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WAHLEN: Sanfter Linksrutsch in der Berner Kantonsregierung

Die BDP hat den Testlauf für die nationalen Wahlen 2019 knapp bestanden. Sie erzielte das beste Resultat in der Berner Regierungswahl und nur einen Sitzverlust im Kantonsparlament.
Reto Wissmann
Die Berner Regierung (von links): Christine Häsler (Grüne, neu), Pierre Alain Schnegg (SVP), Christoph Ammann (SP), Christoph Neuhaus (SVP), Beatrice Simon (BDP), Evi Allemann (SP, neu), Philippe Müller (FDP, neu). (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 25. März 2018))

Die Berner Regierung (von links): Christine Häsler (Grüne, neu), Pierre Alain Schnegg (SVP), Christoph Ammann (SP), Christoph Neuhaus (SVP), Beatrice Simon (BDP), Evi Allemann (SP, neu), Philippe Müller (FDP, neu). (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 25. März 2018))

Reto Wissmann

«Dieses Jahr ist die Freude über mein persönliches Resultat noch grösser als vor vier Jahren», sagte die wiedergewählte BDP-Regierungsrätin Beatrice Simon gestern vor den Medien im Berner Rathaus. Schon bei der letzten Kantonswahl wurde die 57-jährige Finanzdirektorin mit dem besten Resultat aller Kandidatinnen und Kandidaten bestätigt. Ihre Partei musste damals im Parlament massiv Federn lassen. Jetzt lässt die wegen ihres jovialen und nie polarisierenden Auftretens beliebte Seeländerin erneut auch die Kandidaten der grossen Parteien hinter sich und kann sich über das solide Abschneiden der BDP bei den Kantonsparlamentswahlen freuen.

Die Wahlen im zweitgrössten Kanton der Schweiz gelten gemeinhin als Gradmesser für die nationalen Wahlen im Jahr danach. Bern ist als einer der Ursprungskantone der BDP für die noch junge Partei besonders wichtig. Entsprechend gespannt war man auf das Resultat der SVP-Abspaltung. Vor vier Jahren verlor sie auf einen Schlag 11 von 25 Sitzen. Auch in anderen Kantonen musste sie Rückschläge einstecken. Politologe Adrian Vatter stellte vor der Wahl die Schicksalsfrage: «Wenn sie jetzt nochmals Sitze verliert, wird die Diskussion um die Zukunft der Partei wieder aufflammen.» Mit ihrem Resultat im Kanton Bern muss die BDP nun zumindest nicht gerade ans Zusammenpacken denken. Zwar verliert sie einen Sitz, es hätten aber durchaus auch mehr sein können.

Die Kräfteverhältnisse in der Berner Kantonsregierung wurden durch die gestrige Wahl bestätigt. Die bürgerlichen Parteien behalten ihre vier Sitze, Rot-Grün kommt erneut auf drei Mandate. Für die abtretenden Hans-Jürg Käser (FDP), Bernhard Pulver (Grüne) und Barbara Egger-Jenzer (SP) wurden Philippe Müller (FDP), Christine Häsler (Grüne) und Evi Allemann (SP) gewählt. Bestätigt wurden neben Simon auch Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann (SP), Justizdirektor Christoph Neuhaus (SVP) und Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP).

Schnegg gewinnt gegen linken Herausforderer

Zu einer Kampfwahl kam es um den sogenannten Jurasitz, der einer Kandidatur aus dem Berner Jura vorbehalten ist. Seit zwei Jahren ist dieser vom ehemaligen Unternehmer Pierre Alain Schnegg besetzt. In einem atemberaubenden Tempo gestaltete er die Gesundheits- und Fürsorgedirektion nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen um und ist daran, die Sozialhilfe unter die national anerkannten Normen zu senken.

«Schnegg muss weg», lautete die linke Devise im Wahlkampf. Der Gegenkandidat der SP scheiterte jedoch klar, auch wenn Schnegg in Stadt und Agglomeration Bern ein schlechtes Resultat erzielte. Der Sieger interpretierte seine Wiederwahl als «klare Unterstützung meiner Politik durch die Bevölkerung».

Im 160-köpfigen Grossen Rat des Kantons Bern kommt es zu einem sanften Linksrutsch. Gewinner sind die Sozialdemokraten, die fünf Sitze zulegen konnten. «Die Bürgerlichen wurden für ihre harten Abbaumassnahmen abgestraft», hielt die SP am Abend fest. Auch die FDP geht gestärkt aus der Wahl hervor und erreicht drei zusätzliche Mandate. Weniger erfolgreich war die SVP. Sie hatte sich im Kanton Bern nach der Abspaltung der BDP zwar praktisch wieder voll erholt, verliert jetzt allerdings drei Sitze. Sie bleibt aber mit Abstand stärkste Partei. Insgesamt ist das Bernische Kantonsparlament somit auch künftig bürgerlich dominiert, wenn auch ein bisschen weniger deutlich nach diesem Wochenende.

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