wenn etwa die CVP an der Wiege der Eidgenossenschaft für ihre Familieninitiative oder die FDP für weniger Staat weibeln würde.

Parlament für Lockerung

Das Rütli als entpolitisierte Wiese, auf der sich die Parteien nur noch zu einem ideologiefreien Stelldichein treffen dürfen: Mit einem solchen Szenario kann sich die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann nicht anfreunden. Es entspreche nicht dem Geist ihres Vorstosses, den das Parlament annahm. Darin verlangte sie eine Lockerung der Zugangsregeln. «Mit den Parteien kommt zwangsweise auch die Politik aufs Rütli», gibt sie zu bedenken. Das sei im Parlament mehrheitsfähig gewesen.

SVP mit illegalem Rütli-Rapport

Am Ursprung der schwelenden Rütli-Kontroverse steht ein Regelbruch der SVP. Ohne Bewilligung veranstaltete die Partei Ende Mai 2011 auf eine Art Rütli-Rapport mit rund 70 Personen, bei dem Bundesrat Ueli Maurer den Schweizer Weltkrieg-General Henri Guisan würdigte. Auch Christoph Blocher und Parteipräsident Toni Brunner spielten beim illegalen Akt mit. Die CVP hingegen, die kurz zuvor mit einem Gesuch für eine politische Veranstaltung bei der SGG abgeblitzt war, musste sich mit einer Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee begnügen.