WAHLEN: FDP mit Europa-Rückenwind

Die freisinnige Europa-Politik überzeugt. Trotz – oder genau wegen – einer fehlenden Position.

Sermîn Faki
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FDP-Präsident Philipp Müller: «Jetzt geht es darum, den bilateralen Weg zu retten, indem man die Schweizer von dessen Bedeutung überzeugt.» (Bild: Keystone/Alessandro della Valle)

FDP-Präsident Philipp Müller: «Jetzt geht es darum, den bilateralen Weg zu retten, indem man die Schweizer von dessen Bedeutung überzeugt.» (Bild: Keystone/Alessandro della Valle)

Die Beziehungen zur Europäischen Union werden den Wahlkampf dominieren – das ist mittlerweile allen Parteien klar. Im Moment ist das vor allem für die FDP eine gute Nachricht. Gemäss dem am Freitag veröffentlichten Wahlbarometer des Forschungsinstituts Gfs Bern sprechen die Wählerinnen und Wähler dem Freisinn die grösste Kompetenz in diesem Thema zu. Man erwarte von der Partei, hier eine Führungsrolle zu übernehmen, heisst es im Bericht.

Auf den ersten Blick erstaunlich – hüllt sich die FDP doch in Schweigen, wie es ihrer Meinung nach dem Ja des Stimmvolks zur Masseneinwanderungsinitia­tive weitergehen soll. Während alle anderen Parteien Umsetzungskonzepte präsentieren, parlamentarische Initiativen einreichen und auf eine schnelle neue Abstimmung drängen, wiederholt FDP-Präsident Philipp Müller seit Monaten wie ein Mantra, es gebe keinen Grund zur Aufregung. Es sei jetzt am Bundesrat, eine Vorlage zu präsentieren und Gespräche mit der EU zu führen. Das Parlament müsse warten. Und ausgerechnet dieser Partei ohne Ideen schenken die Wähler ihr Vertrauen?

Glaubwürdig dank Kohärenz

Einiges spricht dafür, dass es just die abwartende Haltung ist, welche die Wähler überzeugt. Das meint jedenfalls EU-Experte Dieter Freiburghaus. «Acht Monate nach der Abstimmung spricht sich wieder eine Mehrheit für den bilateralen Weg aus», sagt der Politologe. «Dieser markante Stimmungswechsel fällt der FDP nun in den Schoss.» Im Gegensatz zu anderen Parteien habe der Freisinn immer am Bilateralismus als Königsweg festgehalten und keine Pseudo-Lösungen à la «grosszügige Umsetzung» vorgeschlagen. «Das verleiht ihm jetzt Glaubwürdigkeit.» Das glaubt auch Philipp Müller. «Der Aktionismus, mit dem einige Parteien völlig unüberlegte Vorschläge bringen, produziert nur Hektik», sagt er. «Das hilft niemandem, schadet aber dem Verhandlungsmandat des Bundesrats.»

Vertrauen in Burkhalter

Im Bundesrat respektive in der Person von Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalter, der für das EU-Dossier verantwortlich ist, sehen Freisinnige den zweiten Grund für das Vertrauen in die FDP. «Durch seine Austrahlung hat Burkhalter die Bevölkerung überzeugt, dass er gemeinsam mit dem Bundesrat einen Weg finden wird, die Initaitive umzusetzen und gleichzeitig die guten Beziehungen zur EU zu retten», sagt der Zuger Ständerat Joachim Eder.

Das Glück könnte sich allerdings wieder wenden. Gemäss Wahlbarometer stehen die Wähler der von Burkhalter angepeilten Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen – mit der dynamischen Übernahme von EU-Recht und der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs bei Streitigkeiten – äusserst skeptisch gegenüber. Für diesen Weg sprechen sich nur 15 Prozent der Befragten aus, 54 Prozent wollen dagegen nicht weiter gehen als heute. Für das Prestigeprojekt des FDP-Bundesrats ist das eine Hypothek. Das weiss auch Philipp Müller. «Die Zurückhaltung bedeutet, dass die roten Linien, welche die FDP gefordert hat, unbedingt eingehalten werden müssen», sagt er. «Und wenn es ein Verhandlungsergebnis gibt, muss das Volk das letzte Wort dazu haben.» Freiburghaus sieht die Zukunft weniger dramatisch: «Jetzt geht es darum, den bilateralen Weg zu retten, indem man die Schweizer von dessen Bedeutung überzeugt. Ist das Vertrauen erst einmal gefestigt, kann man es wagen, dem Volk ein Paket Bilaterale III inklusive Rechtsübernahme vorzusetzen. Und dafür haben wir Zeit.»