WAHLEN: «Wenn wir es jetzt richtig machen, sind wir 2023 bei 15 Prozent»

Die FDP eilt derzeit von einem Wahlerfolg zum anderen. Auch die CVP könne die Wende schaffen, sagt der Zuger CVP-Nationalrat ­Gerhard Pfister. Und zeigt auf, was seine Partei jetzt tun müsste.

Interview Eva Novak
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CVP-Nationalrat Gerhard Pfister aus Zug will mit seiner Partei langfristig die Wende schaffen. (Bild: 13 Photo/Tanja Demarmels)

CVP-Nationalrat Gerhard Pfister aus Zug will mit seiner Partei langfristig die Wende schaffen. (Bild: 13 Photo/Tanja Demarmels)

In der Spardebatte hat Ihre Partei den bürgerlichen Schulterschluss sabotiert. Sie persönlich haben zwar, gleich wie FDP und SVP, einen Antrag eingereicht, man müsse die Staatsausgaben auf dem Stand von 2014 einfrieren. Die CVP ist Ihnen aber nicht gefolgt, was für Hohn und Spott gesorgt hat. Was ist da schiefgelaufen?

Gerhard Pfister: Eigentlich hätte ich erwartet, dass unser Parteipräsident den Antrag einreicht. Schliesslich hat er ein Papier mit unterzeichnet, das genau das Gleiche fordert. Die drei Anträge waren identisch und wörtliche Zitate aus dem gemeinsamen Massnahmenpaket von FDP, CVP und SVP. Immerhin war der Unterhaltungswert grösser als sonst bei Finanzdebatten üblich.

Trotzdem wird jetzt kritisiert, Sie hätten Ihren Antrag nicht einmal mit den Finanzpolitikern der eigenen Partei abgesprochen. Sind Sie der Stachel im Fleisch der CVP?

Pfister: Wenn etwas nicht mit der Fraktion abgesprochen war, dann war es das Massnahmenpaket. Ich habe es noch nie als meine Aufgabe betrachtet, in der Fraktion beliebt zu sein. Meine Aufgabe verstehe ich so, dass ich Positionen einbringe, die ich für richtig halte. Mir ist aber bewusst, dass solche Positionen meiner partei­internen Karriere nicht zuträglich sind.

Der bürgerliche Schulterschluss hat den ersten Test nicht bestanden, und Ihre Partei ist schuld.

Pfister: Es ist schon enttäuschend, dass man beim ersten Mal, wenn es darauf ankommt, merkt, wie brüchig die ganze Sache ist. Man darf daraus aber nicht schliessen, dass das ganze Programm, das die Präsidenten von CVP, FDP und SVP unterschrieben haben, eine Illusion wäre. Wir müssen nun dafür sorgen, dass die übrigen Punkte umgesetzt werden. Die Annäherung der bürgerlichen Parteien ist ein Prozess, der aus meiner Sicht vier bis acht Jahre lang dauern wird.

Ein Anfang scheint schon gemacht: Während der Spardebatte hat SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz Sie ziemlich harsch aufgefordert, die Wandelhalle zu verlassen und in den Saal abstimmen zu gehen.

Pfister: Bei seinen eigenen Leuten hat er einen noch harscheren Ton angeschlagen. Er unterscheidet schon, wem er Befehle erteilen kann und wem nicht. Mit Befehlen meiner eigenen Parteioberen mag ich manchmal Mühe haben. Von den Oberen anderer Parteien lasse ich mir aber gar nichts sagen.

Die FDP ist auf dem Höhenflug, die Mitte am Auseinanderfallen, und die Aussichten für die CVP sind nicht gerade rosig.

Pfister: Für den Wahlkampf sind wir gut gerüstet. Jetzt müssen wir uns im Hinblick auf den kommenden 18. Oktober gut organisieren und gut mobilisieren. Je nachdem, wie gut das gelingt, gewinnen oder verlieren wir ein bis zwei Prozent. Die inhaltlichen Diskussionen müssen wir danach führen.

Warum nicht jetzt?

Pfister: Vor Wahlen soll man keine Grundsatzdiskussionen anreissen. Wir von der CVP haben da eine gewisse Begabung: Immer dann, wenn es nur noch auf die Wahlkampagne ankommt, kommt jemand und fragt, ob das C im Namen noch das Richtige sei. Dann führen wir wieder eine C-Diskussion wie vor vier Jahren auch. Ich finde diese Diskussion zwar spannend und nötig. Aber man soll sie bitte nicht jetzt führen. Vor Wahlen gibt es nur eines: Einigkeit, Mobilisierung und drauf los!

Danach muss die CVP aufholen, was sie versäumt hat?

Pfister: Vor vier Jahren war ich Wahlkampfleiter. Heute muss ich sagen: Wir haben zu stark auf die Zusammenarbeit mit der BDP gesetzt und die inhaltliche Grundsatzarbeit vernachlässigt. Auch mit der BDP haben wir viel über mögliche Synergien gesprochen, statt zuerst zu schauen, wo die gemeinsamen Inhalte liegen. Diesen Fehler begehen die bürgerlichen Parteien jetzt nicht. Sie schauen zuerst, wo die Gemeinsamkeiten liegen, und klammern Unterschiede aus. Deshalb halte ich den bürgerlichen Schulterschluss für viel versprechender als das, was wir mit der BDP versucht hatten.

Womit erklären Sie den Erfolg der FDP?

Pfister: In den letzten Wahlen fuhr die FDP eine riskante Profilierungsstrategie. Sie ging nur wenige Listenverbindungen ein und nahm in Kauf, den einen oder anderen Sitz zu verlieren. Dafür konnte sie sich besser profilieren. Ich habe nie den Fehler gemacht, Philipp Müller zu unterschätzen. Er bildet mit Gabi Huber ein hervorragendes Tandem. Im nationalen Parlament ist der Freisinn kompakter geworden, ohne seine Vielfalt zu verlieren, und stellt die liberalen Grundsätze konsequent vor.

Und das dank Philipp Müller?

Pfister: Er hat einen ungeheuren Einsatz geleistet, doch die entscheidende Wende wurde schon unter Fulvio Pelli eingeleitet. Seit etwa sechs Jahren macht die freisinnige Führung gute Arbeit, deren Früchte man jetzt langsam sieht. Im Ständerat muss sich die CVP sehr anstrengen, um die Nummer eins zu bleiben.

Warum?

Pfister: Gerade in der Zentralschweiz haben wir bei den Ständeräten die eine oder andere Vakanz. In gewissen Kantonen kann man davon ausgehen, dass die FDP Gewinnpotenziale hat. Zum Beispiel in Uri und Nidwalden.

Also könnte ausgerechnet die Zentralschweiz dafür verantwortlich sein, dass die CVP ihre historische Vormachtstellung im Stöckli an die FDP verliert?

Pfister: Ja. Der Kampf um die Nummer eins im Ständerat entscheidet sich im Herbst vermutlich in der Zentralschweiz.

Weil es die CVP bisher versäumt hat, die entscheidende Wende herbeizuführen?

Pfister: Es ist wie bei einem Unternehmen, das jahrelang erfolglos gewirtschaftet hat: Wenn es immer gleich schlecht läuft, muss man irgendeinmal beschliessen, etwas anderes anzubieten. Bei der CVP hat die Entwicklung in den letzten 20 bis 25 Jahren nur eine Richtung gekannt, nämlich nach unten. Also muss man zuerst Konsens herstellen über die Gründe und dann etwas dagegen unternehmen. Auch die CVP kommt nicht mehr darum herum, Profilierungsarbeit zu leisten und eine programmatische Debatte zu führen.

Für Sie ist die CVP also kein Auslaufmodell?

Pfister: Um es im Wirtschaftsjargon zu sagen: Mich reizen Turnaround-Situationen. Persönlich bin ich überzeugt, dass die CVP eine Chance hat, gerade bei den Jungen. Es ist mir noch nie so leichtgefallen, im kantonalen Wahlkampf Junge auf die Liste zu bringen wie im letzten Jahr. Man kann es schaffen, vielleicht noch nicht auf die nächsten oder übernächsten Wahlen hin, aber bis in acht Jahren. Da halte ich einen Wähleranteil von 15 Prozent für realistisch. Was der Freisinn kann, müsste doch auch die CVP können!

Wie genau?

Pfister: Ich muss aufpassen, sonst wirke ich wie ein Besserwisser, und es heisst: Mach es doch! Manchmal habe ich aber tatsächlich den Eindruck, ich wüsste, wie man es machen könnte. Ich bin aber nicht sicher, ob ich es schaffen würde.

Wie würden Sie es anpacken?

Pfister: Auf drei Ebenen: Erstens muss man die CVP organisatorisch so aufstellen, dass sie Kampagnen führen und Initiativen lancieren kann. Vor vier Jahren ist uns das höchst erfolgreich mit zwei Initiativen gelungen, obwohl es von allen Seiten hiess, die CVP sei nie mehr dazu fähig – während der Freisinn mit einer Initiative kläglich gescheitert ist. Zweitens, und das ist die schwierigere Übung, muss man eigene Antworten für die Sorgen und Anliegen der Bevölkerung finden. So hat die CVP schon vor acht Jahren eine Debatte zum Verhältnis des Islam zum Rechtsstaat lanciert, das Thema aber leider nicht weiterverfolgt. Genau da müssen wir besser werden.

Und die dritte Ebene?

Pfister: Mittel- und langfristig muss man die Themen, von denen man glaubt, dass sie künftig zentral sein werden, parteiintern gründlich aufarbeiten. Und man muss versuchen, möglichst früh eine Positionierung hinzubringen, hinter der entweder alle stehen können – oder bei der sich zumindest jene, die nicht hundertprozentig dahinterstehen, zurückhalten können.

Wer soll den Karren ziehen, wenn CVP-Präsident Christophe Darbellay nach den Wahlen im Herbst abtreten muss?

Pfister: Ich werde mich hüten, sechs Monate vor den Wahlen eine Nachfolgediskussion anzureissen. Das schwächt nur die Partei und wäre so ziemlich das Dümmste, was man machen kann.

Verfügen Sie überhaupt über das nötige Personal?

Pfister: Selbstverständlich. Mit Dominik de Buman und Ida Glanzmann haben wir zwei ganz hervorragende Vizepräsidenten, die beide absolut in der Lage sind, das Präsidium zu übernehmen. Das Gleiche gilt für Ständerat Pirmin Bischof oder die Nationalräte Stefan Müller-Altermatt und Martin Candinas.

Interview Eva Novak