WAHLEN: Grünliberale und Polparteien im Hoch

In einem Jahr wählt die Schweiz ein neues Parlament. Eine Zwischenbilanz der kantonalen Wahlen zeigt: Die Grünliberalen legen am stärksten zu. Zu früh freuen sollten sie sich aber nicht.

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Im nächsten Jahr beugen sich die Schweizerinnen und Schweizer über die Unterlagen zu den eidgenössischen Wahlen. (Bild: Gaetan Bally / Keystone)

Im nächsten Jahr beugen sich die Schweizerinnen und Schweizer über die Unterlagen zu den eidgenössischen Wahlen. (Bild: Gaetan Bally / Keystone)

In genau einem Jahr, am 18. Oktober 2015, ist es so weit: Die Schweizer Stimmbürger wählen ein neues Parlament. Die SVP lancierte diese Woche ihren Wahlkampf. Und auch bei den anderen Parteien laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren.

Vor drei Wochen publizierte die SRG mit ihrem Wahlbarometer eine erste Prognose, wer kommendes Jahr Sitze gewinnen und wer verlieren wird. Gemäss den Zahlen, die auf einer Umfrage unter 2020 Wahlberechtigten basieren, würden die Grünliberalen am stärksten zulegen: Sie könnten ihren Wähleranteil gegenüber den Wahlen 2011 um knapp 2 Prozentpunkte auf 7,3 Prozent steigern. Stärkste Partei bliebe die SVP, wobei sie mit 24,6 Prozent 2 Punkte unter ihrem Wähleranteil vor drei Jahren zu liegen käme. Allerdings liegen fast alle Gewinne und Verluste innerhalb des statistischen Fehlerbereichs. Eine genauere Aussage über den Formstand der Parteien erhält man, wenn man ihr Abschneiden bei den kantonalen Wahlen anschaut.

Bild: Quelle: BfS, Analyse: Pirmin Bundi, Universität Zürich / Grafik: Oliver Marx

Bild: Quelle: BfS, Analyse: Pirmin Bundi, Universität Zürich / Grafik: Oliver Marx

Seit 2011 haben 19 Kantone ihre Parlamente neu bestellt. Das Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich hat die Entwicklung der Sitzverteilungen analysiert. Um ein für die ganze Schweiz aussagekräftiges Bild zu erhalten, wurden die Parteistärken nach Bevölkerungszahlen und Grösse der Parlamente gewichtet. So stellen CVP und SP derzeit zwar genau gleich viele Vertreter in den Parlamenten der Kantone, nämlich je 454. Weil die CVP aber vor allem in kleineren Kantonen stark ist, liegt ihre Parteistärke in der Auswertung der Politikwissenschaftler mit 13,8 Prozent deutlich unter jener der Sozialdemokraten (18,8 Prozent) – dafür näher bei ihrem nationalen Wähleranteil bei den Wahlen 2011.

Makellose Bilanz der GLP

Wie haben sich diese Werte seit 2011 entwickelt? Die Auswertung zeigt, dass die Grünliberalen in den Kantonen am stärksten zugelegt haben, nämlich um 1,4 Prozentpunkte (siehe Grafik). In sämtlichen Wahlen, bei denen die Partei antrat, gewann sie Sitze, einzig 2012 in Basel-Stadt stagnierte sie.

Den Aufwärtstrend der Grünliberalen sieht Daniel Bochsler als auffälligste Entwicklung bei den kantonalen Wahlen. Er ist Politikwissenschaftler an der Universität Zürich und am Zentrum für Demokratie Aarau. «Die Grünliberalen haben übers Band hinweg am deutlichsten gewonnen», sagt Bochsler. Allerdings relativiert er: In vielen Kantonen habe die Partei nur nachvollzogen, was ihr bei den Wahlen 2011 bereits auf nationaler Ebene gelang. Damals hatte sie ihren Stimmenanteil von 1,4 auf 5,4 Prozent hinaufgeschraubt.

Für Bochsler wäre es deshalb überraschend, wenn die Grünliberalen das von Parteipräsident Martin Bäumle ausgegebene Ziel von 7 bis 8 Prozent Wähleranteil erreichen würden. Abgesehen von ihrer Hochburg Zürich liege die Partei in den meisten Kantonen unter dem Ergebnis der Nationalratswahlen, sagt er. «Ich sehe nicht, wo das zusätzliche Wählerpotenzial liegen sollte.»

Expansion misslungen

Ganz anders als die GLP entwickelte sich die zweite Aufsteigerin der Wahlen 2011: die BDP. Sie legte in den meisten kantonalen Wahlen nur wenig zu. In Bern, einer ihrer Hochburgen, stürzte sie sogar regelrecht ab und verlor 11 Sitze. «Die BDP ist nach wie vor hauptsächlich in den ländlichen, protestantischen Gebieten der Deutschschweiz präsent», sagt Bochsler. «Sie hat es nicht geschafft, darüber hinaus zu expandieren.» So wartet die Partei in der katholischen Zentralschweiz nach wie vor auf ihren ersten Parlamentssitz. Bei den Luzerner Kantonsratswahlen 2011 ging sie mit 1,7 Prozent Wähleranteil leer aus, in Schwyz holte sie 2012 sogar nur 13 Stimmen.

Kein Erdrutsch zu erwarten

Wie eine erfolgreiche Expansion aussieht, hat die SVP vorgemacht. Nach einem kurzen Abwärtstrend reihte sie zuletzt in den kantonalen Wahlen Sieg an Sieg. Besonders in der Westschweiz, wo sie noch immer schwächer ist als diesseits der Saane, vermochte sie deutlich zuzulegen – etwa im Wallis und in Neuenburg. Ebenfalls etwas stärker wurde die SP. Die FDP, die Grünen und die CVP hingegen setzten ihren Abwärtstrend aus den nationalen Wahlen in den Kantonen fort. Am deutlichsten musste die CVP Federn lassen.

Insgesamt hielten sich die Veränderungen jedoch in Grenzen, sagt Daniel Bochsler. «Das Schweizer Parteiensystem ist extrem stabil.» Er erwartet auch für die eidgenössischen Wahlen 2015 keine massiven Verschiebungen. «Wenn es einen Erdrutsch geben würde, würde sich dieser jetzt abzeichnen.» Davon sei aber nichts zu sehen.

Erfolgreiche Linke

Kantonsregierungenlkz. Auf nationaler Ebene ist die SP seit 1959 mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten. In den Kantonen tat sie sich dagegen lange Zeit schwer. Die mehrheitlich bürgerlichen Wähler scheuten sich, Sozialdemokraten in die Regierung zu beordern. Diese Zeiten sind vorbei: Mit 32 Sitzen haben die Sozialdemokraten so viele Vertreter in den Kantonsregierungen wie nie zuvor. An der Spitze liegen zwar nach wie vor CVP und FDP (siehe Grafik). Aber sie verlieren kontinuierlich an Boden. Setzt man die Anzahl Sitze ins Verhältnis zur Bevölkerungsgrösse der einzelnen Kantone, hat die SP die FDP inzwischen sogar als stärkste Partei überholt. Die Sozialdemokraten kommen auf einen Anteil von 27,5 Prozent, der Freisinn noch auf 25,4 Prozent, wie eine Analyse des Zentrums für Demokratie Aarau zeigt.

Bild: Quelle: BfS / Grafik Olver Marx

Bild: Quelle: BfS / Grafik Olver Marx

Noch eindrücklicher ist die Entwicklung der Grünen: Noch Anfang der 1990er-Jahre hatten sie in der ganzen Schweiz nur gerade einen Regierungsrat; heute sind es 9. Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Daniel Bochsler hängt der Aufstieg der Linken wesentlich mit den Bürgerlichen zusammen. «In den 1980erJahren gab es einen kompakten Bürgerblock», sagt er. Heute spiele die Allianz aus FDP, CVP und SVP weniger gut. «Dagegen tritt die Linke sehr geeint auf.»

SVP hat Mühe bei Majorzwahlen

SP-Mediensprecher Gaël Bourgeois bestätigt, dass das geeinte Auftreten eine Rolle spielt für den Erfolg bei Regierungsratswahlen. Es sei aber nicht der einzige Faktor. «Meistens sind Regierungswahlen Personenwahlen, und da zahlt es sich aus, wenn wir gutes Personal haben.» Weniger erfolgreich ist die SVP: Sie stellt zwar ebenfalls mehr Regierungsräte als früher, allerdings liegt ihr Anteil nach wie vor weit unter ihrem Wähleranteil auf nationaler Ebene. Bei Mehrheitswahlen tut sich die Partei oft schwer. Das zeigt sich auch bei den Wahlen in den Ständerat. In der Kleinen Kammer ist die stärkste Partei nach wie vor untervertreten.>