WAHLEN: Toni Brunner pfeift Felix Müri zurück

Ein zweiter Bundesrat oder Totalopposition: Dies fordert der Luzerner SVP-Nationalrat Felix Müri. Die Parteizentrale zeigt sich irritiert über diesen Vorschlag.

Merken
Drucken
Teilen
Da ist der Luzerner SVP-Nationalrat Felix Müri etwas gar vorgeprescht: Für seine Forderung, die SVP solle in die Opposition gehen, wenn sie keinen zweiten Bundesratssitz erhält, bekommt er innerhalb seiner Partei wenig Rückhalt. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

Da ist der Luzerner SVP-Nationalrat Felix Müri etwas gar vorgeprescht: Für seine Forderung, die SVP solle in die Opposition gehen, wenn sie keinen zweiten Bundesratssitz erhält, bekommt er innerhalb seiner Partei wenig Rückhalt. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

Kari Kälin und Deborah Stoffel

«Opfert die SVP Maurer?», titelte gestern der «Blick» auf der Frontseite. Für die fette Schlagzeile hat der Luzerner Nationalrat Felix Müri gesorgt. Der SVP-Vizefraktionschef kündigte den Gang in die Totalopposition an, falls die Partei bei den Gesamterneuerungswahlen vom 9. Dezember keinen zweiten Bundesratssitz auf Kosten der BDP-Magistratin Eveline Widmer-Schlumpf erhalte.

Geht es nach Müri, müsste bei diesem Szenario Verteidigungsminister Ueli Maurer sein Amt zum Wohle der SVP aufgeben. «Es kann nicht sein, dass die wählerstärkste Partei für vier weitere Jahre nur ein Mitglied im Bundesrat stellt», sagt Müri. Wenn die SVP ganz aus der Landesregierung ausscheide, könne sie freier politisieren.

Mit Unbequemlichkeit punkten

Müri glaubt, dass eine totaloppositionelle SVP für die anderen Parteien derart unbequem würde, dass diese ihr darauf lieber wieder zwei Sitze gewähren. In der SVP-Rennleitung kommen Müris Ideen allerdings schlecht an. «Das ist eine Ringier/Felix-Müri-Geschichte und hat mit der Realität nichts zu tun», teilte SVP-Präsident Toni Brunner unserer Zeitung per SMS mit. Die SVP sei bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen, und strebe einen zweiten Sitz im Bundesrat an. «Mehr gibt es dazu nicht zu sagen», fügte Brunner an.

Delegierte gegen Opposition

Parteiinternen Wirbel hat Müri allemal ausgelöst. Das SVP-Generalsekretariat sah sich gestern veranlasst, allen Fraktionsmitgliedern sowie den Kantonalpräsidenten mitzuteilen, die Oppositionspläne würden jeglicher Grundlage entbehren. Die SVP liebäugelte zwar in jüngster Vergangenheit ab und zu damit, sich aus der Landesregierung zu verabschieden. Am 28. Januar 2012 entschied sich aber die Delegiertenversammlung mit 442 zu 25 Stimmen gegen den Gang in die Opposition. Dieser Beschluss ist für die Partei noch immer massgebend.

Auch innerhalb der Fraktion löst Müri weitherum Kopfschütteln aus. «Ich halte nichts von seinem Vorschlag. Wir haben einen amtierenden Bundesrat, und ich bin der Meinung, dass er auch Bundesrat bleiben sollte», sagt zum Beispiel der Schwyzer Ständerat Peter Föhn. Und der Zürcher Nationalrat Alfred Heer wundert sich über die Spekulationen zu den Bundesratswahlen. «Zu diesem Zeitpunkt bringt das nichts.»

Persönliche Meinung

Felix Müri verteidigt seine Haltung – und wird den Vorschlag, bei dem es sich um seine persönliche Meinung handle, trotz Gegenwind in der Fraktion zur Debatte stellen. Als erste Magistratin steht am 9. Dezember Doris Leuthard (CVP) zur Wahl, dann folgt Widmer-Schlumpf. «Für den Fall, dass wir ihren Sitz erfolglos angreifen, müssen wir Strategien entwerfen», sagt Müri. Diese Haltung würden viele Fraktionskollegen teilen.

Ein bisschen Rückendeckung gab ihm zum Beispiel die Berner Nationalrätin und SVP-Vizepräsidentin Nadja Pieren. Sie könne die Überlegungen von Felix Müri sehr gut nachvollziehen, sagte sie dem «Blick online». Die SVP habe heute tatsächlich kaum etwas zu sagen im Bundesrat. Allerdings dürfe man nicht unterschätzen, dass man als Departementsvorsteher vieles bewegen könne. Pieren findet: Zentral ist die Rückeroberung des zweiten Sitzes.

Levrat will Westschweizer

Ob Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ihren Sessel räumt oder nicht, steht in den Sternen. Laut BDP-Präsident Martin Landolt hängt es vom Wahlsonntag ab. Im Falle eines Rechtsrutsches könnte sie den Rücktritt einreichen, liess der Glarner Nationalrat durchblicken (siehe Kasten). Doch selbst wenn die SVP und die FDP am 18. Oktober zulegen sollten, bräuchte es wohl die Stimmen von einigen CVP- und GLP-Vertretern, um die BDP aus dem Bundesrat zu werfen.

Unterdessen formulieren andere Parteien neue Bedingungen an die SVP. Für SP-Präsident Christian Levrat und CVP-Präsident Christophe Darbellay ist klar: Wählbar ist nur ein Vertreter der lateinischen Schweiz, wie letzte Woche die Freiburger Zeitung «La Liberté» berichtete. «Ich lasse mich gar nicht erst auf Diskussionen ein, falls sie uns einen zweiten Deutschschweizer präsentiert», sagte Levrat. Der SP-Chef will ohnehin um jeden Preis eine Mitte-rechts-Dominanz im Bundesrat verhindern.

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz kann sich zwar vorstellen, einen Romand zu portieren. «Aber sicher nicht wegen Herr Levrat», sagte er gegenüber der «Basler Zeitung». Von einer Partei, die Verfassungsgrundsätze wie die Armee abschaffen wolle, lasse sich die SVP keine Bedingungen diktieren.

SVP Zug setzt auf Heinz Tännler

Für die Suche nach einem Bundesratsgspänli für Ueli Maurer hat die SVP eine Findungskommission mit dem ehemaligen Aargauer Regierungsrat Ernst Hasler an der Spitze eingesetzt. Den oder die Kandidaten wird die SVP-Fraktion voraussichtlich am 20. November präsentieren. Offizielle Kandidaten gibt es noch keine. Die SVP Zug hat klargemacht, dass sie Regierungsrat Heinz Tännler ins Rennen schicken möchte. Als mögliche «Papabili» gelten auch der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann, der Bündner Nationalrat und Asylexperte Heinz Brand sowie der Waadtländer Nationalrat Guy Parmelin.

Auch Felix Müri wäre froh, wenn die Bundesversammlung am 9. Dezember einen zweiten SVP-Vertreter in die Landesregierung bestellen würde. Denn auch er wolle Regierungsverantwortung wahrnehmen. «Aber richtig durchziehen kann man das nur mit einer Zweiervertretung.»