WAHLEN 2015: «Der Freisinn muss sich entscheiden»

CVP-Präsident Christophe Darbellay macht Druck. Listenverbindungen mit der FDP kommen für ihn nur in Frage, wenn sich der Freisinn von der SVP distanziert.

Interview Sermîn Faki
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Christophe Darbellay: «Ich will die Radikalisierung bekämpfen, und das geht nur mit einer Stärkung der Mitte.» (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

Christophe Darbellay: «Ich will die Radikalisierung bekämpfen, und das geht nur mit einer Stärkung der Mitte.» (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

Herr Darbellay, letzte Woche geisselte SP-Präsident Christian Levrat die SVP als faschistoid. Ein untrügliches Zeichen, dass der Wahlkampf angefangen hat?

Christophe Darbellay: Ja, allerdings sind solche Aussagen aus dem Giftschrank kaum hilfreich. Man kann sich sachlich äussern, aber wie im Fussball gibt es auch in der Politik Spielregeln. Wer zu solchen Aussagen greift, stellt sich klar ins Abseits. Es ist falsch, die SVP in dieser Art und Weise auszugrenzen.

Warum?

Darbellay: In SVP-Kreisen führt das nur zu einer Verhärtung und zu zusätzlicher Mobilisierung. Man erreicht also genau das Gegenteil von dem, was man beabsichtigte.

Auch Martin Landolt – Ihr politischer Partner von der BDP – sprach von brauner Suppe. Es handelt sich also nicht um einen Schlagabtausch zwischen Polparteien.

Darbellay: Wie gesagt, ich bin für eine sachliche Auseinandersetzung. Tatsächlich war die Zusammenarbeit mit der SVP zu Beginn der Legislatur wesentlich einfacher. Seit dem 9. Februar hat sich die SVP deutlich radikalisiert. Das erschwert die bürgerliche Kooperation in Wirtschafts- und Finanzfragen, aber auch in der Migrationspolitik, ungemein.

Inwiefern? Bei der letzten Asylgesetzrevision hat sich auch die CVP für eine Verschärfung ausgesprochen.

Darbellay: Ja, und auch in der kommenden Etappe werden wir den Bundesrat unterstützen, damit die Verfahren beschleunigt und Missbräuche konsequent bekämpft werden. Das Regelwerk steht – jetzt geht es um den konsequenten Vollzug. Aber die SVP will offenbar nur noch jenen ein Asylgesuch gestatten, die quasi mit dem Fallschirm in der Schweiz landen – und alle anderen im Mittelmeer ertrinken lassen. Solche Äusserungen sind zutiefst menschenverachtend, unschweizerisch und unwürdig. Damit setzt die SVP die humanitäre Tradition unseres Landes aufs Spiel und unseren Ruf als Gründungsstaat des Roten Kreuzes.

Was steckt für Sie hinter diesen Angriffen der SVP?

Darbellay: Die Absichten der SVP sind offensichtlich: Die Schweiz soll sich vom Schengen-Dublin-System verabschieden. Dies wäre aber falsch und dumm: Fällt Dublin weg, werden wir von Asylsuchenden überflutet. Und der Tourismus wird unter einem Ausschluss von Schengen leiden. Zermatt, Interlaken und Luzern werden sich bedanken, wenn die gern gesehenen chinesischen Touristen ausbleiben. Auch ich finde, dass Schengen und Dublin verbesserungswürdig sind. Aber ohne diesen Vertrag gäbe es weniger Sicherheit, mehr Kriminalität und mehr Asylsuchende. Doch das ist wohl genau das, was gewisse Leute erreichen wollen.

Sie meinen die SVP.

Darbellay: Auch in der SVP gibt es Politiker, die Lösungen wollen. Im Moment dominieren leider jene Stimmen, die vor allem eines wollen, nämlich Probleme bewirtschaften.

Bis auf Adolf Ogi hat sich aber noch kein SVP-Exponent kritisch zum aktuellen Kurs der Partei geäussert.

Darbellay: Ich habe grossen Respekt vor meinem Freund Adolf Ogi. Dölf hat sich immer sehr loyal hinter seine Partei gestellt. Dass er nun dennoch so starke Worte gefunden hat, hat mich bewegt. Sicher ist es auch vielen SVP-Mitgliedern so gegangen.

Gemerkt hat man davon nichts.

Darbellay: Viele trauen sich nicht, öffentlich gegen die Parteispitze anzutreten. Ich erwarte aber, dass sich die vernünftigen Leute endlich vom Hardliner-Kurs emanzipieren. Sonst wird eine weitere Zusammenarbeit schwierig.

Das heisst, kein zweiter Bundesratssitz für die SVP?

Darbellay: Ich verschliesse mich einer Diskussion über den Anspruch der SVP auf zwei Sitze nicht. Allerdings muss sich die Partei etwas regierungsfähiger präsentieren als in den letzten Monaten.

Das heisst konkret?

Darbellay: Konstruktiv und im Interesse des Landes zu handeln. In vielen Fragen wäre es wichtig, dass das bürgerliche Lager einheitlich agiert. Denn es gibt auch eine Radikalisierung im linken Lager. Mit der Forderung nach einem Mindestlohn oder mit der 1:12-Initiative wurde das Erfolgsmodell Schweiz von der SP torpediert. Seit dem 9. Februar hat sich allerdings auch die SVP als wirtschaftsfeindlich geoutet.

So schlimm kann es nicht sein. Die Wirtschaftspartei FDP erwägt weiterhin, Listenverbindungen mit der SVP einzugehen.

Darbellay: Dass die FDP noch immer keine klare Haltung zu Listenverbindungen mit der SVP hat, ist für mich nicht nachvollziehbar. Der Freisinn muss sich schnell entscheiden, ob er mit der SVP gehen will, mit der Mitte, oder ob er allein in den Wahlkampf ziehen will mit dem Risiko, zwischen beiden Blöcken zerrieben zu werden.

Heisst das, dass die CVP keine Listenverbindungen mit der FDP eingehen wird, wenn der Freisinn gleichzeitig Listenverbindungen mit der SVP macht?

Darbellay: Ja. Ich will die Radikalisierung bekämpfen, und das geht nur mit einer Stärkung der Mitte. Nur mit einem kohärenten Block in der Mitte bleibt das Land regierbar. Kern dieses «Entpolarisierungsprogramms» sind CVP und BDP. Doch die Plattform ist offen für weitere Kräfte. Allerdings spüre ich von Kollege Philipp Müller keine Bereitschaft, am gleichen Strang zu ziehen.

Warum, glauben Sie?

Darbellay: Der FDP-Präsident findet das Denken in Blöcken – links, Mitte, rechts – völlig weltfremd. Ich bin da anderer Meinung. Ein starker Block in der Mitte macht Sinn, denn die Leute erwarten auch in einem Wahljahr kein Hickhack, sondern konstruktive Politik. Und mit der ungeklärten Beziehung zu Europa, mit der Altersvorsorge und dem Asylwesen haben wir grosse Probleme, die wir nur lösen können, wenn wir über unseren Schatten springen und nicht primär Parteipolitik betreiben.

Philipp Müller steigt nicht auf Ihr Angebot ein, weil er sich so bessere Chancen ausrechnet, die beiden FDP-Bundesratssitze zu sichern und – gemeinsam mit der SVP – vielleicht sogar vier Sitze und damit eine Regierungsmehrheit für Mitte-rechts zu erringen.

Darbellay: Genau dazu muss Philipp Müller sich erklären. Man kann nicht mit Washington, Peking und Moskau gleichzeitig tanzen. Irgendwann muss man sich entscheiden.

Bis wann erwarten Sie eine Entscheidung von ihm?

Darbellay: Ein Jahr vor den Wahlen ist meines Erachtens der richtige Zeitpunkt, um über diese Fragen zu sprechen.