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Zweitwohnungen im Visier: Walliser Politiker beklagen Hexenjagd

Im Wallis steigt der Unmut über eine Welle von Einsprachen gegen mutmassliche Zweitwohnungen. Fakt ist allerdings: Das Bundesgericht gibt den Umweltschutzorganisationen immer wieder recht.
Roger Braun
Die Naturschutzorganisation Helvetia Nostra hat sich dem Kampf gegen verdeckte Zweitwohnungen verschrieben. Bild: Olivier Maire/Keystone (Crans-Montana, 14. September 2012)

Die Naturschutzorganisation Helvetia Nostra hat sich dem Kampf gegen verdeckte Zweitwohnungen verschrieben. Bild: Olivier Maire/Keystone (Crans-Montana, 14. September 2012)

Das Bauvorhaben klang zweifelhaft. 3-Zimmer-Wohnungen auf 90 Quadratmetern mit Fitness­bereich, Dampfbad und Jacuzzi: Dem Bundesgericht wollte nicht einleuchten, dass solch kleine Wohnungen mit luxuriösem Ausbau als Erstwohnsitze geplant sind. Vergangenen Monat unterband es deshalb den Bau von zwölf geplanten Nobelwohnungen in Saanen im Berner Oberland. Es handle sich um verdeckte Zweitwohnungen, die nur zum Schein als Erstwohnungen konzipiert waren, urteilten die Richter.

Saanen ist kein Einzelfall. Vor einem Jahr hatte das Bundes­gericht zwei Baubewilligungen für Luxuschalets in Verbier an­nulliert. Auch hier erkannte das höchste Gericht der Schweiz eine Umgehung der Zweitwohnungsinitiative, die 2012 per Volksabstimmung angenommen wurde. Seither dürfen in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent keine Ferienwohnungen mehr erstellt werden. Es gibt allerdings Schlupflöcher: Lässt sich eine Erstwohnung innert nützlicher Frist nicht verkaufen oder vermieten, kann die Nutzungsbeschränkung sistiert werden – und die Wohnung als Ferienhaus genutzt werden.

Bürgerliche warnen vor dem Ausbluten von Dörfern

Die Naturschutzorganisation Helvetia Nostra geht seit Jahren gegen vermutete verdeckte Zweitwohnungen vor. Zusammen mit der Fondation Franz Weber hatte sie einst die Volksinitiative lanciert und greift seither immer wieder zu Einsprachen, wenn sie eine Umgehung der Initiative wittert. Alleine im vergangenen Jahr hat sie im Kanton Wallis 64-mal Einsprache gegen den Bau einer Erstwohnung eingelegt, weil sie einen Missbrauch vermutete. In den zwei Vorjahren waren es gar 242 Fälle. In der Walliser Politik macht sich die Naturschutzorganisation damit wenig Freunde. SVP-Nationalrat Franz Ruppen sagt: «Helvetia Nostra organisiert eine unverantwortliche Hexenjagd gegen unbescholtene Bürger.»

Der Gemeindepräsident von Naters spricht von «systematischen und flächendeckenden» Einsprachen, welche die Existenz vieler Orte im Wallis gefährde. Beispielsweise wäre es wichtig, dass sich junge Familien im Goms niederlassen könnten, um dort den Bestand der Schulen zu sichern, sagt Ruppen. «Doch mit den Schikanen von Helvetia Nostra drohen unsere Randregionen auszubluten.»

Helvetia Nostra kritisiert Passivität der Gemeinden

Vera Weber hat null Verständnis für diese Kritik. Die Präsidentin von Helvetia Nostra sagt: «Nicht wir sind das Problem, sondern die Leute, die das Gesetz umgehen wollen.» Sie verweist auf das Bundesgericht, das Helvetia Nostra in inzwischen fünf Fällen recht gegeben hat. «Skandalös ist nicht unser Engagement, sondern die Tatsache, dass die Walliser Behörden bis heute ihre Arbeit nicht machen», sagt sie. Die Tochter von Franz Weber stellt in vielen Gemeinden ein Klima der Angst fest, das es Behörden schwierig mache, eine Baubewilligung zu verweigern. Niemand wolle sich gegen die Bauwirtschaft und das lokale Gewerbe stellen, sagt Weber. «Oft hoffen Gemeinden sogar, dass wir eine Einsprache einreichen.»

Ruppen findet den Vorwurf «an den Haaren herbeigezogen». «Gerade als Gemeindepräsident wehre ich mich dagegen, dass den Gemeinden pauschal unterstellt wird, ihre Arbeit nicht zu machen», sagt er. Vielmehr vergraule Helvetia Nostra mit ihren Einsprachen und Beschwerden mögliche Zuzüger, da sich der Bauprozess unnötig in die Länge ziehe. Ruppen hat deswegen beim Bundesrat interveniert.

Weber sagt: «Wir reichen eine Einsprache nur ein, wenn wir Hinweise haben, dass es sich um eine verdeckte Zweitwohnung handelt.» Hinzu komme, dass eine Einsprache ein Bauvorhaben nicht verzögere, weil die Gemeinde sowieso das Ende der öffentlichen Auflage abwarten müsse und erst in einem späteren Schritt über die Bewilligung entscheide. Zur Beschwerde gegen einen Entscheid der Gemeinde oder einer Rekursinstanz greife Helvetia Nostra hingegen nur sehr selten, sagt Weber. 2018 habe die ­Organisation im Zusammenhang mit einer verdeckten Zweitwohnung nur ein einziges Mal Beschwerde erhoben. In den beiden Vorjahren waren es zusammen 32 Rekurse.

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