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WARENVERKEHR: Kampf dem Fleischschmuggel

Schmuggler führen tonnenweise illegales Fleisch in die Schweiz ein – zum Leidwesen der Fleischbranche. Der Schwyzer SVP-Nationalrat Marcel Dettling fordert nun verschärfte Grenzkontrollen.
Kari Kälin
80 Kilogramm geschmuggeltes Rindfleisch. (Bild: Zollverwaltung)

80 Kilogramm geschmuggeltes Rindfleisch. (Bild: Zollverwaltung)

Kari Kälin

Die Schmuggler schleusen eher teures Rind- und Kalbfleisch als Würste in die Schweiz – und werden immer aktiver. Darauf deuten die aktuellen Zahlen der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) hin. Sie stellte im letzten Jahr 202 Tonnen Schmuggelfleisch sicher, 2015 waren es noch 90. Oft vernichten die Behörden die heisse Ware, weil sie nicht permanent gekühlt wurde. Ein Fall sticht besonders ins Auge: Ein 41-jähriger Mann schmuggelte in den letzten 15 Jahren nicht weniger als 68 Tonnen Fleisch vom grenznahen Frankreich in die Westschweiz. Er ging den Zöllnern erst im letzten August in Morgins VS ins Netz, als er 80 Kilogramm frisches Rindfleisch mitführte. Der Mann, der laut ersten Erkenntnissen Restaurants in der ganzen Romandie belieferte, transportierte fast wöchentlich heimlich Fleisch über die Grenze, also mehrere hundert Mal – unbehelligt von Schweizer Behörden.

Die Nachricht aus der Westschweiz hat Marcel Dettling hellhörig gemacht. Der Schwyzer SVP-Nationalrat vermutet: «Die von der Grenzwacht gefassten Schmuggler dürften nur die Spitze des Eisberges bilden.» Dettling, selber Kalbfleischproduzent, spricht von einem Schaden in Millionenhöhe für die Fleischwirtschaft. Zudem würden dem Staat mehrere Millionen an Zoll- und Mehrwertsteuereinnahmen entgehen. In einem in der ver­gangenen Frühlingssession eingereichten Vorstoss verlangt Dettling höhere Bussen und Haftstrafen für gewerbsmässige Schmuggler. Ihnen droht derzeit eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Die ertappten Fleischsünder müssen Bussen bis zur doppelten Höhe der hinterzogenen Zollabgaben entrichten, bei gewerbsmässigem Schmuggel kann die Busse nochmals erhöht werden.

Angst auch um Lebensmittelsicherheit

Dettling fordert den Bundesrat weiter dazu auf, das Grenzwachtkorps aufzustocken, um den Fleischschmuggel zu unterbinden. Der Steuerzahler werde für den Ausbau der Staatstätigkeit nicht bluten müssen, versichert Dettling. «Mit den zusätzlichen Busseneinnahmen lassen sich die Stellen finanzieren, das gibt ein Nullsummenspiel.» Ausserdem werde dank der erhöhten Kon­trolltätigkeit die Fleischwirtschaft gestärkt. Insgesamt 22 Nationalräte, darunter auch FDP- und CVP-Vertreter, haben Dettlings Postulat mitunterzeichnet.

Unterstützung erhält Dettling vom Schweizer Fleisch-Fachverband (SFF). Direktor Ruedi Hadorn sagt: «Zwecks Einhaltung der bestehenden Gesetze braucht es bei nachgewiesenem gewerbsmässigem Fleischschmuggel unbedingt schärfere Grenzkontrollen und abschreckende Strafen.» Hadorn gibt zu bedenken, dass das Schmuggelfleisch oft ohne Kühlung ins Land gebracht wird. «In diesem Fall ist auch die Lebensmittelsicherheit nicht mehr gegeben», hält er fest. Die Fleischbranche steht wegen des starken Frankens unter Druck. Gemäss Schätzungen der Fachhochschule Nordwestschweiz gibt der Schweizer Konsument rund jeden 7. bis 8. Franken für Fleisch im benachbarten Ausland aus. Der steigende Handel mit illegal importiertem Fleisch macht den hiesigen Metzgern daher ­zusätzlich zu schaffen.

Grosse Sorgen bereitet diese Tendenz auch in der Romandie. Das Problem habe sich in den letzten Jahren in der Tat verschärft, sagt Jacques Folly, Wirtschaftsförderer des Kantons Genf. Und: «Fleischschmuggel ist mittlerweile lukrativer als Drogenschmuggel.» So sei etwa ein Kilo Rindfleisch viermal billiger als in der Schweiz.

Bernard Menuz führt ein ­Geschäft in Satigny GE und präsidiert den Verband der Westschweizer Metzger. «Die Umsatzeinbussen sind massiv, ein Geschäft nach dem andern schliesst, wir finden kaum noch Lehrlinge», sagt er. Dass Genf zu einem Schmuggeleldorado avanciert ist, überrascht ihn nicht. Der Kanton hat eine 110 Kilometer lange Grenze zu Frankreich. Von 34 Grenzübergängen sind lediglich 3 überwacht.

Dieser löchrige Schutz treibt auch Pierre Maudet (FDP) Sorgenfalten auf die Stirn. Der Genfer Regierungsrat, zuständig für die Sicherheit und Wirtschaft des Kantons, hat den Bundesrat schon mehrfach gebeten, zusätzliche Grenzwächter nach Genf zu schicken – bis jetzt immer umsonst. Immerhin: Vor vier Jahren hat der Kanton Genf eine neue Abteilung zur Bekämpfung des Schmuggels ins Leben gerufen, an dem sich die Kantonspolizei, das Grenzwachtkorps und die Zollverwaltung beteiligen. Und der Bundesrat? Er will vorläufig keine zusätzlichen Massnahmen zur Eindämmung des Fleischschmuggels ergreifen. Im Vergleich zur legal importierten Fleischmenge – im Jahr 2016 waren es 113023 Tonnen – bewege sich das Schmuggelvolumen auf tiefem Niveau, schrieb der Bundesrat im Januar in der Antwort auf einen Vorstoss. Er ist auch überzeugt: Die aktuell vorgesehenen Strafen entfalten eine abschreckende Wirkung.

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