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WAFFEN: Schützen lehnen Sommarugas Angebot ab

Bundesrätin Simonetta Sommaruga will die EU-Waffenrichtlinie so pragmatisch wie möglich umsetzen. Und sie kommt den Kantonen entgegen. Pro Tell und die SVP sind jedoch nach wie vor unzufrieden – und drohen mit dem Referendum.
Maja Briner
Das Sturmgewehr 90 dürfen Soldaten nach Beendigung des Dienstes weiterhin behalten. (Bild: Martin Rütschi/Keystone)

Das Sturmgewehr 90 dürfen Soldaten nach Beendigung des Dienstes weiterhin behalten. (Bild: Martin Rütschi/Keystone)

Maja Briner

Normalerweise verkünden Bundesräte gerne, was dank neuer Gesetze alles besser wird. Anders klang es gestern bei Justizministerin Simonetta Sommaruga, als sie über die Revision des Waffengesetzes informierte. Sie betonte wiederholt, was alles gleich bleiben werde. Das hat seinen Grund: Die Schweiz ist als Schengen-­Mitglied verpflichtet, eine neue Waffenrichtlinie der EU zu übernehmen, die den Zugang zu ­halbautomatischen Waffen einschränkt. Von Beginn weg wehrten sich der Schweizer Schiesssportverband und die Waffenlobby dagegen.

Sommaruga versicherte gestern, der Bundesrat setze die Richtlinie so pragmatisch wie möglich um. «Wir haben den Spielraum wirklich ausgereizt», sagte sie vor den Medien. Mehr gehe nicht mehr: «Sonst setzen wir unter Umständen unsere Mitgliedschaft bei Schengen/Dublin aufs Spiel – und das will der Bundesrat nicht.»

Nichts ändern soll sich etwa für Soldaten, die ihre Armeewaffen am Ende der Dienstpflicht nach Hause nehmen. Möglich macht das eine Ausnahmeregelung, die mit der EU ausgehandelt wurde. Auch für die Jäger bleibe alles beim Alten, betonte Sommaruga.

Verein oder regelmässiges Training

Für die Sportschützen soll es hingegen eine Änderung geben: Sie können zwar weiterhin halbautomatische Waffen kaufen – allerdings nur, wenn sie entweder Mitglied in einem Schiessverein sind oder nachweisen können, dass sie regelmässig trainieren. Laut Bundesrat ist dies eine sanfte Umsetzung, da die EU-Waffenrichtlinie eigentlich einen Vereinszwang vorsieht.

Eine Änderung soll es zudem für alle jene Personen geben, die eine Waffe besitzen, welche unter die neue Richtlinie fällt und noch nicht registriert ist: Sie müssen beim kantonalen Waffenbüro bestätigen lassen, dass sie die Waffe rechtmässig besitzen. Gemäss Schätzungen des Bundes würden 200000 Waffen unter diese ­Bestätigungspflicht fallen. Auch müssen Waffenhändler Verkäufe neu den Behörden melden.

Das verursache grossen administrativen Aufwand, hatten die Kantone in der Vernehmlassung kritisiert. Der Bundesrat kommt ihnen nun ein Stück weit entgegen, indem er die Frist für die Bestätigung von zwei auf drei Jahre verlängert. Laut Sommaruga haben sich die Kantone damit einverstanden erklärt.

Einen Kritiker hat der Bundesrat damit besänftigt. Für den Schiesssportverband und die Waffenorganisation Pro Tell ist der Vorschlag des Bundesrats ­jedoch nach wie vor inakzeptabel. Wenn dieser so durchs Parlament komme, «werden wir ein Referendum starten, das ist klar», sagt Generalsekretär Robin Udry. Dass die Schweiz deswegen ihre Mitgliedschaft bei Schengen und Dublin verlieren würde, zweifelt er an. Udry sieht die Gesetzes­änderung als Misstrauensvotum gegen all jene Bürger, die Waffen besitzen. Zudem werde die ­Sicherheit durch die Gesetzesänderung nicht erhöht, sagt er: Terroristen etwa würden sowieso ­gestohlene Waffen benutzen.

Ganz ähnlich klingt es bei der SVP. Auch sie zieht die Unterstützung eines Referendums in Betracht, falls das Gesetz so durchs Parlament kommt. Werner Salzmann, SVP-Nationalrat und Präsident des Berner Schiesssportverbands, kritisiert, der Bundesrat sei nun zwar den Kantonen entgegenkommen, «für die Schützen aber hat er nichts gemacht». Das sei ein «Kniefall vor der EU».

Kritische Punkte ausgeräumt

Mit dieser Haltung dürfte die SVP im Parlament allerdings alleine dastehen, denn auch CVP und FDP können mit dem Vorschlag der Regierung leben. Der Bundesrat habe gut verhandelt, sagt FDP-Ständerat Joachim Eder (ZG): «Es ist eine Lösung, die ­akzeptabel ist und unserem Land letztlich dient.» Die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann spricht von einem «moderaten» Gesetz. Störend ist aus ihrer Sicht zwar noch, dass halbautomatische Waffen rückwirkend registriert werden müssen. Alle anderen kritischen Punkte – etwa der befürchtete Vereinszwang – seien aber aus dem Weg geräumt worden. Glanzmann und Eder betonen beide, die Abkommen von Schengen und Dublin seien wichtig für die Schweiz. Darin ist die Zusammenarbeit mit der EU bei der Sicherheit und im Asylbereich geregelt.

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