Strafrechtsexperte Markus Mohler: Warum Bundesanwalt Lauber seine Amtsenthebung nicht vor Gericht anfechten könnte

Laut dem Strafrechtsexperten Markus Mohler, dem ehemaligen Basler Polizeikommandant, hat das Parlament genügend gegen Lauber in der Hand, um ihn abzusetzen.

Henry Habegger
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Sagt am Mittwoch vor der Gerichtskommission aus: Bundesanwalt Michael Lauber.  (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Sagt am Mittwoch vor der Gerichtskommission aus: Bundesanwalt Michael Lauber.  (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Herr Mohler, könnte Bundesanwalt Lauber eine allfällige Amtsenthebung vor Bundesverwaltungsgericht anfechten?

Nein.

Aber laut dem Präsidenten der Gerichtskommission, Andrea Caroni, sagen einige Rechtsexperten, das sei möglich.

Ich weiss nicht, wie die darauf kommen. Laut Bundesverfassung können Akte der Bundesversammlung nicht beim Bundesgericht angefochten werden. Ein Beschluss der Amtsenthebung ist ein solcher «Akt». In einem zweiten Satz heisst es danach: «Ausnahmen bestimmt das Gesetz».

Welche Ausnahmen sind das?

Sie sind im Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht aufgeführt. Danach können gegen Verfügungen der Organe der Bundesversammlung «auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals» weitergezogen werden. In der Botschaft zu diesem Gesetz steht klar, was gemeint ist: Es geht einzig um Verfügungen der Bundesversammlung als Arbeitgeber des Personals der Parlamentsdienste.

Die Ausnahmen beziehen sich also auf Vertreter der Parlamentsdienste, die von der Bundesversammlung gewählt wurden – beispielsweise die Generalsekretäre des Parlaments?

Richtig. Analog dazu sind auch Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts, welche das Arbeitsverhältnis des von ihnen angestellten Personals betreffen. Aber der Bundesanwalt ist weder Angestellter der Parlamentsdienste noch eines Gerichts.

Also ist ein allfälliger Entscheid der Bundesversammlung, Lauber des Amts zu entheben, endgültig?

Ja, das ist so. Das Gegenteil wäre ja auch absurd. Ein hypothetisches Beispiel: Sonst könnte die Bundesversammlung ohne Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht auch keinen Bundesrichter suspendieren, selbst wenn dieser im Rahmen seiner Amtsführung ein schwerwiegendes Delikt begangen hat. Denn auch eine Suspendierung ist eine arbeitsrechtliche Verfügung.

Die Gerichtskommission könnte am Mittwoch entscheiden, die Amtsenthebung einzuleiten, aber auf einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zu warten. Dieses wird über die Beschwerde entscheiden, die Lauber gegen die Disziplinarverfügung seiner Aufsicht eingereicht hat. Halten Sie diesen Weg für gangbar?

Das Parlament müsste diesen Bundesanwalt aus staatspolitischen und rechtsstaatlichen Überlegungen umgehend suspendieren. Der Schaden in Bezug auf die Glaubwürdigkeit und Rechtsstaatlichkeit der Bundesanwaltschaft, der entsteht, wird mit jedem Tag grösser, so lange er im Amt ist.

Aber hat das Parlament denn heute schon genügend gegen Lauber in der Hand – auch wenn die Verfügung der AB-BA noch nicht rechtskräftig ist?


Ja. Laut Gesetz kann das Parlament den Bundesanwalt ohne weiteres und jederzeit des Amts entheben, wenn er «vorsätzlich oder grob fahrlässig Amtspflichten schwer verletzt hat».

Und das ist im Fall Lauber bewiesen?

Daran kann kein Zweifel bestehen: Das Bundesstrafgericht, bestätigt vom Bundesgericht, hat den Bundesanwalt wegen wiederholter Verletzung zwingender Bestimmungen der Strafprozessordnung in mehreren Verfahren für befangen erklärt und in den Ausstand geschickt. Diese unprotokollierten Besprechungen in hängigen Verfahren hat der Bundesanwalt mit Absicht, also vorsätzlich durchgeführt. Er hat wiederholt gesetzeswidrig mit dem Präsidenten der FIFA, Infantino, der selber in einigen FIFA-Verfahren auch als Parteivertreter auftrat, geheim gehaltene Besprechungen geführt.

Das sind schwere Amtspflichtverletzungen?

Ja. Und nicht nur Verletzungen der Strafprozessordnung, sondern auch der Verfahrensbestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Bundesanwalt hat die Rechtsstaatlichkeit in diesen Verfahren grob verletzt, dazu das Ansehen der Schweiz als Rechtsstaat schwer beschädigt. Zudem ist dieses Verhalten strafrechtlich relevant.

Was sollte die Gerichtskommission also aus Ihrer Sicht tun?

Sie sollte das eigene Amtsenthebungsverfahren - losgelöst vom am Bundesverwaltungsgericht hängigen Disziplinarverfahren - unverzüglich einleiten, und die Abklärungen rechtskonform durchführen. Mir scheint es aber auch vordringlich, dass der Bundesanwalt im Amt jetzt suspendiert wird, um mit diesem ersten Schritt die Glaubwürdigkeit der Behörde gegen aussen und gegen innen langsam wieder aufzubauen.

Was meinen Sie damit?

Im Ausland ist das Vertrauen von Strafverfolgungsbehörden in die Gewährleistung rechtsstaatlich korrekt durchgeführter Verfahren durch die Bundesanwaltschaft schwer angeschlagen. Staatsanwälte des Bundes wurden auch in anderen als den Fifa- Verfahren als befangen erklärt und in den Ausstand geschickt. Ausländisch Behörden werden sich hüten, internationale Rechtshilfegesuche an die Bundesanwaltschaft zu stellen. Sie würden dadurch ihre eigenen Verfahren gefährden, nachdem allgemein bekannt ist, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft international gültige Verfahrensgrundsätze verletzt.

Und gegen innen?

Vergessen Sie nicht, dass der Bundesanwalt nicht nur Chef der eigenen Behörde ist. Strafprozessual ist die Bundesanwaltschaft auch verfahrensleitend für die Bundeskriminalpolizei sowie unter Umständen für kriminalpolizeiliche Dienste der Kantone. Laubers Fehlverhalten beschädigt also weitere Behörden, sogar in den Kantonen. Es ist höchste Zeit, dem ein Ende zu setzen.