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WAFFENRECHT: Verzwickte Nähe zu den Scharfmachern

Der Lobbyverein Pro Tell bekämpft die Übernahme der EU-Richtlinien. Den waffenfreundlichen Bürgerlichen ist sein Kurs allmählich zu radikal.
91 Waffen wurden insgesamt der Polizei übergeben. (Bild: Zuger Polizei)

91 Waffen wurden insgesamt der Polizei übergeben. (Bild: Zuger Polizei)

Die Nähe zur Waffenlobby Pro Tell bekam dem Ruf von Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) nicht gut. Im Bundesratswahlkampf trat er in den Verein ein, was zu einem öffentlichen Donnerwetter führte. Kurz nach seiner Wahl trat er wieder aus. Jetzt droht einem Parteikollegen von Cassis ein ähnliches Schicksal. Der Urner Ständerat Josef Dittli (60) ist nicht nur Nachfolger von Cassis als Präsident des Krankenkassenverbandes Curafutura. Dittli hat auch eine ähnlich heikle Nähe zu Pro Tell.

Der ehemalige Urner FDP-Regierungsrat ist Co-Präsident der «Parlamentarischen Gruppe für ein freiheitliches Waffenrecht» im Bundeshaus. Der andere Co-Präsident ist der Walliser SVP-Nationalrat und Waffenfreak Jean-Luc Addor. Und das Sekretariat der Gruppe wird von Pro Tell gemanagt, wo Anwalt Addor derzeit als Vizepräsident und starker Mann amtet. Oder, je nach Standpunkt, wütet. Addor, der in einer Art Putsch die Macht bei Pro Tell übernahm, sorgte 2017 mit einer parlamentarischen Initiative für Aufsehen: Bürger sollen in der Öffentlichkeit Waffen tragen dürfen wie in Amerika. Das sei in Zeiten von Terroranschlägen «eine zusätzliche Sicherheitsmassnahme».

«Die Schweizer Waffenlobby radikalisiert sich», titelte kürzlich die «NZZ am Sonntag». Unter Hinweis auf Addor, der teilweise «fanatische Ideen vertrete», etwa die Einführung der Todesstrafe, sowie auf andere aktuelle Vorstandsmitglieder. Addor, der gerne mit gezogener Waffe posiert, wurde schon wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Nach dem zweiten Abgang eines gemässigten Präsidenten seit 2016 sucht Pro Tell derzeit einen neuen Vorsitzenden. Am Samstag hält der Klub in Bern die Generalversammlung ab.

Gegen öffentliches Waffentragen

Der radikale Kurs der Pro-Tell-Führung ist Dittli nicht geheuer. «Die derzeitigen Ereignisse bei Pro Tell stimmen mich schon ­etwas nachdenklich», sagt er. Er sei «klar» gegen die Forderung von Addor und «gleichgesinnten Protagonisten», die öffentliches Waffentragen wollen. «Die Schweiz ist nicht der Wilde Westen!», sagt Dittli, selbst nicht Mitglied von Pro Tell. Das Co-Präsidium der Parlamentariergruppe wolle er aber nicht abgeben: «Ich vertrete dort aber nicht die Interessen von Pro Tell, sondern meine persönliche Haltung, die in den grossen Zügen der Haltung der FDP entspricht.»

Ganz deckungsgleich sind diese Interessen kaum. Die Gruppe wurde als Reaktion auf die geplante Übernahme der EU-Waffenrichtlinie durch die Schweiz gegründet. Dittlis FDP dagegen hat sich kürzlich für ein Ja ausgesprochen: «Die Umsetzung der Waffenrichtlinie ist pragmatisch und wahrt Traditionen.»

Im Dilemma steckt auch der Berner SVP-Nationalrat Werner Salzmann (55), der aktiv gegen die EU-Richtlinie weibelt. Aber für die Pro-Tell-Forderung nach bewaffneten Bürgern ist er nicht mehr, obwohl er die Addor-Initiative noch unterschrieb: «Sonst könnten die offiziellen Sicherheitsleute im Krisenfall nicht unterscheiden, wer gut und wer böse ist.» Salzmann präsidiert derzeit die Sicherheitskommission des Nationalrats, die dieser Tage ihre Haltung zur EU-Waffenrichtlinie festlegt.

Einig sind sich Waffenfreunde und Pro Tell, dass die EU-Richtlinie bekämpft werden muss. So auch alt Nationalrat Willy Pfund (FDP, SO), der 2016 im Zorn über den Kurs des Addor-Lagers als Pro-Tell-Präsident abtrat: Die geplante Umsetzung laufe auf «das Sturmgewehr als verbotene Waffe» hinaus. Aber für Pfund (78) ist klar: Diese «unsinnige und gefährliche Forderung» nach Waffentragen in der Öffentlichkeit gefährde das liberale Schweizer Waffenrecht.

Henry Habegger

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