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WAFFEN: Schweiz setzt EU-Waffenrecht um: Schützen lassen nicht locker

Der Bundesrat setzt die EU-Vorgabe pragmatisch um: Armeeangehörige können ihr Sturmgewehr weiterhin ohne neue Auflagen nach Hause nehmen. Doch die Schützen halten den Widerstand aufrecht.
Tobias Bär
Anpassungen des Waffenrechts lassen in der Schweiz zuverlässig die Emotionen hochgehen. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Rütli, 4. November 2015))

Anpassungen des Waffenrechts lassen in der Schweiz zuverlässig die Emotionen hochgehen. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Rütli, 4. November 2015))

Tobias Bär

Den entscheidenden Anstoss gaben die Terroranschläge vom November 2015 in Paris. Unmittelbar danach legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue Waffenrichtlinie vor. Eine Richtlinie, die auch vom Schengen-Mitglied Schweiz übernommen werden muss.

Der Inhalt stand anfänglich aber quer zur hiesigen Schützentradition: Die Bestimmungen hätten dazu geführt, dass Armeeangehörige nach dem Ende der Dienstzeit ihre Waffe nicht mehr mit nach Hause hätten nehmen dürfen. Zudem war von psychologischen Tests für Waffenbesitzer die Rede. Dementsprechend gross war der Aufschrei der Schweizer Schützenverbände und derer Interessenvertreter in Bern. Es wurden Vorstösse mit Ausrufezeichen eingereicht: «Wir lassen uns nicht durch die EU entwaffnen!»

Sportschützen brauchen Praxisnachweis

Inzwischen hat sich der Pulverdampf etwas verzogen. Zunächst wurde die Richtlinie im Vergleich zur ursprünglichen Fassung entschärft. So findet sich eine Ausnahmebestimmung für Länder, in denen eine allgemeine Wehrpflicht herrscht und in denen militärische Waffen seit mehr als 50 Jahren nach dem Dienst in den Privatbesitz übergehen.

Die derart auf die Schweiz zugeschnittene Richtlinie – es ist die Rede von einer «Lex Helvetica» – will der Bundesrat zudem «pragmatisch» umsetzen, indem er den gesetzlichen Spielraum nutzt. Das hat er im Juni angekündigt und gestern bestätigt. Wer sein Sturm­gewehr nach dem Militärdienst behalten möchte, für den ändert sich gegenüber dem geltenden Recht: nichts. Armeeangehörige müssen also auch nicht Mitglied in einem Schiessverein sein oder anderweitig eine regelmässige Schiesspraxis nachweisen, wie von den Schützenverbänden noch im Sommer befürchtet worden war.

Ebendiesen Praxisnachweis müssen aber gemäss den vorgeschlagenen Änderungen des Waffengesetzes neu die Sportschützen erbringen – sofern sie halbautomatische Waffen erwerben, mit denen ohne Nachladen mehr als 10 Schüsse (Gewehre) beziehungsweise mehr als 20 Schüsse (Pistolen) abgegeben werden können. Dass der Waffenbesitzer tatsächlich Mitglied in einem Verein ist oder regelmässig schiesst, soll er nach fünf und dann wieder nach zehn Jahren gegenüber den Behörden nachweisen müssen. «Diese Vereinspflicht für Personen, die nur gelegentlich schiessen, werden wir niemals akzeptieren», sagt SVP-Nationalrat Werner Salzmann, der den Berner Schiesssportverband präsidiert.

Salzmann: «Ein Eingriff in die persönliche Freiheit»

Salzmann stört sich zudem an den vorgeschlagenen Bestimmungen für jene, die beim Inkrafttreten des Gesetzes bereits über eine Waffe verfügen, die unter die neue Richtlinie fällt. Diese Personen müssen den Besitz der Waffe von den Behörden des Wohnkantons bestätigen ­lassen. Allerdings nur, wenn die Waffe nicht schon beim Kanton registriert ist. Eine allgemeine Registrierungspflicht gibt es in der Schweiz erst seit Dezember 2008. «Wir schätzen, dass das vorgeschlagene Gesetz für etwa 200000 Waffen eine Bestätigungspflicht mit sich bringt», sagte die Chefin des Bundesamtes für Polizei, Nicoletta della ­Valle, gestern vor den Medien. Salzmann sagt: «Darunter befinden sich viele Erbstücke. Eine zwangsmässige Nachregistrierung ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit.»

Die Aussagen von Salzmann deuten darauf hin, dass die Schützen die Anpassung des Waffenrechts weiter bekämpfen werden – obwohl die EU-Richtlinie äusserst weich umgesetzt werden soll. Bis Anfang Januar sind die Vorschläge des Bundesrates nun in der Vernehmlassung, im Frühjahr soll dann die Botschaft ans Parlament folgen. Dort bröckelt der anfängliche Widerstand. Der eingangs erwähnte Vorstoss aus der Feder von Salzmann fand im März im Nationalrat noch eine deutliche Mehrheit – und wurde vom Ständerat in der Herbstsession ebenso deutlich versenkt.

Nach einer allfälligen Absegnung durch das Parlament droht dann ein Referendum von Seiten der Schützen. «Sollte das Parlament nicht erhebliche Korrekturen anbringen, müssen wir dieses ergreifen und die Kündigung von Schengen/Dublin in Kauf nehmen», sagt Salzmann. Die SVP kann sich vorstellen, das Referendum zu unterstützen, wie sie gestern mitteilte.

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