WAFFEN: Schwarze Liste wird kritisiert

In der Schweiz ist strikte definiert, wer eine Waffe erwerben darf. Es gibt eine Liste mit Nationalitäten, deren Bürgern dies untersagt ist. Sie ist allerdings über 20 Jahre alt.

Léa Wertheimer
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Illegale Waffen (im Bild solche aus dem Kosovo) werden nach ihrer Beschlagnahmung vernichtet.

Illegale Waffen (im Bild solche aus dem Kosovo) werden nach ihrer Beschlagnahmung vernichtet.

Nicht jeder in der Schweiz darf eine Waffe kaufen. Das Bundesamt für Polizei führt eine Liste von Staatsangehörigen, denen es untersagt ist, Waffen zu besitzen. Zu reden gaben jüngst immer wieder kriminelle Asylsuchende, insbesondere junge Tunesier gerieten wiederholt in unrühmliche Schlagzeilen. Wer aber denkt, dass sie auf dieser schwarzen Liste geführt werden, irrt. Konkret sind es zehn Staaten, für welche in der Schweiz ein Waffenverbot gilt: Albanien, Algerien, Sri Lanka, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Serbien und die Türkei. Also mehrheitlich Staaten des ehemaligen Jugoslawien.

Bundesrat kann Verbote erlassen

Das geltende Waffengesetz in der Schweiz besagt, dass der Bundesrat den Waffenbesitz, aber auch den Besitz von Munition sowie das Schiessen mit Waffen durch Bürger bestimmter Staaten verbieten kann. Dann nämlich, wenn eine erhebliche Gefahr des Missbrauchs besteht oder auch «um Beschlüssen der internationalen Gemeinschaft oder den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik Rechnung zu tragen». Das generelle Verbot soll die Zahl der Schusswaffendelikte in der Schweiz senken. Andrerseits will der Bund damit verhindern, dass in der Schweiz gekaufte Waffen in Kriegsgebiete gelangen.

Es erstaunt deshalb, dass Angehörige der Maghreb-Staaten, welche in der Vergangenheit der Polizei viel Arbeit bereiteten, nicht auf dieser Liste geführt werden. Tatsächlich ist die Liste nicht mehr zeitgemäss. Sie stammt aus dem Jahr 1991.

Konflikte führten zu Verbot

Danièle Bersier, Leiterin des Mediendienstes des Bundesamtes für Polizei, erklärt: «Der ursprüngliche Grund für die Einführung eines Verbots war der Kriegsausbruch im damaligen Jugoslawien.» Dort florierte genauso wie in Albanien der Waffenhandel. Auch in Sri Lanka war es ein kriegerischer Konflikt, der zum Verbot führte: der Bürgerkrieg zwischen der Regierung und der Rebellenorganisation Tamil Tigers. In der Türkei seien es die Unruhen mit der PKK, und in Algerien schliesslich hätten die Islamisten in grosser Anzahl Waffen gekauft, was man eindämmen wollte.

Nun haben aber aktuelle Konflikte wie etwa der Arabische Frühling diese Liste überholt. Dies, obwohl im Jahre 2008 über die schwarze Liste im Rahmen der Waffengesetzrevision diskutiert wurde. Damals war man der Ansicht, dass keine Anpassungen nötig seien. Die Staaten des ehemaligen Jugoslawien wurden einfach einzeln aufgezählt. «Der Grund dafür ist, dass weder die Kantone, die sich mit der Umsetzung des Waffenrechtes befassen, noch der Bundesrat die Meinung vertraten, es seien an der Liste der aufgeführten Staaten Änderungen vorzunehmen», erklärt Danèle Bersier vom Fedpol. Begründet werde dies damit, dass insbesondere was den Balkan betrifft, dort weiterhin in grösserem Umfang Waffenhandel betrieben werde. «Zudem begehen Staatsangehörige aus den entsprechenden Staaten öfters Delikte mit Waffen.»

Fakt ist, dass heute Asylsuchende grundsätzlich Waffen besitzen dürfen – sofern ihr Herkunftsland nicht auf der erwähnten Liste figuriert. Allerdings unterliegen sie erschwerten Bedingungen: «Personen ohne Niederlassungsbewilligung etwa benötigen immer einen Waffenerwerbsschein», so Bersier. Auch für Waffen, die Schweizer lediglich anmelden müssen (meldepflichtige Waffen).

Geht es nach der Politik, soll sich dies bald ändern. Für Chantal Galladé, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, besteht dringend Handlungsbedarf: «Die jüngsten Konflikte erfordern eine Aktualisierung der Verordnung», sagt die SP-Nationalrätin. Der Bundesrat habe seine Hausaufgaben nicht gemacht. Bei einer Überprüfung sei denkbar, dass man zusätzlich Länder auf die Liste setze oder aber inzwischen stabile Staaten entferne.

Sommaruga prüft eine Revision

Damit rennt Galladé offene Türen ein, denn im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement hat man reagiert. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga lässt die Liste überprüfen, wie die Fedpol-Sprecherin auf Anfrage bestätigt. Ob sie tatsächlich geändert wird, liegt in der Macht des Gesamtbundesrates, denn die Liste basiert auf einer Verordnung, damit nicht jedes Mal eine Gesetzesänderung erforderlich ist. Festgelegte Kriterien, welche Staaten auf der Liste geführt werden müssen, gibt es nicht, bestätigt Danièle Bersier weiter – genauso wenig wie eine regelmässige Aktualisierung.