WAFFENHANDEL: Es wird doch weiter investiert

Schweizer Firmen investieren weiter in illegale Streumunition. Die Nationalbank kann ihr Versprechen des kompletten Ausstiegs nicht wirklich halten.

Sasa Rasic
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Die Schweizerische Nationalbank (SNB) erfüllt ihr Versprechen – nicht mehr in Unternehmen zu investieren, die international geächtete Waffen produzieren – nur teilweise. Dabei zeigte sie sich Anfang 2014 noch einsichtig. Nachdem öffentlich bekannt wurde, dass die SNB Aktien von US-Unternehmen hält, die auf schwarzen Listen internationaler Organisationen stehen, reagierte man auf die Kritik und gelobte Besserung. In einem Statement schrieb das Direktorium der SNB, es habe im Grundsatz beschlossen, auf Aktien von Unternehmen zu verzichten, die international geächtete Waffen produzieren, grundlegende Menschenrechte massiv verletzen oder systematisch gravierende Umweltschäden verursachen.

An der amerikanischen Börse hielt die SNB sogar Aktien von Rüstungskonzernen, die Streubomben herstellen, die in der Schweiz als illegal gelten – und deren direkte und unter Umständen indirekte Finanzierung (etwa durch Aktien) nach Schweizer Gesetz verboten sind.

Aktienanteil an Zulieferer erhöht

Hat sich die SNB an ihre selbst auferlegten Verpflichtungen gehalten? Auskunft darüber gibt ein Bericht der niederländischen Nichtregierungsorganisation PAX. Sie listet die weltweiten Investments in Streubomben auf. Das Resultat: Im Vergleich zum Vorjahr hielt die SNB Anfang des 4. Quartal 2014 keine Aktien mehr der Streumunition-Hersteller Textron (Anteil 2013: 8,3 Millionen US-Dollar) und General Dynamics (Anteil 2013: 28,5 Millionen US-Dollar).

Ihren Aktienanteil bei einem Zulieferer für Streuwaffensysteme hat die SNB hingegen erhöht. Im 4. Quartal 2014 hielt sie einen Aktienanteil von knapp 4,5 Millionen am US-Unternehmen Alliant Techsystems (Anteil 2013: 2,7 Millionen US-Dollar). Pikant: Die Firma stellt Motoren für die Streuwaffensysteme des Unternehmens Textron her, deren Aktien die SNB mittlerweile abgestossen hat.

Umstrittene Aktien im Depot

Auch Schweizer Geschäftsbanken haben sich verpflichtet, auf Investments von Streubomben-Herstellern zu verzichten. Trotzdem finden sich bei ihnen derartige Aktienanteile: Die UBS hielt im vergangenen September Aktien im Wert von 2,47 Millionen US-Dollar beim südkoreanischen Unternehmen Hanwha. Dieses betrieb zuletzt 2011 nachweislich aktiv Werbung für seine Streubomben. Aktuell produziert die Firma Raketensysteme, für welche Sprengköpfe mit Streumunition angeboten werden.

Zudem hielten noch in diesem Herbst mindestens zwei Schweizer Banken verzinsliche Wertpapiere des Unternehmens Singapore Technologies Engineering, einer der grössten Waffenhersteller Asiens. Die Credit Suisse hatte Anteile im Wert von rund 720 000 US-Dollar in ihrem Portefeuille und die Genfer Privatbank Union Bancaire Privée Anteile im Wert von einer halben Million US-Dollar. Der Waffenproduzent aus Singapur hat sich zwar verpflichtet, keine Streumunition zu exportieren. Dass er die Produktion eingestellt hätte, wurde bisher aber nicht bestätigt.

Schlupflöcher für Investoren

Das revidierte Kriegsmaterialgesetz (KMG), welches seit 1. Februar 2013 in Kraft ist, verbietet die Finanzierung von Unternehmen, die Streubomben herstellen. Zwei Schlupflöcher ermöglichen dennoch Investments in derartige Firmen: Nimmt der Täter die Möglichkeit einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot lediglich in Kauf, macht er sich nicht strafbar. Dies soll Personen schützen, die unbeabsichtigt derartige Investitionen tätigen. Des Weiteren ist die direkte Finanzierung der betroffenen Unternehmen (wie etwa eine Kreditvergabe) explizit verboten. Die indirekte Finanzierung (Obligationen oder andere Anlageprodukte) ist verboten, falls damit die direkte Finanzierung umgangen werden soll. Wie dieser Umstand jemals nachgewiesen werden kann, ist jedoch auch Rechtsexperten schleierhaft.

Die Geschäftsbanken und die Nationalbank waren bis Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Bundesrat will nicht handeln

In der Praxis zeigen sich folgende Auswirkungen: Die meisten Banken haben sich selber verpflichtet, direkte sowie indirekte Investitionen in betroffene Rüstungshersteller zu unterlassen. Zu diesem Zweck führen sie eigene, nicht öffentliche Listen von derartigen Firmen. Die Banken lassen unter bestimmten Umständen nur wenige Ausnahmen zu – zum Beispiel dann, wenn ein Kunde explizit Aktien von einem Streumunitionshersteller möchte.

Am jetzigen Gesetz mit den Bestimmungen über indirekte und direkte Finanzierungen will der Bundesrat nichts ändern. In einer im März 2014 eingereichten Motion von Nationalrätin Evi Allemann (SP, Bern) fordert sie den Bundesrat auf, das Gesetz dahingehend zu ändern, dass das Schlupfloch der indirekten Finanzierung geschlossen wird. Jegliche Art von Finanzierung soll laut der Motion verboten werden.

Bundesrat gegen Änderung

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme die Ablehnung der Motion beantragt. Der Grund ist, dass die betroffenen Produzenten daneben aber auch in der Produktion weiterer militärischer und teilweise ziviler Güter tätig sind. «Im Ergebnis käme dies einem Investitionsverbot gegenüber den betroffenen Unternehmen gleich, das sich unterschiedslos auf deren gesamtes Tätigkeitsfeld auswirkt», wie der Bundesrat schreibt. Der Nationalrat hat das Geschäft noch nicht behandelt.

Dokumente: Den kompletten PAX-Bericht sowie die aktuellen SNB-Investments an der US-Börse gibts auf www.luzernerzeitung.ch/bonus