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WAHLEN: Die SVP hat aufs falsche Pferd gesetzt

Mit dem Kampf gegen das «Asylchaos» wollte die Partei die Wahlen gewinnen. Wegen der Bilder vom Flüchtlingselend drohen ihr jetzt die Wähler abhanden zu kommen.
Eva Novak
Nationalrat Alfred Heer (SVP, Zürich) kritisiert den Fokus aufs Asylwesen im Wahlkampf. (Bild: Keystone / Dominic Steinmann)

Nationalrat Alfred Heer (SVP, Zürich) kritisiert den Fokus aufs Asylwesen im Wahlkampf. (Bild: Keystone / Dominic Steinmann)

Ein toter dreijähriger Bub am Strand von Bodrum. Junge Familien, die sich entlang von Autobahnen in den sicheren Westen vorzukämpfen versuchen. Improvisierte Aufnahmelager in Belgrad, Budapest oder Wien: Bilder vom Ausnahmezustand, der zurzeit im Osten Europas herrscht, flimmern in die Schweizer Stuben. Sie drohen zum Bumerang für die SVP zu werden, die mit dem Kampf gegen das «Asylchaos» auf Stimmenfang geht.

Widerspruch aus eigenen Reihen

Denn es herrscht zwar Chaos – aber anderswo. In der Schweiz «haben wir die Lage im Griff», räumte kürzlich selbst SVP-Bundesrat Ueli Maurer in einem Interview mit der welschen Tageszeitung «Le Temps» ein. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gab diese Woche noch eins drauf: Bei ihrem offiziellen Besuch in Bern lobte sie den Schweizer Weg, mit Flüchtlingen umzugehen, als «vorbildlich» und meinte, nicht nur ihr Land, das sich für die Aufnahme von 800 000 Flüchtlingen vorbereitet, sondern auch die ganze EU könnten sich daran ein Beispiel nehmen.

«Die SVP hat ein Problem», analysiert der Politologe Georg Lutz, Leiter der Wahlstudie Selects am Forschungszentrum Fors in Lausanne, im Gespräch mit der «Zentralschweiz am Sonntag». Zwei Jahrzehnte lang sei es ihr gelungen, mit der Abwehr gegen Fremde zu punkten. Egal, ob es gegen die EU oder gegen Masseneinwanderung ging: Immer habe es die SVP geschafft, Empörung zu schüren und damit auch jene Menschen anzusprechen, die nicht regelmässig wählen gehen.

Diesmal habe sie auf die Karte «Asylchaos» gesetzt, was lange funktioniert habe – selbst als im Frühjahr Hunderte von afrikanischen Bootsflüchtlingen ums Leben kamen.

Die Zeit läuft davon

Doch jetzt, da vorab Familien aus Kriegsgebieten flüchten, gehe das nicht mehr. «Im Wahlkampf auf Empörung über das Asylwesen zu setzen, wenn Hunderte von Frauen und Kinder leiden oder gar sterben, wird relativ schwierig», formuliert es der Politologe.

Kommt hinzu, dass der Partei anderthalb Monate vor den Wahlen die Zeit davonläuft: «Für die SVP wird es langsam knapp, in der Endphase der Kampagne noch ein neues Thema zu lancieren», warnt Lutz.

Nationalrat Alfred Heer hat es kommen sehen. Bereits vor Monatsfrist hatte der Zürcher SVP-Präsident den nationalen Wahlkampf seiner Partei kritisiert, der Themen wie Wirtschaft und Finanzplatz vernachlässige. Schon vor vier Jahren habe man zu einseitig auf die Ausländerkarte gesetzt, was die Partei Stimmen gekostet habe, erklärte er in einem Interview mit dem «Sonntagsblick». Nun werde sich die Geschichte wiederholen: «Die Gefahr einer weiteren Niederlage besteht.»

Inzwischen stimmt ihm auch die politische Konkurrenz zu. «Die SVP wird nur noch ihren ganz harten Kern abholen können – alle anderen Wählerinnen und Wähler werden abgeschreckt», prophezeit Grünen-Co-Präsidentin Regula Rytz. «Der Wahlkampf auf dem Buckel der Flüchtlinge ist vorbei. Es geht um Menschen, Schicksale und Hilfe», liess CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli ihre Parteileute über den Kurznachrichtendienst Twitter wissen. In der Schweiz von einem Asylchaos zu sprechen, sei momentan einfach daneben, urteilt der Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler. Wenn man sich einigermassen an der Realität orientiere, könne man sich dem unendlichen Elend nicht mehr verschliessen. «Der SVP könnte das einen Strich durch die Wahlrechnung machen», meint Vogler.

Die Stimmung habe gekehrt, nachdem auf einer österreichischen Autobahn 71 tote Flüchtlinge in einem Lastwagen aufgefunden wurden, berichten Wahlkämpfer von den Podien. «Während davor ein ansehnlicher Teil glaubte, wir hätten in der Schweiz ein Asylchaos, sind es jetzt vielleicht noch 10 Prozent», hat Juso-Präsident Fabian Molina beobachtet. «Den Leuten ist bewusst, dass wirklich Not herrscht – und dass es die Rezepte, welche die SVP predigt, gar nicht gibt», pflichtet der Schwyzer SP-Nationalrat Andy Tschümperlin aufgrund eigener Erfahrungen an einer SVP-Veranstaltung von dieser Woche in Cham bei. Es habe sich herumgesprochen, dass das Parlament seine Arbeit gut mache, bemerkt der Fraktionschef der Sozialdemokraten unter Hinweis auf die Asylgesetzrevision mit beschleunigten Verfahren, welche der Nationalrat kommenden Mittwoch berät.

Wenig Zustimmung für Eritreer

Eine differenzierte Stimmung im Volk hat Karin Keller-Sutter ausgemacht. Für Eritreer habe man wenig Verständnis und erwarte eine Rückführung. Hingegen sei allen klar, dass Syrer zumindest vorübergehend auf Schutz angewiesen seien, meint die freisinnige St. Galler Ständerätin. Was das für die Wahlen heisse, könne man allerdings noch nicht beurteilen.

Die SVP selber scheint inzwischen auch von Zweifeln befallen. Zuoberst auf ihrer Homepage im Internet hat sie dieser Tage weder eine Stellungnahme zum europäischen Flüchtlings- noch eine solche zum «schweizerischen Asylchaos» geschaltet. Sondern ein Editorial von Wahlkampfleiter Albert Rösti, in dem dieser für die Selbstbestimmungsinitiative seiner Partei wirbt. Vorerst ohne mediales Echo.

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