WAHLEN: Biglers unmoralisches Angebot

Der Gewerbeverband bietet National- und Ständeratskandidaten eine kostenlose Plakatkampagne an. Aber nur, wenn diese dem Billag-Nein-Komitee beitreten.

Sermîn Faki
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Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband, sortiert seine Unterlagen kurz vor Beginn einer Medienkonferenz in Bern. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband, sortiert seine Unterlagen kurz vor Beginn einer Medienkonferenz in Bern. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Wie andere Verbände auch will der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), dass im Herbst möglichst viele Vertreter seiner Klientel in die eidgenössischen Räte gewählt werden – in diesem Fall also Vertreter von kleinen und mittleren Unternehmen. Der Vorstand hat daher beschlossen, Mitglieder der Schweizerischen Gewerbekammer – dem Parlament des SGV –, die kandidieren, mit einer Kampagne zu unterstützen. Die Plakate sollen in der heissen Phase des Wahlkampfs im September und Oktober «an Stellen mit hohem Durchgangsverkehr» ausgehängt werden. Die Kosten für Gestaltung, Druck und Plakatierung übernimmt der SGV.

Ein gutes Angebot, denn Wahlkampf ist teuer. Doch leider hat es einen Haken. Denn Voraussetzung ist nicht nur, dass sich die Kandidaten verpflichten, die Strategie des Gewerbeverbandes zu unterstützen. Darüber hinaus «wird der Beitritt ins Abstimmungskomitee «Nein zur neuen Billag-Mediensteuer» erwartet. Dies geht aus einem Brief hervor, den verschiedene Mitglieder der Gewerbekammer erhalten haben und welcher der «Zentralschweiz am Sonntag» vorliegt. Damit macht der Gewerbeverband seine Unterstützung davon abhängig, ob die Kandidaten gegen die Revision des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG) antreten. Über die Vorlage, gegen die der SGV das Referendum ergriffen hat, wird am 14. Juni abgestimmt.

«Übler Erpressungsversuch»

Bei den Angeschriebenen kommt das Gegengeschäft gar nicht gut an. Der Berner BDP-Nationalrat Urs Gasche sagt, er sei «befremdet» gewesen, als er den Brief bekommen habe. «Ich habe dem Gewerbeverband mitgeteilt, dass ich bei meiner Haltung bleibe», sagt er. Gasche engagiert sich im Pro-Komitee für die neue Billag. «Die Konsequenz, im Wahlkampf auf die Unterstützung verzichten zu müssen, nehme ich in Kauf.»

Auch der Waadtländer FDP-Nationalrat Olivier Feller hat das unmoralische Angebot des SGV erhalten. Er schätze die Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverband, werde aber seine Meinung nicht ändern. Auch er verzichtet auf die Unterstützung durch den SGV. «Ich lasse mich nicht kaufen», sagt er deutsch und deutlich. Noch deutlicher wird Alois Gmür. «Das ist ein übler Erpressungsversuch!», empört sich der Schwyzer CVP-Nationalrat.

Schweiz hat andere Probleme

Es scheint, als habe der SGV in seinem Kampf gegen das RTVG das Fuder überladen. Die Aktion passt jedoch zum Furor, mit dem der Verband unter Direktor Hans-Ulrich Bigler gegen die neue Mediengebühr und die SRG antritt. Fast täglich versendet er entsprechende Medienmitteilungen, er hat einen «Gebührenmissbrauchszähler» eingerichtet und ruft sogar zu einer Umfrage auf, was am «Staatssender» am meisten ärgere. Diese Strategie ist verbandsintern nicht umstritten. So empfiehlt GastroSuisse, der Verband für Hotellerie und Restauration, die Ja-Parole zum RTVG. Nicht selten muss Bigler sich vorwerfen lassen, dass er damit seinen eigenen Wahlkampf befeuern möchte – er kandidiert im Herbst für die Zürcher FDP für einen Sitz im Nationalrat.

Auch die Gewerbe-Politiker kritisieren den «aggressiven und völlig übertriebenen Kampf», wie CVP-Fraktionspräsident Filippo Lombardi sagt. Das RTVG sei kein zentrales Anliegen der Unternehmen, finden viele. «Es ist schade, dass der SGV auf solche Methoden setzt und ein Randthema der KMU-Politik zur Pièce de Résistance macht», so Urs Gasche. Er glaubt, dass das Vorgehen dem Gewerbeverband schaden könne. Das meint auch Alois Gmür: «Der SGV sollte sich wieder der wahren Probleme der Wirtschaft annehmen.»

«Absurde» Vorwürfe

Fragt man SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler, tut der Verband genau das. «Der Kampf gegen die Billag-Mediensteuer entspricht unserer Strategie», sagt er. Für die Jahre 2014 bis 2018 habe man sich den Kampf gegen neue Steuern, Gebühren und Abgaben auf die Fahne geschrieben. Die Billag sei eine neue Steuer, die die Unternehmen knallhart treffe und darum sehr wohl Kerngeschäft des Gewerbeverbandes. «Wer das Referendum nicht mitträgt, trägt unsere Strategie nicht mit und muss in der Folge auf Unterstützung im Wahlkampf verzichten», so Bigler. Und was ist mit dem Vorwurf, er würde das Referendum als Wahlkampfvehikel für sich selbst missbrauchen? Das sei «absurd», sagt Bigler. «Wir kämpfen seit 2009 gegen die Billag.» Zudem könne er persönlich gar nicht über ein Referendum entscheiden: «Den Beschluss, das Referendum zu ergreifen, hat die Gewerbekammer gefällt – und zwar einstimmig.»

Um Erbschaftssteuer kümmern

Bei den Befürwortern des RTVG ist man dennoch nicht überrascht über Biglers neuste Aktion: «Wenn man schwache Argumente hat, muss man eben mit Dienstleistungen überzeugen und sich Zustimmung erkaufen», sagt Martin Candinas, Co-Präsident des Ja-Komitees. Der Bündner CVP-Nationalrat gibt zu bedenken, dass die Schweizer Wirtschaft definitiv grössere Probleme habe als die Billag und nennt als Stichpunkte die Masseneinwanderungsinitiative, die Zweitwohnungsinitiative und die anstehende Erbschaftssteuerinitiative. «Doch die scheinen den SGV nicht zu kümmern», so Candinas. Schaue man sich etwa die SGV-Kampagne gegen die Erbschaftssteuer an, könne man zum Schluss kommen, dass diese gegenüber dem neuen Radio- und Fernsehgesetz das kleinere Übel sei. «Da habe ich als wirtschaftsfreundlicher Politiker wirklich das Gefühl, ich sei im falschen Film», sagt er. «Schliesslich ist der Wirtschaftsverband Economiesuisse ja auf unserer Seite.»