War das nur der Anfang? Wie es nach dem Nein zur Wohnbauinitiative weitergeht

Die Initiative fällt beim Volk durch. Doch die Debatte um zu hohe Mieten ist politisch nicht erledigt.

Sven Altermatt
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«Es wäre ein Fehler, jetzt übermütig zu werden»: Hans Egloff, Vorkämpfer für die Hauseigentümer.

«Es wäre ein Fehler, jetzt übermütig zu werden»: Hans Egloff, Vorkämpfer für die Hauseigentümer.

Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 9. Februar 2020)

Eine klare Sache ist das: Volk und Stände lehnen die Wohnbauinitiative mit 57,1 Prozent Nein-Stimmen ab. Nur vier Westschweizer Kantone und Basel-Stadt finden, dass der gemeinnützige Wohnungsbau stärker gefördert werden muss. Unter anderem sollten mit der Initiative gesamtschweizerisch mindestens zehn Prozent der neugebauten Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Träger sein. Doch davon will das Stimmvolk ebenso wenig wissen wie von einem Vorverkaufsrecht für Kantone und Gemeinden, um Genossenschaften zu fördern.

Den Zuspruch in den grossen Städten werten die Initianten immerhin als Achtungserfolg. «Die Städter haben damit klar zum Ausdruck gebracht, dass das Problem teurer Wohnungen gross ist», sagt Natalie Imboden, Generalsekretärin des Mieterverbandes. Diese Einschätzung relativieren die Gegner der Initiative. Aus der Sicht von Hans Egloff, dem Präsidenten des Hauseigentümerverbandes, kann man gerade in den Grossstädten beobachten, wie der gemeinnützige Wohnungsbau nach Kräften gefördert wird: «Mit massgeschneiderten Lösungen vor Ort.» Die meisten der grossen Städte erfüllten die 10-Prozent-Quote bereits, unterstreicht Egloff. «Das zeigt, wie untauglich die Initiative gewesen wäre.»

Einfacher zu mehr Rendite und höheren Mieten

Die Initiativgegner geben sich nach der gewonnenen Abstimmung betont zurückhaltend. «Es wäre ein Fehler, jetzt übermütig zu werden», sagt Egloff. Doch die politische Agenda spielt den Immobilienverbänden in die Hände. Im Parlament sind mehrere Vorstösse hängig, mit denen sie das Mietrecht aufweichen wollen. Ihr Ziel: Vermieter sollen etwa mehr Rendite erzielen und einfacher höhere Mieten durchsetzen können. Von einem «masslosen Angriff» spricht Imboden vom Mieterverband. «Der schlechte Schutz der Mieter soll weiter ausgehöhlt werden», sagt sie.

Den Argwohn der Mieterlobby erregt besonders eine parlamentarische Initiative von FDP-Nationalrat Olivier Feller, der übersetzte Mieten neu definieren will. Heute gilt eine Miete laut einem Bundesgerichtsentscheid von 1986 dann als zu hoch, wenn der Vermieter eine Rendite erzielt, die mehr als einen halben Prozentpunkt über dem Referenzzinssatz liegt. Diesen Wert will Feller von 0,5 auf 2 Prozentpunkte erhöhen. Er spricht von einer «zeitgemässen Berechnung». Zudem müsse endlich der Gesetzgeber formell die Berechnungsmethode der zulässigen Rendite festlegen.

«Es geht nur um Profitgier», findet dagegen Imboden. Das Prinzip der Kostenmiete würde so faktisch aufgelöst. Obwohl sich die zuständige Ständeratskommission dagegengestellt hatte, hielt der Nationalrat an Fellers Initiative fest. Sollte diese im Parlament durchkommen, droht der Mieterverband bereits mit dem Referendum. Festgehalten hat der Nationalrat noch in alter Zusammensetzung auch an zwei weiteren Initiativen aus freisinniger Feder. Nationalrat Philippe Nantermod will die Anfechtbarkeit von missbräuchlichem Anfangsmietzins und übersetztem Mietertrag auf Märkte mit Wohnungsmangel einschränken. Herrsche ein Wohnungsüberschuss, seien es schliesslich nicht unbedingt die Mieter, die geschützt werden müssten, ist er überzeugt. Falsch, hält der Mieterverband dagegen: Auch ohne Mangel sei es für Mieter oft nicht möglich, hohen Zinsen auszuweichen.

Genossenschaften im Visier der Vermieterlobby

Daneben stammt aus dem Umfeld der Immobilienverbände eine ganze Reihe weiterer Vorstösse, die auf den Mieterschutz zielt. Bereits angenommen haben die beiden Räte eine Initiative von Hauseigentümer-Präsident Egloff. Der frühere SVP-Nationalrat verlangte, dass Mietzinse nur dann als missbräuchlich angefochten werden können, wenn sich der Mieter wegen einer Notlage zum Vertragsschluss gezwungen sah.

Trotz selbstauferlegter Zurückhaltung: Nach dem Nein zur Wohninitiative sieht die Vermieterlobby auch bei den Genossenschaften noch Handlungsbedarf. «In vielen gemeinnützigen Wohnungen leben Leute, die es gar nicht nötig hätten», sagt Hans Egloff. Jeder vierte Bewohner gehöre zu den reichsten 40 Prozent im Land. «Die Belegungsvorschriften sind ungenügend, erst recht, weil diese Wohnform mit Steuergeldern begünstig wird.»

Zudem bringt Egloff erneut Wohnbeihilfen ins Spiel – über die sogenannte Subjekthilfe sollen Bedürftige direkt unterstützt werden. Dies sei zielführender als die Objekthilfe, mit der das Geld per Giesskanne in den Bau preiswerter Wohnungen fliesst. Der Mieterverband sieht einen solchen Systemwechsel kritisch: Damit subventioniere die öffentliche Hand bloss zu teure Mietpreise privater Immobilienbesitzer. Mietpreise würden angeheizt statt gedämpft.

250-Millionen-Spritze ist Mieterverband nicht genug

Das Nein zur Wohninitiative ist zugleich ein Ja zum Fonds de Roulement. Denn nun kommt ein indirekter Gegenvorschlag zum tragen: Der Bund stellt mehr Geld für die Förderung von gemeinnützigem Wohnraum zur Verfügung – 250 Millionen Franken, verteilt über die nächsten zehn Jahre. Das Geld fliesst in den Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnbaus. Der Mieterverband verlangt nach dem Nein zu seiner Initiative eine zusätzliche Aufstockung des Fonds.

Das sagt der Bundesrat zur abgelehnten Wohnrauminitiative:

Das sagen die Verlierer:

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